Recht & Steuern

Liegen "besonders gravierende Umstände" vor, kann das Widerspruchsrecht eines Versicherungsnehmers verwirken, selbst wenn die Widerspruchsbelehrung des Versicherers in einem Lebensversicherungsvertrag fehlerhaft ist. Ein Überblick.

"Mifid II" kommt nun im Jahr 2018 auf die Branche zu. Durch die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente ändert sich der Ablauf einer Anlageberatung wesentlich. Verschärft werden die Anforderungen auch an die Zulässigkeit von Zuwendungen. Gastbeitrag von RA Dr. Gunter Reiff, RP …

Ein Versicherungsmakler hatte sich selbst mehrere Lebensversicherungen vermittelt. Nachdem er 2016 von seinem "ewigen Widerspruchsrecht" Gebrauch machen wollte, verweigerte der Versicherer dessen Anerkenntnis. Vor Gericht wurde dem Makler auch sein Status zum Verhängnis.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erstmals einen Fondsprospekt als fehlerhaft beurteilt, der von der Finanzaufsicht BaFin gestattet worden war und bezeichnet ihn als "irreführend" und "widersprüchlich". Der Löwer-Kommentar

Das Oberverwaltungsgericht Berlin bezweifelt, dass das Zweckentfremdungsverbot zum Schutz von Wohnraum mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Mehrere Eigentümer von Ferienwohnungen hatten vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen das Gesetz geklagt.

Makler sind verpflichtet, in Immobilienanzeigen Angaben zur energetischen Qualität zu machen. Die Deutsche Umwelthilfe hat sich im Verfahren gegen einen Makler vor dem Oberlandesgericht Bamberg durchgesetzt.

In einem Fondsprospekt war die Beteiligung an einem Immobilienfonds als "ideale Form der Altersvorsorge" beworben worden. Der Anleger klagte daraufhin gegen den Treuhandkommanditisten auf Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten – nun hatte der BGH zu entscheiden.

In dem Rechtsstreit des Bundesverbandes der deutschen Versicherungskaufleute (BVK) gegen das Internetportal Check24 konnte der Vermittlerverband vor dem Oberlandesgericht (OLG) München einen Sieg erstreiten. Check24 muss seine Kunden vor dem Online-Abschluss nun besser informieren.