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Recht & Steuern

LV-Widerrufsrecht: Gleichbehandlung von Antrags- und Policenmodell

Laut eines aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) kann ein Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag, der im Rahmen des Antragsmodells geschlossen wurde, bei mangelhafter Widerrufsbelehrung noch Jahre später widerrufen werden. Bisher galt diese Regelung nur für das sogenannte …

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  3. Renten steigen 2026: Was sich ab Juli für Rentner ändert

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Garten voller Bambuswurzeln: Hausverkäufer muss Schadensersatz leisten

Der Verkäufer eines Hauses muss vor dem Abschluss des notariellen Kaufvertrages auf bedeutsame versteckte Mängel hinweisen, andernfalls droht Schadensersatz. Laut einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf gilt das auch für verwilderte Wurzeln in Gärten.

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Obacht bei gebündelter Betriebsrenten-Anpassungsprüfung

Führt ein Unternehmen die Anpassungsprüfung zur Betriebsrente zu spät durch, gelten im Rahmen einer Klage trotzdem die "implizit korrekten" Stichtage ab Renteneintritt, so ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG).

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BGH-Urteil: VSH-Versicherer muss Pflichtverletzung beweisen

Verweigert ein Vermögensschadenhaftpflichtversicherer dem Versicherungsnehmer seine Leistung und begründet dies mit einer wissentlichen Pflichtverletzung des Versicherten, muss der Versicherer dies beweisen. Den Versicherungsnehmer trifft lediglich eine sekundäre Darlegungslast.

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OLG-Urteil: Vertriebsbemühungen einer Schweizer Bank begründen Gerichtsbarkeit in Deutschland

Eine Einladung zu einer Bodensee-Dampfschifffahrt kann den internationalen Gerichtsstand für eine Klage gegen eine schweizerische Bank in Deutschland begründen, so ein aktuelles Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart. Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

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KAGB: Starke Einschränkungen für Zweitmarktfonds

Die KAGB-Regulierung hat den Markt für Sachwertanlagen schwer gebeutelt. Auch für neue Zweitmarktfonds sieht das Regelwerk wesentliche Einschränkungen vor. So dürfen diese nur in Zielfonds investieren, die KAGB-reguliert sind.

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„Sichere“ versus „ergänzende“ Altersvorsorge: Knackpunkt bei der Beratung

Um eine Falschberatung zu vermeiden ist es für den Berater fundamental, das genaue Anlageziel des Anlegers zu kennen. Ob dieser eine "sichere" oder eine "ergänzende" Altersvorsorge sucht kann bei der Auswahl geeigneter Anlageprodukte einen großen Unterschied machen, so ein aktuelles BGH-Urteil.

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BFH-Urteil stellt Schenker von LV-Prämien schlechter

Das Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Versicherungsprämien zu einer Lebensversicherung, die nicht vom Versicherungsnehmer, sondern von einer dritten Person bezahlt werden, nicht nach dem mittelbaren Schenkungsprinzip besteuert werden dürfen, sondern der regulären Schenkungsteuer …

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BFH-Urteil: Vorsicht bei voreiligen Betreuungsrückstellungen

Ein für einen Versicherungsmakler tätiger Handelsvertreter kann nicht ohne weiteres Rückstellungen für eine nachlaufende Betreuung von Versicherungsverträgen bilden, so ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH).

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Risiken bei Vergütungs-Mischmodellen: Ministerium versus Bafin

Der Bund-Länder-Ausschuss Gewerberecht hat entschieden, dass Vermittler mit einer Erlaubnis nach Paragraf 34f GewO Honorarvereinbarungen treffen und zusätzlich Honorare auch neben der Provision erheben dürfen. Unklar ist momentan allerdings noch, ob die Gerichte diese Auslegung teilen.

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BGH-Urteil: Wohngebäudeversicherung greift bei Fahrlässigkeit des Mieters

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) muss der Mieter nicht für selbst verschuldete Schäden in der gemieteten Wohnung aufkommen, sollte eine Wohngebäudeversicherung vorhanden sein.

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Wölbern-Fonds verklagen Alfida

Zwei Holland-Immobilienfonds von Wölbern Invest haben beim Landgericht Hamburg Klage gegen die Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatungsgesellschaft Alfida eingereicht. Sie fordern Schadensersatz in Höhe von rund 850.000 Euro wegen fehlerhafter und verzögerter Testierung von Jahresabschlüssen.

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Zweitmarktfonds: Wer leistet bei Rückforderungen?

Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Zacher zur Frage, ob im Fall einer Rückforderung von Ausschüttungen der neue Anteilseigner oder der Vorbesitzer die Rückzahlung zu leisten hat.

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Riester-Rente: BFH-Urteil korrigiert Schlechterstellung von Beamten

In einem aktuellen Urteil korrigiert der Bundesfinanzhof (BFH) zumindest partiell die Schlechterstellung von Beamten im Vergleich zu Rentenversicherungspflichtigen bei Verträgen zur Riester-Rente.

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Honorarberatung: Unnötiges Berufsbild

Martin Klein, Geschäftsführer des Votum-Verbandes, kritisiert die Umsetzung der Förderung der Honorarberatung durch die Bundesregierung.

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  • Kim Brodtmann
    Kim Brodtmann
    Stellvertretender Chefredakteur
  • Frank O. Milewski
    Frank O. Milewski
    Chefredakteur, Ressortleiter Investmentfonds
  • Stefan Löwer
    Stefan Löwer
    Ressortleiter Immobilien & Sachwertanlagen, Finanzberater
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