Recht & Steuern

Wer zu den Eltern jahrelang keinen Kontakt hatte, sieht oft nicht ein, Elternunterhalt zu zahlen, wenn diese bedürftig werden. Und tatsächlich kann der Zahlungsanspruch der Eltern unter gewissen Voraussetzungen wegen unbilliger Härte verweigert werden.

Bei einem ungerechtfertigten Bestandsentzug und einer darauf folgenden Kündigung durch die Versicherungsgesellschaft ist eine außerordentliche Kündigung seitens des Versicherungsvertreters rechtens. Letzterer kann dann ausstehende Bestandsprovisionen und Schadensersatz geltend machen.

Wohnungen und Häuser sind gefragte Anlageobjekte und bescheren Vertrieben hohe Gewinne. Um eine Haftung auszuschließen, sollten sie ihre Kunden mit vollständigen, richtigen und transparenten Prospekten aufklären. Die Frage, über was bei einer Kapitalanlegerimmobilie aufgeklärt werden muss, …

Der Gesetzgeber des KAGB hat zahlreiche Regelungen im Recht der Publikums-AIFs geschaffen, durch die Privatanleger vor riskanten Investitionen geschützt werden sollen. Da sich Spezial-AIFs primär an professionelle Investoren richten, sind die zugehörigen Regelungen erheblich liberaler.

Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch muss sich der Versicherte bereicherungsmindernd anrechnen lassen, dass die Fonds, in die die Sparanteile der von ihm gezahlten Prämien geflossen sind, Verluste erwirtschaftet haben, so der …

Endlich mal ein rein deutschsprachlicher Begriff für die Neueinführung eines Kontrollinstrumentes. Prompt denkt man dann auch an Wachturm, Signalhorn oder Ritter. Ist es das, was einen Marktwächter ausmacht?

Informiert ein ausscheidender Untervermittler Kunden über seine zukünftige und im Wettbewerb zum Makler stehende Tätigkeit, obwohl der Vertretervertrag mit dem Makler noch läuft, so kann der Makler Unterlassung verlangen. Dies gilt nach Ansicht des LG Münster jedenfalls, wenn der …

Prospekte, Kurzinformationen und Vermittlungsdokumentationen sind bei (fast) allen Anlageformen inzwischen zwingender gesetzlicher Standard. Die Rechtsprechung verpflichtet zunehmend auch die Anleger zu der Lektüre. Gastbeitrag von Prof. Dr. Thomas Zacher, Kanzlei Zacher & Partner …