Recht & Steuern

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 07. Mai 2014 die Widerspruchsrechte tausender Versicherungsnehmer gestärkt. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eine mittlerweile überholte Regelung im deutschen Versicherungsvertragsgesetz nicht mit dem EU-Recht …

Der Erwerb von sogenannten Leads kann auch im Finanzdienstleistungs- und Versicherungsbereich ein interessantes Instrument zur Kundenakquise sein. Sowohl professionelle Verkäufer als auch Internetbörsen sind am Markt vertreten. Damit der Kauf von Leads aber tatsächlich zu neuen Geschäftschancen …

Auch die online betriebene Verschaffung von Versicherungsschutz im Rahmen von Gruppenversicherungsverträgen gilt als erlaubnispflichtige Versicherungsvermittlungstätigkeit. So zumindest sieht es ein jüngst ergangenes Urteil des Landesgerichts Erfurt (2 HK O 156/13). Gastbeitrag von Jürgen …

Das gestrige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Kündigung von Lebens- oder Rentenversicherungen wird von Verbraucherschützern und Versicherungswirtschaft unterschiedlich bewertet. Der BGH urteilte, dass Verträge aus den Jahren 1994 bis 2007 grundsätzlich auch noch viele Jahre nach …

Vermieter dürfen laut einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs, Karlsruhe, streitige Mietforderungen nicht mit der Kaution begleichen. Zusatzvereinbarungen zwischen den Parteien sind nichtig, da sie dem in § 551 BGB geregelten Treuhandcharakter der Mietkaution widersprechen.

Zu den von Anlegerschutzanwälten vorgebrachten Vorwürfen gegen Vermittler von Sachwertanlagen zählt grundsätzlich die fehlende oder verspätete Prospektübergabe, unzureichende Aufklärung über die Anlage und die mangelnde Berücksichtigung der finanziellen Situation des jeweiligen Anlegers. …

Im Nachgang zur Kündigung des Vertreters entzünden sich sind immer wieder gerichtliche Streitigkeiten, die die Wirksamkeit der Kündigung betreffen. Die Herausforderung liegt dabei unter anderem in den Anforderungen, die der Gesetzgeber an eine Kündigung stellt. Jürgen Evers, Kanzlei Blanke …

Der Tod eines Menschen ist für die Angehörigen eine große emotionale Belastung. Hat der Verstorbene zudem seinen Nachlass nicht oder nur unzureichend geregelt, führt dies häufig zu erbittertem Streit und Missgunst unter seinen Erben. Es ist daher sinnvoll, gefährliche Fallstricke bei der …

Berät eine Bank Anleger offener Immobilienfonds nicht über eine mögliche Verweigerung der Rücknahme der Anteile gemäß § 257 KAGB, muss sie laut eines aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofs Investoren entschädigen.

Die sogenannte Wohnimmobilienkreditrichtlinie ist bis 2016 in deutsches Recht um zusetzen. Regulierung, Aufsicht und Haftung werden sich erheblich verschärfen. Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) gibt einen ersten Eindruck von den möglichen Folgen. Gastbeitrag von Prof. …

Ein gewaltiges Regelwerk soll die Finanzmärkte zähmen und den Anlegerschutz stärken. Warum das nur gelingen kann, wenn das europäische Gesetz bei der Umsetzung in nationales Recht nicht ausgehebelt wird. Gastbeitrag von Dr. Herbert Walter, Unternehmensberater