FDP und AfD kritisieren Gesetzentwurf zum Schaffen von Bauland

Foto: Christof Rieken
Daniel Föst, FDP

Die FDP und die AfD haben im Bundestag Gesetzespläne zum schnelleren Bereitstellen von Bauland kritisiert. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht dabei mehr Handlungsspielraum für Gemeinden und Städte vor.

Der FDP-Abgeordnete Daniel Föst sagte bei der ersten Lesung am Donnerstag, er glaube, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei angesichts des Entwurfs mittlerweile „Ehrenmitglied der SPD“: „Es müsste jetzt auch dem Letzten klar geworden sein, dass man Wohnungsmangel nicht wegregulieren kann, Wohnungsmangel muss man beheben.“ Dafür müsse man mehr, schneller und günstiger bauen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard sprach von einem „Verkaufsverbot“ für Eigentümer.

Der Entwurf für das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz sieht unter anderem gestärkte Vorkaufsrechte an Grundstücken für Kommunen vor. Geplant ist auch, dass in Gebieten mit hohen Mieten und knappem Wohnraum die örtlichen Behörden einer Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zustimmen müssen.

„Wir nutzen alle rechtlichen Stellschrauben, um den Wohnungsbau zu erleichtern, vereinfachen die Verfahren und beschleunigen Prozesse, wenn Wohnraum geschaffen wird“, sagte Seehofer am Donnerstag. Wohnraum sei „die soziale Frage unserer Zeit“. „Was uns fehlt ist bezahlbarer Wohnraum für Mieterinnen und Mieter – und dafür steht dieses Gesetz“, sagte die SPD-Abgeordnete Claudia Tausend. Kaum ein Gesetz sei so intensiv mit Verbänden und Experten vorberaten worden.

Der Eigentümerverband Haus und Grund hatte damals von einem „wohnungspolitischen Täuschungsmanöver“ gesprochen und beklagte: „Statt Bauland zu mobilisieren, werden Eigentumsrechte beschnitten.“ Die Novelle war auch zwischen den Koalitionspartnern umstritten. (dpa-AFX)

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