Recht & Steuern

Vermieter dürfen Ersatzansprüche gegen Mieter nicht im Mietvertrag über die gesetzliche Frist hinaus verlängern. Solche Klauseln seien unwirksam, weil sie Mieter unangemessen benachteiligen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe.

Bei den derzeit niedrigen Zinsen würde die Abschaffung der pauschalen Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte nur geringe Aufkommens- und Verteilungseffekte haben. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin).

Entscheidet eine Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlichen Frist über den Antrag eines Versicherten, gilt die geforderte Leistung als genehmigt. Das hat das Bundessozialgericht am Dienstag in Kassel klargestellt (Aktenzeichen B 1 KR 15/17 R und B 1 KR 24/17 R).

Ein eigenes Haus oder eine Wohnung erwerben Paare häufig gemeinsam. Scheitert die Ehe, stellt sich schnell die Frage: Was wird jetzt aus der gemeinsamen Immobilie? Dr. Klein erklärt, wie Ehepaare sich bereits vor Hausbau und Hochzeit absichern können und was im Ernstfall zu beachten ist.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Martin Oswald aus Kaufbeuren im Allgäu aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Investmentgeschäft sofort einzustellen und unverzüglich abzuwickeln.

Das Check24-Urteil des Oberlandesgericht (OLG) München stellt die Pflichtenlage klar und macht konkrete Vorgaben für den Online-Absatz von Versicherungen. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte

Wird der kassenindividuelle Zusatzbeitrag erhöht, müssen die Versicherten darüber und über ihr eintretendes Kündigungsrecht informiert werden. So lautet ein aktuelles Urteil des Landgerichts Hamburg.

Das Mietrecht ist überaus facettenreich und voller Unsicherheiten, sowohl für Mieter als auch Vermieter. Der Immobilienverband Deutschland (IVD) hat einige zentrale Punkte zusammengestellt und klärt über die aktuelle Rechtslage auf.