Recht & Steuern

Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker über die Auswirkungen des Kleinanlegerschutzgesetzes auf Direktinvestments.

Mieter können von ihrem Vermieter Schadenersatz verlangen, wenn dieser seinen Eigenbedarf an der Wohnung nur vorgetäuscht hat. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und damit seine jahrelange Rechtsprechung bekräftigt.

Frauen haben heute die Wahl: Sie können Hausfrau und Mutter, berufstätig oder beides sein. Einige entscheiden sich für die Hausfrauenehe. Damit sind sie jetzt und später von ihrem Ehemann abhängig. Doch was passiert, wenn die Eltern der Frau pflegebedürftig werden?

Normalerweise erhalten Beamte keine Riester-Zulagen, wenn sie es versäumt haben, fristgerecht in die Datenübermittlung zwischen Besoldungsstelle und Rentenversicherung einzuwilligen. Ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) gibt Betroffenen neue Hoffnung.

Gesetzliche Krankenversicherungen haben eine Auskunftspflicht gegenüber bei ihnen versicherten Arbeitnehmern, die Informationen zu ihren Sozialdaten begehren. Dies entschied das Landessozialgericht Hessen in einem aktuellen Urteil.

Das Kleinanlegerschutzgesetz erweitert die Erlaubnispflicht nach Paragraf 34f Gewerbeordnung (GewO) auf Vermittler von Nachrangdarlehen und partiarischen Darlehen, die bislang nach Paragraf 34c GewO tätig waren. Zur Überführung der Erlaubnis werden Übergangsfristen gewährt, die unbedingt …

Wird der Schadensersatzanspruch eines Anlegers auf verschiedene Beratungsfehler gestützt, beginnt die Verjährung nicht einheitlich, wenn bezüglich eines Fehlers Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vorliegt. Jede Pflichtverletzung ist verjährungsrechtlich selbständig zu behandeln, so der …

Eine Versicherungsgesellschaft muss ihrem Handelsvertreter auch bei Vertragskündigung seine volle Bestandspflegeprovision zahlen. Mit der Zahlung der Versicherungsprämie sei der wirtschaftliche Erfolg eingetreten, der den Provisionsanspruch begründet, so das Landgericht Köln.

Wird der Inhaber einer Versicherungsagentur berufsunfähig und hat er zudem eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ) bei seinem Produktgeber abgeschlossen, kann letzterer die Zahlung der BUZ-Rente nicht an eine sofortige Aufgabe der Versicherungsbestände knüpfen.

Eine Kfz-Haftpflichtversicherung muss keinen Schadensersatz leisten, wenn die zu Schaden gekommene Person unter starkem Alkoholeinfluss stand und den Unfall selber verschuldet hat. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem aktuellen Urteil.

Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das einen raschen Übertritt von Politikern in die freie Wirtschaft erschweren soll. In den letzten Jahren hatten prominente Wechsel, wie der von Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr zum Versicherer Allianz, Kritik hervorgerufen.

Die Insolvenz der Infinus AG zählt zu einem der größten Finanzskandale der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Knapp 41.000 Infinus-Kunden wurden um mutmaßlich eine Milliarde Euro betrogen.

Ein Güteantrag, der die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs im Rahmen einer fehlerhaften Anlageberatung hemmen soll, ist auch dann gültig, wenn die Pflichtverletzungen des Beraters in dem Antrag nicht konkret aufgeführt sind. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen …

Hat der Versicherungsnehmer keinen Widerspruch eingelegt, sind die für den Versicherungsvertrag geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen auch dann in den Versicherungsvertrag einbezogen, wenn sie dem Versicherungsnehmer nicht übergeben wurden, so der Bundesgerichtshof (BGH) in einem …

Das Analysehaus G.U.B. Analyse hat sich erneut einer freiwilligen Prüfung durch die WP-Gesellschaft TPW unterzogen – ohne Beanstandungen. G.U.B. Analysen zu alternativen Investmentfonds (AIF) und Vermögensanlagen können damit von Finanzdienstleistern – auch von Banken und …