Ex-Wirtschaftsminister Altmaier auf der DKM: „Was hätte ich denn tun sollen?“

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Diskussion auf der DKM: Journalist Wolfram Weimer, Moderatorin Birgit von Bentzel, Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier (v.l.)

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich in einer Podiumsdiskussion auf der DKM gegen den Vorwurf verteidigt, Deutschland während seiner Amtszeit zu abhängig von russischem Gas gemacht zu haben.

In seiner Zeit als Wirtschaftsminister habe er sich die Frage stellen müssen: „Wo soll das Gas denn herkommen? Keine Produktion im eigenen Land, kein Fracking-Gas aus den USA, kein Gas aus Katar aufgrund der dortigen Menschenrechtssituation, kein Gas aus Saudi-Arabien wegen des Kriegs gegen Jemen. Das war meine Situation. Was hätte ich denn tun sollen? Stellen Sie sich mal vor, ich hätte gesagt, dass Unternehmen wie BASF und RWE nur noch 30 Prozent russisches Gas importieren dürfen und nicht 54 Prozent. Was dann losgewesen wäre in Deutschland. Ich bin zwar manchmal mutig und ab und zu auch tollkühn, aber völlig neben der Kappe bin ich auch nicht.“

Alle Politiker würden Fehler machen, ihm sei möglicherweise auch schon der ein oder andere passiert, das wolle er gar nicht bestreiten. „Aber seien wir ehrlich: Die Wirtschaft wollte dieses günstige Gas, und ich habe nicht den Mut gehabt zu sagen, das wird euch jetzt verboten und wir kaufen dann Fracking-Gas aus den USA, weil ich genau wusste, dass ich innenpolitisch mit CDU, SPD und besonders mit den Grünen große Probleme bekommen würde“, so Altmaier.

Lediglich der damalige US-Präsident Donald Trump habe ihm gesagt, dass Deutschland zu viel russisches Gas kaufe – weil er amerikanisches Fracking-Gas verkaufen wollte. „Auch unsere ukrainischen Freunde haben zu uns gesagt: Ihr sollt das russische Gas ruhig kaufen, aber nicht durch Nordstream 2 jagen, sondern über die Ukraine und Polen nach Deutschland bringen. Der damalige ukrainische Außenminister sagte zu mir: Ich will, dass das Gas aus Russland kommt, denn solange wir eine Pipeline haben, durch die russisches Gas fließt, wird Putin sich niemals trauen, uns anzugreifen. Es hat ihn dann aber doch nicht davon abgehalten, diesen Krieg zu beginnen, weil er zu einer Generation gehört, der es weniger um wirtschaftlichen Wohlstand für sein Land geht, sondern um Ruhm, Eroberung und Imperialismus.“

Die größte Herausforderung nun sei nicht der kurzfristige Peak der Energiepreise im bevorstehenden Winter, sondern sicherzustellen, dass die Energiepreise langfristig bezahlbar bleiben. Die laut Altmaier erforderlichen Maßnahmen: mehr Gas fördern, Kernkraft nicht zurückbauen, erneuerbare Energien ausbauen. Deutschlands Wirtschaft stehe vor einer Rezession im kommenden Jahr. Es komme dann darauf an, Industrien wie Stahl und Chemie zu unterstützen. Altmaiers Befürchtung: „Wenn diese Industrien verschwinden, werden sie nicht zurückkommen.“

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