22. Februar 2016, 14:09
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH-Beschluss: Die Bafin hat nicht immer recht

Ein sechs Jahre altes Aufsichtsgesetz enthält eine klaffende Lücke, hat der BGH entschieden. Der Bafin schmeckt das gar nicht. Der Löwer-Kommentar

Stefan-Loewer2111 in BGH-Beschluss: Die Bafin hat nicht immer recht

“Kapitalverwaltungsgesellschaften und Vertriebe dürfen bei aller Erleichterung, die ihnen die Regulierung in Hinblick auf die Prospekt- und Vertriebshaftung bringt, nicht die BGH-Rechtsprechung aus den Augen verlieren.”

Auf der Website der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) fand sich in der vergangenen Woche eine höchst ungewöhnliche Meldung: Die Behörde nimmt darin Stellung zu einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) und stellt ihre Rechtsauffassung klar.

Zwar kritisiert die Bafin den BGH nicht explizit; das stünde ihr nicht zu, sie muss den Beschluss akzeptieren. Doch zwischen den Zeilen lässt sich mehr als deutlich erkennen, dass die Aufsichtsbeamten schäumen und keinerlei Verständnis für die Entscheidung der Richter haben. Was ist passiert?

Schlampig formulierte Vorschrift

Der BGH hat im Oktober 2015 ein Strafurteil des Landgerichts Leipzig kassiert (5 StR 189/15). Dieses hatte einen Vietnamesen zu 2,5 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er zwischen 2008 und 2014 in rund 800 Einzelfällen gegen eine Provision für Landsleute aus Deutschland insgesamt mindestens 14 Millionen Euro in bar nach Vietnam transferiert hatte – “entweder persönlich als Flugzeugpassagier, durch betraute Reisende oder durch Crewmitglieder ohne zollrechtliche Deklaration”, so die Beschreibung des Sachverhalts. Vor Ort unterstützten ihn dann seine Geschwister bei der Verteilung des Gelds an die Empfänger.

Das klingt nach organisierter Geldwäsche oder gar nach einem asiatischen Gangster-Syndikat, doch darum ging es in dem Verfahren nicht. Vielmehr hatte das Landgericht den Mann wegen der gewerbsmäßigen Erbringung von Zahlungsdiensten ohne Bafin-Erlaubnis verdonnert. Das ist nach dem Zahlungsdienste-Aufsichtsgesetz (ZAG) strafbar.

Der BGH sah das anders. Grund: Eine schlampig formulierte Vorschrift im ZAG. Danach greift die Strafnorm aus Sicht der Richter nur dann, wenn die unerlaubten Zahlungsdienste von einer juristischen Person oder einer Personenhandelsgesellschaft – also einem Unternehmen – erbracht wurden. Wer auf persönliche Rechnung handelt, bleibt straffrei, so vereinfacht ausgedrückt die Entscheidung des BGH.

Seite zwei: Albtraum für die Bafin

Weiter lesen: 1 2 3

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Bischof Wechsel: Hanning und Wasserfall übernehmen

Das Personalkarusell dreht sich: Thomas Bischof verlässt die Württembergische aus familären Gründen in Richtung Köln. Mit Wirkung zum 1. Januar 2021 übernimmt Zeliha Hanning (41) den Vorstandsvorsitz der Württembergische Versicherung AG und Jacques Wasserfall (45) den Vorstandsvorsitz der Württembergische Lebensversicherung AG und der Württembergische Krankenversicherung AG.

mehr ...

Immobilien

Corona-Pandemie rückt Immobilienverrentung in den Fokus

Nach bald einem halben Jahr Corona ziehen Senioren zumindest für Immobilien eine positive Bilanz: Das zeigt eine aktuelle Studie der DEGIV, Gesellschaft für Immobilienverrentung, unter 1.067 Immobilieneigentümern und Mietern im Rentenalter.

mehr ...

Investmentfonds

Tech-Aktien: Nur überbewertet oder sogar schon eine Blase?

75 Prozent der internationalen Portfoliomanager betrachten den rasanten Aufschwung der Tech-Aktien argwöhnisch. Zahlreiche professionelle Anleger halbierten zuletzt nahezu ihre Investitions-Quote, hierbei wurden zahlreiche Tech-Titel veräußert. Wie aus einer neuen Infografik von Kryptoszene.de hervorgeht, sehen manche Parallelen zur Dot-Com-Blase der Jahrtausendwende. Andere sehen hingegen eine gesunde Korrektur.

mehr ...

Berater

Sparquote dürfte 2020 auf rund 16 Prozent steigen

Die Coronakrise dürfte die Sparquote in Deutschland nach Einschätzung der DZ Bank in diesem Jahr auf einen Rekordwert treiben. Nachdem die Verbraucher bereits im ersten Halbjahr 2020 deutlich mehr Geld auf die hohe Kante legten als üblich, erwarten die Experten des genossenschaftlichen Spitzeninstituts dies auch für die nächsten Monate.

mehr ...

Sachwertanlagen

Solvium lanciert Zertikat für Schweizer Profi-Investoren

Der Hamburger Logistik-Assetmanager Solvium Capital bringt die Assets „Schiffscontainer“ und „Wechselkoffer“ über ein Zertifikat auf den Schweizer Markt. Dazu ist das Unternehmen eine neu geschlossene Partnerschaft mit dem Züricher Verbriefungsspezialisten Gentwo eingegangen.

mehr ...

Recht

Scholz: Corona-Krise wird Staatsverschuldung auf 80 Prozent steigern

Durch die Corona-Krise wird die Staatsverschuldung der Bundesrepublik auf 80 Prozent steigen. Ähnlich hoch lag sie nach der Finanzkrise 2008/2009. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hofft, in den kommenden Jahren die Staatsverschuldung dann wieder deutlich drücken zu können.

mehr ...