Recht & Steuern

Ein Anspruch auf Geldentschädigung gegen eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen einer Persönlichkeits-Rechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil.

Die SPD will Mieter stärken und die Kaufnebenkosten für Wohnungskäufer durch Pauschalen begrenzen. Das geht aus einem Entwurf für die Überarbeitung der Mietpreisbremse hervor, der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Im Notlagentarif der privaten Krankenversicherung ist eine Aufrechnung mit rückständigen Beiträgen ausgeschlossen. Dies geht auf ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm zurück.

Nach wie vor werden viele mittelständische Firmen als Einzelunternehmen betrieben. Viele Inhaber machen sich dabei keine Gedanken, was mit ihrem Unternehmen im Erbfall geschieht. Da ihnen alles gehört und sie keine Mitgesellschafter haben denken sie, dass es keine Probleme gibt – weit …

Mehrgenerationenhäuser werden beliebter; wohnen mehrere Generationen in einem Haus, können sie sich gegenseitig unterstützen. Zudem lassen sich unter den richtigen Bedingungen Steuern sparen. Das Baufinanzierungsportal Baufi24 gibt Tipps.

CDU-Finanzpolitiker Frank Steffel schlägt vor, Käufer von privat genutzten Immobilien beim Ersterwerb von der Grunderwerbsteuer zu befreien. Das wäre ein Baustein, um die Lücke in der Altersvorsorge zu schließen.

Der direkte Erwerb von Anlageimmobilien unterliegt derzeit (noch) keiner ausdrücklich gesetzlich geregelten Prospektpflicht. Die WIKR und eine sich wandelnde Vertriebslandschaft machen einen Prospekt in den meisten Fälle allerdings unverzichtbar. Wer diese Entwicklung verschläft, könnte ein …

Schon immer wurde Vermögen noch zu Lebzeiten an Enkel oder Dritte übertragen. Margit Winkler, Geschäftsführerin des Instituts Generationenberatung, stellt fünf verschiedene vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten vor und gibt Tipps zur Umsetzung.

In der Assekuranz ist die Tendenz zu verzeichnen, Korrespondenz mit Maklerkunden mit Betreuungshinweisen zu garnieren, die auf AO-Vertreter hinweisen. Viele Makler sehen dies als unfreundlichen Akt – doch der Bundesgerichtshof (BGH) hat diesen Usus nun abgesegnet.

Für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit (BU) bleibt auch dann die zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte Tätigkeit entscheidend, wenn der Versicherte nach erstmaligem Eintritt der BU zunächst eine krankheitsbedingt eingeschränkte Tätigkeit ausübt, so der BGH.

Schon seit 2014 steht die Anklage gegen die ehemalige Führungsriege der Immobilienbank Hypo Real Estate im Raum. Jetzt hat das Landgericht München den Prozess angesetzt.