Recht & Steuern

Trotz einer Gesetzesänderung können Krankenkassen bestehende Exklusivverträge über die Lieferung von Grippeimpfstoffen mit der Pharmaindustrie nicht einfach kündigen. Neues Recht greife nicht in alte Verträge ein, begründete das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen seinen am Montag …

Erteilte datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen sollen auch dann wirksam bleiben, wenn die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 in Kraft tritt. So haben es die im Düsseldorfer Kreis zusammengeschlossenen Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen …

Das Online-Portal Check24 muss seine Website-Besucher umfassender und transparenter als bisher beraten. Dies sei der jetzt vorliegenden Urteilsbegründung des Oberlandesgerichts München (Az: 29 U 3139/16) zu entnehmen, teilte der BVK mit. Man habe die Nachbesserungen bereits im Laufe des …

Nach mehreren Klagen gegen die Staatsanleihenkäufe der EZB informiert das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Europäischen Gerichtshof. Die Anleihekäufe überschreiten nach Ansicht der Kläger das Mandat der Zentralbank.

Der Testamentsvollstrecker muss kein Jurist sein. Jeder Vermittler kann sich mit einer Zusatzausbildung zum Testamentsvollstrecker qualifizieren. Dies ist nicht nur eine sinnvolle Ergänzung zur Generationenberatung sondern erhöht auch den Wert des Maklerbestandes. Gastbeitrag von Margit …

Eine Allianz-Vertreterin hat beim Landgericht München Klage eingereicht, weil ihre Rentenansprüche von der Versicherung wiederholt falsch berechnet worden seien. Dies berichtet die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag.

Für die Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit darf nicht nur auf den Zeitanteil einer einzelnen Tätigkeit abgestellt werden, die der Versicherungsnehmer nicht mehr ausüben kann, wenn diese untrennbarer Bestandteil eines beruflichen Gesamtvorgangs ist. Dies hat der IV. Zivilsenat des …

Die Schweigepflichtentbindung im Rahmen einer BU-Leistungsprüfung ist eine heikle Sache. Der BGH stellt in einem aktuellen Urteil dar, was Versicherer und Versicherte beachten sollten und beantwortet die Frage, ob ein Versicherer rechtswidrig erhobene Daten nutzen darf.

Viele Verbraucherdarlehensverträge der Bremer Landesbank sind nach Aussage von Hahn Rechtsanwälte noch heute widerrufbar. Die Bank habe auch nach dem 10. Juni 2010 ein fehlerhaftes Belehrungsmuster verwendet. Dies gelte auch für andere Banken, sofern sie weiterhin fehlerhafte Formulierungen …

Die Umsetzung der MiFID II durch das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz Anfang 2018 bringt viele Änderungen mit sich – auch für Vermittler, die ihre Tätigkeit unter einem Haftungsdach erbringen. Der wahrscheinlich schwerwiegendste Punkt betrifft dabei das Thema Vergütungen. Gastbeitrag …