Recht & Steuern

Rechtsanwalt Werner Klumpe schreibt über die Verantwortung der Richter und dem mäßigen Erfolg bei „Stillhalteabkommen“.

Entgeltumwandlung aus Mindestlohn bedarf einer genauen Prüfung. Über die rechtlichen Fallstricke einer betrieblichen Altersvorsorge im Niedriglohnbereich sprach Cash. mit dem Rechtsanwalt Jürgen Evers, Partner der Kanzlei Blanke Meier Evers in Bremen.

Die Novelle des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts führt zu sich annähernden Pflichten von Bank- und freiem Vertrieb.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Grundsatzurteil einen Anlageberater, der im November 1997 Anteile an einem Unternehmen der umstrittenen Göttinger Gruppe vermittelt hatte, vom Schadenersatz freigesprochen (Aktenzeichen III ZR 56/11).

Letzte Woche hat der Bundestag dem Gesetz zur Regulierung der Kapitalanlagenvermittlung zugestimmt. Für die Vermittlung von Investmentfondsanteilen und geschlossenen Fonds muss unter anderem künftig Sachkunde nachgewiesen werden. „Alte Hasen“ können diese umgehen – allerdings birgt die …

Der Bad Homburger Maklerpool BCA hat sich positiv zur Berücksichtigung einer Alten-Hasen-Regel im Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagen-Vermittler- und Vermögensanlagenrechts geäußert. Letzte Woche hatte der Bundestag das Gesetz verabschiedet. Die Deckelung der Provisionen in der PKV findet …

Gestern fällte das Frankfurter Verwaltungsgericht ein Urteil zum Provisionsabgabeverbot. Danach dürfen Versicherungsvermittler ihre Provision an ihre Kunden weiterreichen. Zur Entscheidung hat sich nun auch der Verband GDV geäußert. Er spricht sich indes für die Beibehaltung des bestehenden …

Versicherungsvermittler dürfen künftig ihre Provisionen an ihre Kunden weitergegeben. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt in einem aktuellen Urteil entschieden. Allerdings kann gegen den Richterspruch noch Berufung eingelegt werden.

Die Europäische Kommission hat heute Vorschläge für die Überarbeitung der Finanzmarktrichtlinie MiFID vorgelegt. Diese regelt die Bedingungen für den Wertpapierhandel. Ein Vorschlag sieht vor, dass unabhängige Berater künftig keine Provisionen mehr für die Vermittlung Finanzprodukten …

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat gute Nachrichten für Kunden von Basisrenten-Verträgen: Für Verträge, die bislang nicht auf zertifizierte Vertragsmuster umgestellt wurden, kann dies noch bis zum 31. Dezember 2011 beim Versicherer nachgeholt werden.

Platzierungsergebnisse, die hinter den Erwartungen zurückbleiben, sind derzeit eher die Regel denn die Ausnahme. Weniger bekannt hingegen ist, dass dies auch Konsequenzen für die Aufklärungspflichten von Initiator und Vertrieb hat.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass sich ein Versicherer nicht mehr auf die Verletzung von Vertragspflichten durch einen Kunden berufen kann, wenn die Klausel im Altvertrag nicht an das 2008 reformierte, kundenfreundlichere Versicherungsvertragsgesetz (VVG) angepasst wurde.