Recht & Steuern

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld, kann die Vermittlerhaftung trotz fehlgeschlagener Umdeckung einer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) ausgeschlossen sein (Urteil vom 17. Dezember 2015 – 3 O 29/15 – VertR-LS). Grund: Mitverschulden.

Um eine Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) beantragen zu können, muss der zukünftige Versicherungsnehmer eine Fülle von Angaben im Antrag des Versicherers machen. Die darin gestellten Fragen sollte der Versicherungsnehmer unbedingt vollständig und ehrlich beantworten. Björn Thorben M. …

Im Prozess um millionenschwere Betrügereien des Immobilienunternehmens S&K hat einer der sechs Angeklagten ein Geständnis abgelegt. Der 50-jährige ehemalige Geschäftsführer einer Fondsgesellschaft von S&K erklärte vor dem Frankfurter Landgericht, dass er Ungereimtheiten bei den Fonds …

Am 22. April hat der Bundesrat die Verordnung zur Einführung einer Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung beschlossen. Ein Großteil der bislang ungeklärten Fragen zur WIKR ist nun geregelt.

In Innenhaftungsfällen der D&O-Versicherung gilt auch der geschädigte Versicherungsnehmer oder sein in den Versicherungsschutz einbezogenes Tochterunternehmen als "Dritter" im Sinne des Paragrafen 108 Abs. 2 VVG.

Enthalten die allgemeinen Versicherungsbedingungen in der Wohngebäude-versicherung eine "strenge Wiederherstellungsklausel", muss eine enge Auslegung dieser erfolgen, um eine Bereicherung des Versicherungs-nehmers ausschliessen zu können, so der BGH in einem Urteil.

Eine Untersuchung der Verbraucherzentrale Hessen zählt geschlossene AIF zum "Grauen Kapitalmarkt" – und disqualifiziert sich damit selbst. Der Löwer-Kommentar

Wird ein Versicherter im Rahmen der medizinischen Aufklärung über mögliche Operationsfolgen informiert und treten diese in einer "bedeutsamen Zahl von Fällen" auf, befreit dies einen Krankheitskosten-versicherer nicht von seiner Leistungspflicht, so der BGH.

Einem Versicherungsvertreter wurde untersagt, Maklervollmachten von Kunden für die Maklergesellschaft seines Versicherungskonzerns einzuholen. Nach Ansicht des Landgerichts Freiburg verstößt die Praxis gegen Vorschriften zum Schutz des lauteren Wettbewerbs. Die Entscheidung begegnet …

Kann ein privater Krankenversicherer bei einem Tarifwechsel des Versicherungsnehmers im Zieltarif einen Leistungsausschluss verlangen, braucht bei dem Versicherungsnehmer kein erhöhtes Risiko vorzuliegen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.