Recht & Steuern

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Schlussstrich unter seine verkorkste Rechtsprechung zur Aufklärung der Anleger über Provisionen gezogen und beschließt mit einem Kunstgriff den Neustart. Die Löwer-Kolumne

Eine millionenfache Rückabwicklung von Lebensversicherungen wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute die Revision eines Klägers zurückgewiesen, der seine Lebensversicherung viele Jahre nach dem Abschluss widerrufen und die eingezahlten Beträge …

Die Staatsanwaltschaft Lübeck ermittelt gegen Carsten R., den Gründer des insolventen Windparkbetreibers Prokon, wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung.

In einer Familie mit mehreren erwachsenen Kindern pflegt eines die alte und bedürftige Mutter oder den Vater zu Hause, die Geschwister kommen hingegen nur zu Besuch. Für solche Fälle sieht das Gesetz unter bestimmten Voraussetzungen einen finanziellen Ausgleich für den Pflegenden im Erbfall vor …

Es ist mittlerweile gängige Praxis, dass Versicherer ihre Stammvertriebe auf konzerneigene Vertriebsgesellschaften auslagern. Nicht jeder Vertreter ist bereit, diesen Weg mitzugehen. Ob Vertreter den Austausch des Vertragspartners hinzunehmen haben, entschied jüngst das OLG Köln. Gastbeitrag …

Werden im Rahmen eines betrieblichen Gruppenunfall-Versicherungsvertrags Änderungen bei der Bezugsberechtigung der Versicherungsleistung für den Fall des Unfalltodes eines Mitarbeiters getroffen, muss für die Wirksamkeit der Vereinbarung eine Mitteilung der Änderung der Bezugsberechtigung an …

Das Emissionshaus Fairvesta hat zu einer Meldung der "Wirtschaftswoche" vom 1. Juli 2014 Stellung bezogen, wonach die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den Vorstand und weitere Führungskräfte des Unternehmens ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Kapitalanlagebetrugs eingeleitet habe.

Erhält der Versicherungsnehmer vom Versicherer nicht die erwartete Leistung und war ein Versicherungsmakler in die Versicherungsvermittlung eingeschaltet, kann unter Umständen ein Haftungsfall vorliegen, bei dem der Makler im Ernstfall zur Kasse gebeten wird. Gastbeitrag von Kathrin Pagel, …

Die richtige Wahl des Versicherungsnehmers im Rahmen einer Risikolebensversicherung kann helfen, die Erbschafts- und Schenkungssteuer zu umgehen oder zu verringern. Dies gilt gerade dann, wenn ein Ehepartner gegen das Risiko des Versterbens des anderen Ehegatten abgesichert werden …

Im Prozess gegen Prof. Dr. Heinrich Maria S., den ehemaligen Inhaber und Chef des Emissionshauses Wölbern Invest, hat die Große Strafkammer des Landgerichts Hamburg zwölf weitere Verhandlungstage angesetzt. Letzter Termin ist vorerst der 13. November.

Letzten Freitag ist das sogenannte "neue Widerrufsrecht" in Kraft getreten. Welche Auswirkungen hat das neue Gesetz auf Versicherungsmakler und auf die von ihnen vermittelten Verträge? Gastbeitrag von Björn Thorben M. Jöhnke, Rechtsanwalt

Stimmen Vermieter der Untervermietung ihrer Wohnräume nicht zu, müssen sie laut einem aktuellen BGH-Urteil unter Umständen entgangene Mieteinnahmen begleichen.