4. Dezember 2017, 10:56
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH-Urteil: Am Ende zählt (fast) nur der Vertrag

Der BGH weist mit einem neuen Urteil einen weiteren Anlegeranwalt in die Schranken und lenkt zudem den Blick erneut auf ein Thema, das anscheinend manchmal in Vergessenheit zu geraten droht. Der Löwer-Kommentar

Loewer005-Cash-neu in BGH-Urteil: Am Ende zählt (fast) nur der Vertrag

“Es gibt keinerlei Anlass anzunehmen, dass Verträge heute weniger wichtig wären als früher.”

In Zusammenhang mit einem Filmfonds aus dem Jahr 2005 schmetterte der Bundesgerichtshof (BGH) den Antrag des Klägers ab, dass der Mittelverwendungskontrolleur ihm bestimmte Auskünfte erteilen muss. Unter anderem hatte der Anleger von dem Kontrolleur, der in diesem Fall gleichzeitig Treuhänder war, eine Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben auf dem Fondskonto verlangt (III ZR 610/16).

Nach dem Urteil könnte ein Auskunftsanspruch des Anlegers allenfalls dann bestehen, wenn „ein begründeter Verdacht“ besteht, dass der Kontrolleur gegen seine vertraglichen Verpflichtungen verstoßen hat. Der Anspruch wäre zudem auch in diesem Fall „auf den zeitlichen und sachlichen Umfang des Hauptanspruchs“ begrenzt, also nur auf die Erfüllung der originären vertraglichen Pflichten (zu denen die Kontoführung selbst nicht zählte).

Die Entscheidung hat bei weitem nicht die Tragweite wie die beiden Urteile zur Vertriebshaftung, die der BGH vor drei Wochen veröffentlicht hat. Zudem ist die Mittelverwendungskontrolle heutzutage zumindest bei alternativen Investmentfonds (AIF) gesetzlich geregelt und wird durch die Verwahrstelle vorgenommen. Das Urteil ist aus zwei Gründen dennoch bemerkenswert.

Mutmaßungen „ins Blaue hinein“

Erstens weist der BGH erneut einen Anlegeranwalt in die Schranken und setzt damit den Trend seiner jüngeren Entscheidungen fort. „Der Kläger hat darüber hinaus bereits keine Anhaltspunkte für den begründeten Verdacht einer Vertragsverletzung (…) vorgetragen“, stellt der BGH fest.

Für eine etwaige Pflichtverletzung sei auch sonst nichts ersichtlich. „Bei dieser Sachlage dient das Auskunftsbegehren (…), das allenfalls auf bloße Mutmaßungen des Klägers ‚ins Blaue hinein‘ gestützt wird, allein der unzulässigen Ausforschung“, so die Richter.

Der BGH schiebt damit erneut der Praxis einen Riegel vor, dass Anlegeranwälte einfach irgendetwas behaupten, um ihren Mandanten einen Vorteil – in diesem Fall zunächst Informationen – zu verschaffen. Bei einer gegenteiligen Entscheidung wäre wohl eine weitere „Auskunftswelle“ zu befürchten gewesen, die schon bezüglich der Treuhänder-Anlegerregister ziemlich unerfreuliche Folgen für die Branche hatte.

Seite 2: Der zweite Grund, warum das Urteil relevant ist

Weiter lesen: 1 2 3

Ihre Meinung



 

Versicherungen

GDV: Entscheidung der Fed handelt gegen steigenden politischen Druck

Gestern entschied sich Jerome Powell dazu, seinen Kurs der Zinspolitik fortzusetzen. Die Auswirkungen für Deutschland scheinen geringer als gedacht zu sein .Ein Kommentar von Klaus Wiener, Chefvolkswirt des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).

mehr ...

Immobilien

Auch Eigenleistungen, Bausparvertrag oder Riester-Rente sind Eigenkapital

Eine Finanzierung der eigenen vier Wände sollte mit 15 Prozent Eigenkapital auf sichere Beine gestellt werden. Dabei zählt hier nicht nur das Ersparte. Auch Eigenleistungen wie Tapezieren oder Malern können als Eigenkapital angerechnet werden und machen den Hausbau so für Normalverdiener mit geringen Ersparnissen möglich.

mehr ...

Investmentfonds

Schwache Wirtschaft, niedrige Inflation, hohe Staatsverschuldung: Europa in der Krise?

Seit Anfang des Jahres häufen sich die negativen Wirtschaftsmeldungen: Immer weiter werden Konjunkturprognosen nach unten korrigiert und im Mai entfernte sich auch die Inflation wieder deutlich von der 2- Prozent-Zielmarke der EZB. Gleichzeitig sind die hohen Verschuldungsquoten und Reformstaus vieler europäischer Staaten bedenklich. Ein Kommentar von Michael Neumann, Vorstandsvorsitzender der Dr. Klein Privatkunden AG.

mehr ...
20.06.2019

Powells Balanceakt

Berater

Nachbearbeitungspflichten: Burnout des Vertreters schränkt Wahlrecht nicht ein!

Das OLG Köln hat kürzlich darüber entschieden, ob der Vertreter Provisionen auch dann zurückzuzahlen hat, wenn er aus gesundheitlichen Gründen selbst keine Nachbearbeitung vorgenommen hat. Ein Gastbeitrag von Jürgen Evers, EversRechtsanwälte für Vertriebsrecht .

mehr ...

Sachwertanlagen

Die Top 5 der Woche: Sachwertanlagen

Was waren die interessantesten Sachwert-Themen und Meldungen der Woche? Welche Beiträge wurden von den Cash.Online-Lesern besonders häufig geklickt? Unser Wochen-Ranking zeigt das Wichtigste auf einen Blick.

mehr ...

Recht

Trennung nach Schenkung: Geld zurück, bitte!

Geldgeschenke der Eltern eines Partners müssen zurückgezahlt werden, wenn sich das Paar kurze Zeit nach der Schenkung trennt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 18. Juni 2019 – X ZR 107/16).

mehr ...