Recht & Steuern

Das Finanzministerium arbeitet an einem Gesetzesentwurf, das den Lebensversicherern unter die Arme greifen soll. Mit dem geplanten Provisionsdeckel bietet der Gesetzgeber Produktanbietern eine Plattform, um sich zu Lasten der auf dem Markt der Vermittlungsleistungen tätigen Anbieterunternehmen …

Innerhalb der Sachwerte sind es vor allem Immobilien, die auf reges Anlegerinteresse stoßen. Werden für den Erwerb Fremdmittel aufgenommen, kann es bei Schieflagen zu unangenehmen Folgen kommen. Was kann der Darlehensnehmer tun, um eine Zwangsvollstreckung zu vermeiden?

Wer einen Wohnungsschlüssel verliert, kann nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs dazu verpflichtet werden, eine neue Schließanlage zu bezahlen. Allerdings erst dann, wenn der Austausch erfolgt ist.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern entschieden, dass ein Versicherer zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt ist, wenn der Versicherungsnehmer oder der für ihn handelnde Makler arglistig falsche Angaben im Antrag gemacht hat. Dies gilt selbst dann, wenn der Versicherer über die …

Für den im Kapitalanlagerecht geschulten Anwalt ist es ein eher gewöhnlicher Fachbegriff, für die Vertriebswelt kommt sie seit einiger Zeit häufiger als Schreckgespenst daher. Die Rede ist von der Plausibilitätsprüfungspflicht. Gastbeitrag von Florian Kelm, Rechtsanwälte Zacher & …

Seit im Juli 2013 das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) in Kraft getreten ist, gelten für Initiatoren strenge Zulassungsvoraussetzungen und umfangreiche Informationspflichten gegenüber Aufsichtsbehörden und Anlegern. Dies hat die Auflage und Verwaltung geschlossener Investmentvermögen wesentlich …

Der Versicherungswirtschaft droht Unheil, allerdings ist der Urheber diesmal nicht Straßburg, sondern Brüssel: Die mögliche Umsetzung einer 2008 von der EU-Kommission vorgeschlagenen Richtlinie könnte dazu führen, dass unterschiedliche Prämien für Alter und Behinderung als diskriminierend …

Mit Urteil (1 ZR 183/12) vom 18. September 2013 hatte der BGH der AOK Nordost die Vermittlung privater Krankenzusatz-Versicherungen untersagt. Gut vier Monate nach dem Urteil, reagieren nun die Aufsichtsbehörden.

Das ist schon mehr als erstaunlich, was die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) da in ihrem aktuellen "Bafin-Journal" zum Thema "Grauer Kapitalmarkt" verbreitet. Die Löwer-Kolumne

Die Ermittlung der Risikotragfähigkeit eines Anlegers ist ein wichtiges Indiz für die Empfehlung der optimalen Kapitalanlage. Ein aktuelles Urteil könnte die bestehende Praxis stark verändern.

Die Fallstricke in der Antragsaufnahme sind vielfältig. Die Auswahl an Biometrie-Produkten ist in den letzten Jahren erheblich gewachsen. Hier gemeinsam mit dem Kunden die für ihn beste Lösung zu finden, ist der erste wichtige Meilenstein einer guten Beratungsleistung. Gastbeitrag von Dr. …

Vermittler und Berater gehen ständig mit sensiblen, personenbezogenen Daten um. Das ruft natürlich den Datenschutz auf den Plan. Gesetze, Regeln und Bestimmungen gibt es zuhauf. Aber wer kennt sie schon und hat ausreichend Vorsorge gegen Verletzungen getroffen?

Seit Jahresbeginn hat das Landgericht Berlin mehrere Klagen von Anlegern gegen die Geschäftsführung der Life Trust (LT) Fonds wegen der Vorlage fehlerhafter und unvollständiger Prospekte bei der Vermittlung der LT-Beteiligungen abgewiesen. Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig.

Wenn der Versicherungsnehmer bei seinem Versicherer einen Leistungsantrag hinsichtlich einer eingetretenen Berufsunfähigkeit (BU) stellen will, sollte sein Makler ihm beistehen. Hierzu zählt unter anderem die Begleitung der Antragsstellung im Rahmen der …

Kündigungsfristen und -verzichte, Vertragsstrafen und Zwangsgelder sowie Wettbewerbsverstöße, Kundendaten – typische Stichwörter, wenn eine Trennung im Anlage- und Versicherungsvertrieb unfriedlich verläuft. Die Rechtsprechung hat hierzu neue Regeln aufgestellt, die teils großzügiger, …

Allzu häufig verlassen sich Vermittler im Kapitalanlagevertrieb blind auf externe Gutachten und scheinbare Nachweise. Dabei liefert gerade die Begleitmusik zum Verkaufsprospekt zuweilen die Gründe, vorsichtig zu sein. Gastbeitrag von VSH-Experte Ralf Werner Barth und Rechtsanwalt Dr. Johannes …