Recht & Steuern

Klagt ein Versicherungsnehmer gegen einen Versicherer mit Sitz im Ausland, gilt die für den Versicherungsnehmer vorteilhafte Regelung des Gerichtsstandes in dessen Bezirk – auch wenn es sich um Ansprüche aus "Altverträgen" handelt, die vor Inkrafttreten des reformierten VVG geschlossen …

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 29. März Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs formuliert. Im vorliegenden Urteil klagte eine Vermieterin, deren Ehemann die Wohnung des Beklagten gewerblich nutzen wollte.

Ein Mieter, dem aufgrund von Eigenbedarf gekündigt wurde, klagte vor mehreren Instanzen auf Schadensersatz, da der Vermieter die Wohnung nach seinem Auszug nicht wie angekündigt nutzte. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab dem Kläger in einem Urteil am Mittwoch Recht.

Der Betrugsprozess um das Immobilienunternehmen S&K hat sich in Teilen als undurchführbar erwiesen. Nach einem Deal mit der Justiz kommen die Gründer mit Strafen am unteren Rand davon.

Vermittelt ein Versicherungsnehmer für den Versicherer Policen an Dritte, die als Versicherte gelten, muss der Versicherer die Versicherungssteuer auf den gesamten Policenverkaufspreis zahlen, selbst wenn er von dem Versicherungsnehmer nur die Nettoprämie erhält.

Steuerzahler können sogenannte "außergewöhnliche Belastungen" weitergehender als bisher steuerlich geltend machen. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem heute veröffentlichten Urteil.

Einer der größten Wirtschaftsstrafprozesse Deutschlands um die Frankfurter Immobilienfirma S&K geht mit einer Verurteilung der geständigen Angeklagten zu Ende. In dem Verfahren ging es um die Aufklärung eines vermeintlichen Schneeballsystems.

Für die Behauptung, ein Versicherungsvermittler, der die Antragsfragen aufgenommen hat, sei als Mehrfach-Agent tätig geworden, ist der Versicherungsnehmer beweisbelastet. Dies entschied das Oberlandesgericht Dresden in einem aktuellen Urteil.

Die Arbeitsunfähigkeitskomponente im Rahmen einer Berufsunfähigkeitspolice kann bei unbedarften Versicherungsnehmern zu Verwirrung führen, auch wenn AU und BU zwei gänzlich unterschiedliche Leistungsversprechen beinhalten.

Im Rahmen einer Überprüfung der Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt ist die vom Unterhaltsschuldner an sein minderjähriges Kind geleistete Betreuung nicht zu monetarisieren und kann somit nicht einkommensmindernd geltend gemacht werden, so der BGH.

Wird ein Lebensversicherungsvertrag (LV-Vertrag) vor Ablauf der Vertragslaufzeit geändert, ohne dass die Modifikation von vornherein vertraglich vereinbart worden ist, liegt hinsichtlich der Änderungen aus ertragsteuerlicher Perspektive ein neuer Vertrag vor. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Die große Koalition reagiert auf Kritik aus den Reihen der Kredit- und Wohnungswirtschaft: Der Finanzaufsicht Bafin werden weniger Instrumente als geplant zur Verfügung stehen, um gegen eine drohende Immobilienblase vorzugehen.

Der Zusammenbruch der HRE-Gruppe im Herbst 2008 war der spektakulärste deutsche Schadensfall der weltweiten Finanzkrise. Fast neun Jahre später steht Ex-Bankchef Funke vor Gericht – der Angeklagte präsentiert sich als Ankläger.

Pflichtteilsberechtigte haben das Recht die Verfahrensakten des Erbscheinsverfahrens einzusehen. Darauf weist die Deutschen Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge e.V. (DVEV) unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hin.

Einige Folgen der letzten weltweiten Finanzkrise sind auch in Europa immer noch nicht überwunden. In München steht nun derjenige Banker vor Gericht, der in Deutschland als "Gesicht der Krise" galt.