Recht & Steuern

Mitten in der Eurokrise beruhigte die EZB mit einem weitreichenden Versprechen die Märkte. Nach jahrelangem Streit billigt Karlsruhe den riskanten Alleingang der Notenbank – aber nicht bedingungslos.

Die Vorgehensweise der Verbraucherzentrale, KAGB-regulierte Produkte einfach weiterhin dem grauen Kapitalmarkt zuzurechnen, ist unzulässig. Gastbeitrag von Rechtsanwalt Uwe Wewel

Vergütungen, die Unternehmer für die Tätigkeit der Schadenregulierung erhalten, sind nicht von der Umsatzsteuer befreit. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte

Das Landgericht Stuttgart hat in einem neuen Urteil vom 20. Mai 2016 die Widerrufsbelehrung in einem Immobilien-Darlehensvertrag der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vom 22. Juli 2007 ein weiteres Mal als fehlerhaft angesehen.

Viele Bundesbürger werden in den kommenden Jahren eine Immobilie erben. Doch welche Schritte sind im konkreten Fall notwendig, um das Erbe anzutreten und wie steht es mit den Freibeträgen? Gastbeitrag von Dr. Anton Steiner, Deutsches Forum für Erbrecht e.V

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld, kann die Vermittlerhaftung trotz fehlgeschlagener Umdeckung einer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) ausgeschlossen sein (Urteil vom 17. Dezember 2015 – 3 O 29/15 – VertR-LS). Grund: Mitverschulden.

Um eine Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) beantragen zu können, muss der zukünftige Versicherungsnehmer eine Fülle von Angaben im Antrag des Versicherers machen. Die darin gestellten Fragen sollte der Versicherungsnehmer unbedingt vollständig und ehrlich beantworten. Björn Thorben M. …

Im Prozess um millionenschwere Betrügereien des Immobilienunternehmens S&K hat einer der sechs Angeklagten ein Geständnis abgelegt. Der 50-jährige ehemalige Geschäftsführer einer Fondsgesellschaft von S&K erklärte vor dem Frankfurter Landgericht, dass er Ungereimtheiten bei den Fonds …

Die Bausparkassen in Deutschland befinden sich in einer Auseinandersetzung. Sie haben bereits rund 200.000 Altverträge gekündigt, mit denen sich ihre Kunden die relativ hohen Sparzinsen erhalten wollen – während die Kassen mit dem Niedrigzins zu kämpfen haben.

Verletzt ein Versicherungsnehmer in der privaten Krankenversicherung grob fahrlässig seine vorvertraglichen Anzeigepflichten, dann kann der Versicherer von dem Vertrag zurücktreten. Hiergegen spricht auch nicht der Anspruch des Versicherten auf Versicherungsschutz im Basistarif, so der BGH.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat Klagen gegen das sogenannte 10-H-Gesetz zurückgewiesen. Damit bleibt die seit Februar 2014 geltende Einschränkung für den Bau von Windkraftanlagen bestehen.