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Recht & Steuern

Regulierung: VZBV will zentrale Aufsicht für alle

Am Donnerstag findet im Bundestag die erste Lesung zur geplanten Regulierung des Beteiligungsvertriebs statt. Im Vorfeld ist indes eine Debatte darüber entbrannt, ob Vermittler künftig von der Bafin oder den Gewerbeämtern überwacht werden sollen. Jetzt hat sich der Bundesverband der …

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Regierung setzt Steueranreize für energetische Sanierung

Die Bundesregierung hat im Zuge der Energiewende steuerliche Anreize für energetische Wohngebäudesanierungen beschlossen. Ein Gesetzentwurf sieht die Förderung entsprechender Maßnahmen ab Januar 2012 vor. Sanierungskosten sollen steuerlich absetzbar sein. 

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Geschlossene Fonds: Kabinett lehnt Bafin-Regulierung ab

In der Debatte um die Regulierung des Beteiligungsvertriebs ist der Bundesrat mit seinen Änderungswünschen bei der Bundesregierung offensichtlich abgeblitzt. Wie aus einem Medienbericht hervorgeht, hat das Kabinett fast alle Vorschläge abgelehnt.

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Neue Anlegerschutzregeln: Bankberater schlecht informiert

Die Bankberatung ist im Zuge der Finanzkrise heftig in die Kritik und ins Visier der Regulierer geraten. Am Ende unzähliger Debatten stand die jüngste Gesetzesnovelle zur Verbesserung des Anlegerschutzes. Viele der Berater wissen jedoch nicht, womit sie es zu tun haben.

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Beluga-Imperium: Das Insolvenzverfahren ist eröffnet

Das Amtsgericht Bremen hat das Insolvenzverfahren über 13 Gesellschaften der von Niels Stolberg gegründeten Beluga-Gruppe eröffnet. Darunter sind die Beluga Shipping GmbH, die Beluga Chartering GmbH sowie elf weitere Unternehmen, wie die Vizepräsidentin des Amtsgerichts, Ellen Best, mitteilte.

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Solarförderung: Regierung erwägt weitere Kürzung

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat auf einer Pressekonferenz zum Atomausstieg weitere Einschnitte bei der staatlichen Förderung von Solarstrom vorgeschlagen. Die Lobby der Solarindustrie echauffiert sich und spricht von einem Vertrauensbruch.

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Regulierung: Bundesrat fordert Nachbesserungen

Der Bundesrat hat seine Forderung erneuert, Vermittler geschlossener Fonds von der Finanzaufsicht Bafin und nicht von den Gewerbeämtern überwachen zu lassen. In einer Stellungnahme zum entsprechenden Gesetzentwurf bezeichneten die Ländervertreter die geplante Regelung als "nicht sachgerecht".

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BVK beschließt Leitantrag zur EU-Vermittlerrichtlinie

Der Bundesverband der Versicherungskaufleute (BVK) hat einen Leitantrag beschlossen, um Einfluss auf die Neuregelung der EU-Richtlinie zur Versicherungsvermittlung zu nehmen. Der BVK will erreichen, dass jeder in der Branche seine Qualifikation nachweisen und keiner seine Provisionen offenlegen …

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Protokolle fehlerhaft: Bafin zwingt Banken zur Kasse

Seit Januar 2010 müssen Finanzdienstleister ihre Kundenberatungen protokollieren. Die Finanzaufsicht Bafin war in der Vergangenheit mit der Umsetzung mehr als unzufrieden. Jetzt sollen einem Medienbericht zufolge erstmals Bußgelder für fehlerhafte Dokumentationen fällig werden.

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Provisionsoffenlegung: Sind die Würfel jetzt gefallen?

Die Frage, ob freie Anlageberater ungefragt über Provisionen aufklären müssen, beschäftigt ständig die Gerichte. Jetzt hat der BGH in einem Urteil nochmals bestätigt, dass im freien Vertrieb keine allgemeine Verpflichtung besteht. Damit ist nun – fast – alles geklärt.

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Regulierung braucht Augenmaß

Nach der Lehman-Pleite und dem Madoff-Betrugsskandal musste etwas aufgeräumt werden in der Finanzwelt. Die Behörden in Europa reagierten zu Recht, doch nun ist Augenmaß gefragt. Gastkommentar: Achim Küssner, Schroders

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Dokumentationspflicht: Wer im Streitfall die Beweislast trägt

Seit 2007 ist die Dokumentation der Beratung in der Versicherungsvermittlung gesetzlich Pflicht. Dass es nicht nur wichtig ist, überhaupt zu dokumentieren, sondern dies auch aussagekräftig zu tun, zeigt ein Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG).

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MLP und Ex-Finanzchef Dittmar streiten vor Gericht

Die Kündigung von Andreas Dittmar, Ex-Finanzchef beim Finanzvertrieb MLP, hat gerichtliche Folgen. Die Wieslocher streiten sich derzeit mit ihrem ehemaligen Mitarbeiter vor dem Arbeitsgericht. Dittmar war Ende vergangenen Jahres von MLP gekündigt und freigestellt worden.

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Analyse: Reformen engen Vermögensverwalter ein

Die europäischen Regulierungen im Bereich der Finanzdienstleistung gefährden die Wettbewerbsfähigkeit und die Performance der hiesigen Vermögensverwalter. Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung der State Street Corporation, New York.

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VGF stellt Beipackzettel für geschlossene Fonds vor

Der Branchenverband VGF hat ein Musterformular präsentiert, das Mitgliedsunternehmen künftig bei Neuemissionen einsetzen können. Mit dem Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB) reagiert die Lobby-Vertretung der Initiatoren geschlossener Fonds auf den Gesetzentwurf zur Stärkung des …

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BGH fällt Urteil im Gummibärchenstreit

Software ist für Berater kostenlos, Gummibärchen und Büromaterial dagegen nicht. Das hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Inwieweit das Urteil Auswirkungen für die gesamte Branche hat, ist indes noch nicht abzusehen, denn die Richter beschränkten sich auf den …

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  • Kim Brodtmann
    Kim Brodtmann
    Stellvertretender Chefredakteur
  • Frank O. Milewski
    Frank O. Milewski
    Chefredakteur, Ressortleiter Investmentfonds
  • Stefan Löwer
    Stefan Löwer
    Ressortleiter Immobilien & Sachwertanlagen, Finanzberater
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