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Recht & Steuern

BFH-Urteil stellt Schenker von LV-Prämien schlechter

Das Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Versicherungsprämien zu einer Lebensversicherung, die nicht vom Versicherungsnehmer, sondern von einer dritten Person bezahlt werden, nicht nach dem mittelbaren Schenkungsprinzip besteuert werden dürfen, sondern der regulären Schenkungsteuer …

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  1. Bundesrat stoppt steuerfreie Entlastungsprämie vorerst

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  3. Gehwegsanierung: Wer muss was bezahlen?

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BFH-Urteil: Vorsicht bei voreiligen Betreuungsrückstellungen

Ein für einen Versicherungsmakler tätiger Handelsvertreter kann nicht ohne weiteres Rückstellungen für eine nachlaufende Betreuung von Versicherungsverträgen bilden, so ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH).

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Risiken bei Vergütungs-Mischmodellen: Ministerium versus Bafin

Der Bund-Länder-Ausschuss Gewerberecht hat entschieden, dass Vermittler mit einer Erlaubnis nach Paragraf 34f GewO Honorarvereinbarungen treffen und zusätzlich Honorare auch neben der Provision erheben dürfen. Unklar ist momentan allerdings noch, ob die Gerichte diese Auslegung teilen.

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BGH-Urteil: Wohngebäudeversicherung greift bei Fahrlässigkeit des Mieters

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) muss der Mieter nicht für selbst verschuldete Schäden in der gemieteten Wohnung aufkommen, sollte eine Wohngebäudeversicherung vorhanden sein.

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Zweitmarktfonds: Wer leistet bei Rückforderungen?

Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Zacher zur Frage, ob im Fall einer Rückforderung von Ausschüttungen der neue Anteilseigner oder der Vorbesitzer die Rückzahlung zu leisten hat.

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Riester-Rente: BFH-Urteil korrigiert Schlechterstellung von Beamten

In einem aktuellen Urteil korrigiert der Bundesfinanzhof (BFH) zumindest partiell die Schlechterstellung von Beamten im Vergleich zu Rentenversicherungspflichtigen bei Verträgen zur Riester-Rente.

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Honorarberatung: Unnötiges Berufsbild

Martin Klein, Geschäftsführer des Votum-Verbandes, kritisiert die Umsetzung der Förderung der Honorarberatung durch die Bundesregierung.

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BGH-Urteil: Missachtete Dokumentationspflicht kehrt Beweislast um

Bei einem Versicherungswechsel seines Kunden muss der Vermittler die Beratung genau dokumentieren. Missachtet er die Dokumentationspflicht und wird ihm im Nachhinein eine Falschberatung vorgeworfen, kann sich die Beweislast zuungunsten des Vermittlers umkehren, so ein aktuelles BGH-Urteil.

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Steuervorteile nur bei eindeutigen Nachbetreuungspflichten

Vermittler können nach einem aktuellen Urteil Steuervorteile nur bei eindeutigen Nachbetreuungspflichten geltend machen. Wer zur Jahreswende seine Steuerbelastung senken möchte, sollte daher rechtzeitig Beweisvorsorge treffen.

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BGH-Urteil zur Maklerhaftung

In einem aktuellen Urteil zur Maklerhaftung verweist der Bundesgerichtshof (BGH) den betrachteten Fall zurück an das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg, da dieses überprüfen muss, ob sich die beklagte Versicherungsmaklerin durch eine Fehlberatung schadensersatzpflichtig macht.

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Wölbern-Prozess: Sicherheiten im Fokus

Im Prozess gegen Prof. Dr. Heinrich Maria S., den ehemaligen Inhaber und Chef von Wölbern Invest, hat Matthias B. als Zeuge ausgesagt, Geschäftsführer einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Dabei ging es um die Frage, ob den Geldentnahmen aus den Immobilienfonds umfangreiche Sicherheiten …

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Pauschalbesteuerung intransparenter Fonds gekippt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Pauschalbesteuerung von intransparenten Investmentfonds gekippt (Urteil vom 9.10.2014, C-326/12). Was die Entscheidung in der Anlagepraxis bedeutet.

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ARB 75: BGH schränkt uferlose Rückverlagerung ein

Mit seinem aktuellen Urteil schränkt der Bundesgerichtshof (BGH) die Auslegung des Paragrafen 14 (3) aus den allgemeinen Rechtsschutzbedingungen 1975 (ARB 75) ein (Az. IV ZR 22/13). Das Gericht hatte entschieden, dass ein Rechtsschutzversicherer aus einer bereits gekündigten Rechtsschutzpolice …

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Beratungs- und Gebührenmodelle: Eine Frage der Erlaubnis?

Maklerbetriebe und Mehrfachagenturen geraten zunehmend unter Margendruck. Die Gründe hierfür sind vielfältig: Geänderte Erlaubnisvoraussetzungen, gestiegene Anforderungen an Erstinformationen, komplexe Beratungsprozesse, ein enormer Dokumentationsaufwand sowie gegenwärtig die Senkung der …

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BGH-Urteil zu Rechten des Mieters bei Brandschaden

Mieter, die einen Brand in ihrer Wohnung leicht fahrlässig verursachen, haben einen Anspruch auf Beseitigung des Schadens, sofern der Vermieter eine entsprechende Gebäudeversicherung abgeschlossen hat. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden.

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  • Kim Brodtmann
    Kim Brodtmann
    Stellvertretender Chefredakteur
  • Frank O. Milewski
    Frank O. Milewski
    Chefredakteur, Ressortleiter Investmentfonds
  • Stefan Löwer
    Stefan Löwer
    Ressortleiter Immobilien & Sachwertanlagen, Finanzberater
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