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Recht & Steuern

OLG-Urteil: Vertriebsbemühungen einer Schweizer Bank begründen Gerichtsbarkeit in Deutschland

Eine Einladung zu einer Bodensee-Dampfschifffahrt kann den internationalen Gerichtsstand für eine Klage gegen eine schweizerische Bank in Deutschland begründen, so ein aktuelles Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart. Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

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  3. E-Parkplatz blockiert, Akku leer, QR-Code gefälscht – was gilt rechtlich an der Ladesäule?

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KAGB: Starke Einschränkungen für Zweitmarktfonds

Die KAGB-Regulierung hat den Markt für Sachwertanlagen schwer gebeutelt. Auch für neue Zweitmarktfonds sieht das Regelwerk wesentliche Einschränkungen vor. So dürfen diese nur in Zielfonds investieren, die KAGB-reguliert sind.

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„Sichere“ versus „ergänzende“ Altersvorsorge: Knackpunkt bei der Beratung

Um eine Falschberatung zu vermeiden ist es für den Berater fundamental, das genaue Anlageziel des Anlegers zu kennen. Ob dieser eine "sichere" oder eine "ergänzende" Altersvorsorge sucht kann bei der Auswahl geeigneter Anlageprodukte einen großen Unterschied machen, so ein aktuelles BGH-Urteil.

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BFH-Urteil: Keine Steuerpflicht für nicht geleistete Teilauszahlungen aus einer LV

Nicht geleistete Teilauszahlungen aus einer Kapitallebensversicherung gegen Einmalzahlung unterliegen nicht der Einkommenssteuer. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor. Der BFH nahm damit eine Entscheidung des Finanzgerichts (FG) zurück, das dem Finanzamt mehr …

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BFH-Urteil: Vorsicht bei voreiligen Betreuungsrückstellungen

Ein für einen Versicherungsmakler tätiger Handelsvertreter kann nicht ohne weiteres Rückstellungen für eine nachlaufende Betreuung von Versicherungsverträgen bilden, so ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH).

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Risiken bei Vergütungs-Mischmodellen: Ministerium versus Bafin

Der Bund-Länder-Ausschuss Gewerberecht hat entschieden, dass Vermittler mit einer Erlaubnis nach Paragraf 34f GewO Honorarvereinbarungen treffen und zusätzlich Honorare auch neben der Provision erheben dürfen. Unklar ist momentan allerdings noch, ob die Gerichte diese Auslegung teilen.

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BGH-Urteil: Wohngebäudeversicherung greift bei Fahrlässigkeit des Mieters

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) muss der Mieter nicht für selbst verschuldete Schäden in der gemieteten Wohnung aufkommen, sollte eine Wohngebäudeversicherung vorhanden sein.

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Zweitmarktfonds: Wer leistet bei Rückforderungen?

Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Zacher zur Frage, ob im Fall einer Rückforderung von Ausschüttungen der neue Anteilseigner oder der Vorbesitzer die Rückzahlung zu leisten hat.

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Riester-Rente: BFH-Urteil korrigiert Schlechterstellung von Beamten

In einem aktuellen Urteil korrigiert der Bundesfinanzhof (BFH) zumindest partiell die Schlechterstellung von Beamten im Vergleich zu Rentenversicherungspflichtigen bei Verträgen zur Riester-Rente.

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Honorarberatung: Unnötiges Berufsbild

Martin Klein, Geschäftsführer des Votum-Verbandes, kritisiert die Umsetzung der Förderung der Honorarberatung durch die Bundesregierung.

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BGH-Urteil zur Vorsorgevollmacht: Kein Handeln im eigenen Interesse

In einem aktuellen Urteil zur Vorsorgevollmacht hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Vorsorgebevollmächtigte nicht berechtigt ist, im eigenen Namen gegen einen die Betreuung anordnenden Beschluss Beschwerde einzulegen.

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BGH-Urteil: Missachtete Dokumentationspflicht kehrt Beweislast um

Bei einem Versicherungswechsel seines Kunden muss der Vermittler die Beratung genau dokumentieren. Missachtet er die Dokumentationspflicht und wird ihm im Nachhinein eine Falschberatung vorgeworfen, kann sich die Beweislast zuungunsten des Vermittlers umkehren, so ein aktuelles BGH-Urteil.

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Steuervorteile nur bei eindeutigen Nachbetreuungspflichten

Vermittler können nach einem aktuellen Urteil Steuervorteile nur bei eindeutigen Nachbetreuungspflichten geltend machen. Wer zur Jahreswende seine Steuerbelastung senken möchte, sollte daher rechtzeitig Beweisvorsorge treffen.

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BGH-Urteil zur Maklerhaftung

In einem aktuellen Urteil zur Maklerhaftung verweist der Bundesgerichtshof (BGH) den betrachteten Fall zurück an das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg, da dieses überprüfen muss, ob sich die beklagte Versicherungsmaklerin durch eine Fehlberatung schadensersatzpflichtig macht.

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Wölbern-Prozess: Sicherheiten im Fokus

Im Prozess gegen Prof. Dr. Heinrich Maria S., den ehemaligen Inhaber und Chef von Wölbern Invest, hat Matthias B. als Zeuge ausgesagt, Geschäftsführer einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Dabei ging es um die Frage, ob den Geldentnahmen aus den Immobilienfonds umfangreiche Sicherheiten …

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  • Kim Brodtmann
    Kim Brodtmann
    Stellvertretender Chefredakteur
  • Frank O. Milewski
    Frank O. Milewski
    Chefredakteur, Ressortleiter Investmentfonds
  • Stefan Löwer
    Stefan Löwer
    Ressortleiter Immobilien & Sachwertanlagen, Finanzberater
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