Recht & Steuern

Ein privater Krankenversicherer wurde dazu verpflichtet, bei massivem Übergewicht seines Versicherungsnehmers die Kosten für eine operative Magenverkleinerung zu übernehmen. Dies entschied das Landgericht (LG) Koblenz in einem aktuellen Urteil wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des …

Seit dem 10. Juli 2015 ist das durch das Kleinanlegerschutzgesetz reformierte Vermögensanlagengesetz in Kraft. Im Hinblick auf die Prospektpflicht sind nahezu alle Ausnahmen beseitigt worden. Befreiungen bestehen aber noch für bestimmte genossenschaftliche Beteiligungen, Schwarmfinanzierungen, …

Die Lektüre des Rechenschaftsberichtes einer Geldanlage führt dazu, dass die Verjährung beginnt. Dies bedeutet, dass Ansprüche zum Zeitpunkt einer Klage gegen den Anlageberater bereits verjährt sein können. Der BGH begründet dies damit, dass der Anleger den Berichten bereits entnehmen …

Die Gründer der Immobiliengruppe S&K, Stephan Schäfer und Jonas Köller, ein leitender Angestellter der Unternehmensgruppe sowie drei weitere Unternehmer müssen sich ab dem 24. September vor Gericht verantworten. Die 28. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Frankfurt hat die …

Der erste Vermögensanlagen-Prospekt nach Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes hat nicht lange auf sich warten lassen. Was ist neu?

Welche Artikel haben unsere Leser in der vergangenen Woche am meisten interessiert? Cash.Online präsentiert die fünf meistgelesenen Beiträge der Vorwoche. Dieses Mal: Ein interessantes Urteil zu Provisionsvorschüssen, die provisionsstärksten Maklerpools und die besten Berater in Deutschlands …

Die meisten Haftungsfälle bei geschlossenen Fonds, in denen ein Mahnbescheid zur Hemmung der Verjährung erwirkt wurde, haben sich wohl erledigt. Je versierter der Anlegeranwalt war, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit dafür.

Anfang des Jahres erregte ein Urteil des Landgerichts München I Aufsehen. Eine Bank wurde zum Schadensersatz verurteilt, weil sie einem Kunden Schiffsbeteiligungen vermittelt hatte, ohne ihn über das "Innenhaftungsrisiko gemäß Paragrafen 30, 31 GmbH-Gesetz analog" aufzuklären. Da dieser …

Ist der Sozialhilfeträger dafür verantwortlich, dass ein Unterhaltsberechtigter nicht pflegeversichert ist und deshalb im später eingetretenen Pflegefall kein Pflegegeld bezieht, kann der Übergang des Elternunterhaltsanspruchs auf das Kind in Höhe des fiktiven Pflegegelds eine unbillige Härte …

"Spätehenklauseln" in Vertragswerken zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) sind wegen Altersdiskriminierung unwirksam. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil.

Vereinbarungen zwischen einem Handelsvertreter und einem Finanz- und Versicherungsmakler, nach denen nicht "ins Verdienen" gebrachte Provisionsvorschusszahlungen bei vorzeitiger Vertragsbeendigung vom Vermittler zurückzuzahlen sind, können zulässig sein.

Welche Artikel haben unsere Leser in der vergangenen Woche am meisten interessiert? Cash.Online präsentiert die fünf meistgelesenen Beiträge der Vorwoche. Dieses Mal: Ein Urteil des Bundesgerichtshofs verhalf einem Versicherungsmakler zu einem Geldsegen und die besten Arbeitgeber der …

Der BGH ignoriert in seiner aktuellen Entscheidung zur Prospekthaftung erneut, dass der Prospekt von einem WP abgesegnet worden war und watscht den Prüfer ziemlich rüde ab. Der Löwer-Kommentar

Ein privater Krankenversicherer ist grundsätzlich berechtigt, beim PKV-Tarifwechsel von einem Tarif mit Pauschalprämie in einen Tarif mit Grundprämie für ein Basisrisiko einen individuellen Risikozuschlag zu erheben. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil.

Für das Jahr 2015 wird mit einem neuen Rekord bei dem vererbten Vermögen gerechnet. Nicht immer sollen dabei ausschließlich Verwandte bedacht werden. Gerade ältere alleinstehende Menschen neigen dazu, ihr Haustier, eine Pflegekraft oder eine wohltätige Organisation bedenken zu wollen. In …