Recht & Steuern

Eine Kfz-Haftpflichtversicherung muss keinen Schadensersatz leisten, wenn die zu Schaden gekommene Person unter starkem Alkoholeinfluss stand und den Unfall selber verschuldet hat. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem aktuellen Urteil.

Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das einen raschen Übertritt von Politikern in die freie Wirtschaft erschweren soll. In den letzten Jahren hatten prominente Wechsel, wie der von Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr zum Versicherer Allianz, Kritik hervorgerufen.

Die Insolvenz der Infinus AG zählt zu einem der größten Finanzskandale der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Knapp 41.000 Infinus-Kunden wurden um mutmaßlich eine Milliarde Euro betrogen.

Ein Güteantrag, der die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs im Rahmen einer fehlerhaften Anlageberatung hemmen soll, ist auch dann gültig, wenn die Pflichtverletzungen des Beraters in dem Antrag nicht konkret aufgeführt sind. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen …

Hat der Versicherungsnehmer keinen Widerspruch eingelegt, sind die für den Versicherungsvertrag geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen auch dann in den Versicherungsvertrag einbezogen, wenn sie dem Versicherungsnehmer nicht übergeben wurden, so der Bundesgerichtshof (BGH) in einem …

Das Analysehaus G.U.B. Analyse hat sich erneut einer freiwilligen Prüfung durch die WP-Gesellschaft TPW unterzogen – ohne Beanstandungen. G.U.B. Analysen zu alternativen Investmentfonds (AIF) und Vermögensanlagen können damit von Finanzdienstleistern – auch von Banken und …

Trotz des Vorliegens einer Vorsorgevollmacht muss bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen eine gerichtliche Genehmigung vom Vorsorgebevollmächtigten eingeholt werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem aktuellen Urteil.

Begeht ein Autofahrer Unfallflucht, muss er seiner Haftpflichtversicherung zumindest teilweise die Kosten für den bereits regulierten Schaden zurückerstatten. Dies entschied das Amtsgericht München in einem aktuellen Urteil.

Bei der Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs von Handelsvertretern sind im Streitfall von Amts wegen die "Grundsätze zur Errechnung des Ausgleichsanspruchs" anzuwenden. Das haben zwei Senate des Bundesgerichtshofs entschieden.

Ein wegen Falschberatung verklagter Berater sollte genau prüfen, ob der gegen ihn ergangene Mahnbescheid rechtsmissbräuchlich beantragt wurde. Ist dies der Fall, dann wird die Verjährung durch den Mahnbescheid nicht gehemmt und der Berater kann nicht belangt werden.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 21. Januar 2015 (Az.: 10 AZR 84/14) weitere strenge Regeln für Provisionsrückforderungen aufgestellt. Der Fall betraf einen Angestellten eines Versicherers, er ist jedoch auf freie Makler ebenso anwendbar.

Pflegeeigenleistungen können nicht als außergewöhnliche Belastung in der Einkommensteuerklärung geltend gemacht werden, da es sich um eine unentgeltliche Arbeitsleistung handelt und keine tatsächlichen Geldausgaben vorliegen, so das FG Münster in einer aktuellen Entscheidung.

Handelt ein Versicherter beim Abgeben seiner Widerspruchserklärung widersprüchlich und ist die Widerspruchsbelehrung des Versicherers korrekt ist die Police wirksam zustande gekommen. Das Vertrauen des Versicherers in den Bestand der Verträge ist laut einem aktuellen BGH-Urteil schutzwürdig.

Laut einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz führt ein Kassen-Bonus nicht zu einer höheren Steuerbelastung. Er sei einer Beitragsrückerstattung nicht einfach gleichzusetzen.

In einem aktuellen Urteil gab das Bundessozialgericht (BSG) einer Krankenkasse Recht, die einem Mann die Versorgung mit einer Perücke verweigerte. Der Kläger argumentierte unter anderem, dass die Weigerung einer geschlechtsspezifischen Diskriminierung gleichkommen würde.