Recht & Steuern

Stephan Schäfer und Jonas Köller, die Firmengründer des Immobilienunternehmens S&K, sollen Anleger um 240 Millionen Euro betrogen haben. Am Dienstag wollen sie vor dem Landgericht Frankfurt gestehen und so ihre Haftstrafe verkürzen.

GKV-Versicherte, die an einem Bonusprogramm in Form einer Kostenerstattung teilnehmen, können von Steuerersparnissen profitieren. In einer aktuellen Pressemitteilung führt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) aus, wie diese geltend gemacht werden können.

Der Bundesrat hat über den Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Vertriebsrichtlinie Insurance Distribution Directive (IDD) beraten. In einer Stellungnahme gibt er der Bundesregierung einige Aufgaben auf. Unter anderem soll das Provisionsabgabeverbot überprüft werden.

Viele Testamente zwischen Ehegatten sind nach dem sogenannten Berliner Modell gestaltet. Sollte ein Partner sterben und sich die Lebensumstände des anderen grundsätzlich ändern, beispielsweise durch eine erneute Eheschliessung, kann letzterer in die "Bindungsfalle" tappen.

Wo die Grenzen zwischen Generationen- und Rechtsberatung liegen, ist im Gesetz geregelt. Zulässig ist es, dem zu beratenden Kunden die Bedeutung von Dokumenten wie Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht oder Testament aufzuzeigen – doch was ist unzulässig?

Bei Unternehmensübertragungen werden Versorgungszusagen an mittelständische Firmenchefs schnell zum Hindernis. Der Fiskus eröffnet Unternehmen jetzt eine neue Möglichkeit, sich von Pensionszusagen zu befreien und Steuernachteile zu vermeiden.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat sich in einer Leitsatzentscheidung (Az.: IV ZR 289/14) mit den Mitwirkungspflichten des Versicherungsnehmers befasst, wenn Leistungen wegen Berufsunfähigkeit verlangt werden.

Um den Verbraucherschutz zu verbessern, hat der Bundestag eine Reform des Bauvertragsrechts verabschiedet. Vor allem die Intransparenz der Zahlungspläne und die geringe Schluss-Zahlungsrate benachteiligten die Verbraucher.

Um mehr Wohnraum in Innenstädten zu ermöglichen, hat der Bundestag Änderungen im Baurecht verabschiedet. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) wolle damit eine Stadt der kurzen Wege ermöglichen.

In einer BU-Klausel hatte ein Versicherer angegeben, nur eine Tätigkeit abzusichern, die "zu mindestens 90 Prozent als Schreibtischtätigkeit in Büro, Praxis oder Kanzlei ausgeübt wird". Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte sie für unwirksam weil intransparent.

Wer ausstehende Mieten nicht bezahlt, muss auch Monate später noch mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Entscheidend ist, dass ihn der Vermieter gemahnt hat. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS informiert über ein Urteil des Bundesgerichtshofes.

Innerhalb der Versicherungsbranche ist eine Vermittlerhaftung häufig auf Fehler in Berufsunfähigkeitsangelegenheiten zurückzuführen. Das beginnt bereits bei der Wahl des richtigen Vertrages, bis hin zur Begleitung des Versicherungsfalles. Gastbeitrag von Björn Thorben M. Jöhnke, Kanzlei …

Die Bafin hat unlängst neue Bußgeldleitlinien bei Verstößen gegen bestimmte WpHG-Vorschriften veröffentlicht. Die Strafen sind zum Teil absurd hoch. Der Löwer-Kommentar

Ein Versicherer hatte die Zahlung von Krankentagegeld eingestellt, da der Versicherungsnehmer zwischenzeitlich berufsunfähig (BU) geworden sei. In einem aktuellen Urteil widerspricht das Oberlandesgericht Koblenz dieser Ansicht.

Obwohl ein Handelsvertreter seine Provisionsabrechnungen früher nie beanstandet hat, kann er trotzdem einen Buchauszug verlangen. Dies entschied das Oberlandesgericht München. Der Vertreter kann allerdings keine Vorschriften zur Form des Auszugs machen.