Recht & Steuern

BGH-Urteil: Missachtete Dokumentationspflicht kehrt Beweislast um

Bei einem Versicherungswechsel seines Kunden muss der Vermittler die Beratung genau dokumentieren. Missachtet er die Dokumentationspflicht und wird ihm im Nachhinein eine Falschberatung vorgeworfen, kann sich die Beweislast zuungunsten des Vermittlers umkehren, so ein aktuelles BGH-Urteil.

Steuervorteile nur bei eindeutigen Nachbetreuungspflichten

Vermittler können nach einem aktuellen Urteil Steuervorteile nur bei eindeutigen Nachbetreuungspflichten geltend machen. Wer zur Jahreswende seine Steuerbelastung senken möchte, sollte daher rechtzeitig Beweisvorsorge treffen.

BGH-Urteil zur Maklerhaftung

In einem aktuellen Urteil zur Maklerhaftung verweist der Bundesgerichtshof (BGH) den betrachteten Fall zurück an das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg, da dieses überprüfen muss, ob sich die beklagte Versicherungsmaklerin durch eine Fehlberatung schadensersatzpflichtig macht.

Wölbern-Prozess: Sicherheiten im Fokus

Im Prozess gegen Prof. Dr. Heinrich Maria S., den ehemaligen Inhaber und Chef von Wölbern Invest, hat Matthias B. als Zeuge ausgesagt, Geschäftsführer einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Dabei ging es um die Frage, ob den Geldentnahmen aus den Immobilienfonds umfangreiche Sicherheiten …

ARB 75: BGH schränkt uferlose Rückverlagerung ein

Mit seinem aktuellen Urteil schränkt der Bundesgerichtshof (BGH) die Auslegung des Paragrafen 14 (3) aus den allgemeinen Rechtsschutzbedingungen 1975 (ARB 75) ein (Az. IV ZR 22/13). Das Gericht hatte entschieden, dass ein Rechtsschutzversicherer aus einer bereits gekündigten Rechtsschutzpolice …

Beratungs- und Gebührenmodelle: Eine Frage der Erlaubnis?

Maklerbetriebe und Mehrfachagenturen geraten zunehmend unter Margendruck. Die Gründe hierfür sind vielfältig: Geänderte Erlaubnisvoraussetzungen, gestiegene Anforderungen an Erstinformationen, komplexe Beratungsprozesse, ein enormer Dokumentationsaufwand sowie gegenwärtig die Senkung der …

BGH-Urteil zu Rechten des Mieters bei Brandschaden

Mieter, die einen Brand in ihrer Wohnung leicht fahrlässig verursachen, haben einen Anspruch auf Beseitigung des Schadens, sofern der Vermieter eine entsprechende Gebäudeversicherung abgeschlossen hat. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden.

Urteil zum Ausparken auf öffentlichen Parkplätzen

Wer auf einen öffentlichen Parkplatz fährt oder ihn verlässt, darf darauf vertrauen, dass bereits in Parkbuchten stehende Fahrzeuge nicht plötzlich ausscheren – dies gilt zumindest dann, wenn die Fahrspur zwischen den Parkplätzen Straßencharakter hat. Das geht aus einem aktuellen Urteil des …

Wölbern-Prozess: Urteil wohl erst im März

Der Prozess gegen Prof. Dr. Heinrich Maria S., den ehemaligen Inhaber und Chef des Emissionshauses Wölbern Invest, ist um weitere zwölf Verhandlungstage verlängert worden.

Kabinett winkt „Lex Prokon“ durch

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes beschlossen. Aufgrund neuer Transparenzregeln und verbesserter Informationen sollen Anleger die Risiken von Vermögensanlagen künftig besser einschätzen können.

34f GewO: Nachreichen von Prüfberichten zulässig

Sogenannte "Alte Hasen" mit einer Erlaubnis gemäß Paragraf 34f Gewerbeordnung (GewO) dürfen ihre MaBV-Prüfberichte zum Nachweis der lückenlosen Tätigkeit nachreichen, das berichtet der Berliner Rechtsanwalt Norman Wirth unter Berufung auf ein aktuelle Gerichtsentscheidung.

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Aktueller Handlungsbedarf in der GGF-Versorgung

Unklare Formulierungen, leichtfertige Veränderungen und nicht rechtzeitig geplante Anpassungen von Gesellschafter-Geschäftsführer-(GGF)-Zusagen können im schlimmsten Fall zur vollständigen Auflösung der Rückstellungen in der Steuerbilanz führen. Das zeigt ein Blick in die neueste …

Schulden erben: Achtung Nachlassschulden!

Wenn ein Nachlass überschuldet ist, wird das Erbe schnell zur Last statt zum Segen. Der Erbe sollte dann die Erbschaft ausschlagen, wenn er sein eigenes Vermögen nicht gefährden will – doch dabei gibt es einiges zu beachten.

Nettopolicen: Bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung droht Honorarverlust

Kommt es bei einer separaten Vergütungsvereinbarung im Rahmen einer Nettopolicenvermittlung zu einem Formfehler in der Widerrufsbelehrung, so kann der Kunde die Vereinbarung auch nach Ablauf der regulären Frist noch widerrufen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 25. September 2014 …

Policenmodell: Vertrag unwirksam bei fehlerhafter Widerspruchsbelehrung

Nach einem aktuellen BGH-Urteil (Az.: IV ZR 402/12) vom 3. September 2014 kann ein Versicherungsvertrag, der nach dem Policenmodell gestaltet ist, für unwirksam erklärt werden, sollte der Versicherer den Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehrt haben.

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