Anzeige
Anzeige
26. Juli 2005, 00:00
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Mehr Durchblick für Versicherte

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung der Überschussbeteiligungen bei Lebensversicherungen (1 BvR 80/95) dürfen tausende Versicherte auf mehr Transparenz hoffen. ?Nun ist grundsätzlich geklärt, dass die Versicherungen das Geld ihrer Kunden treuhänderisch verwalten?, kommentiert Lilo Blunck, Geschäftsführerin des Bundes der Versicherten (BdV), der vorm Karlsruher Gericht als Beschwerdeführer angetreten war. ?Klar ist nach dem Urteil, dass bislang den Rechten der Verbraucher nicht genügend Rechnung getragen worden ist.? Der BdV, so Blunck, werde jetzt sehr genau darauf achten, welche Konsequenzen der Gesetzgeber aus dem Urteilsspruch zieht.

Hintergrund: Das Gericht hatte Ende Juli nach jahrelangem Streit entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen für den Bereich der Kapitallebensversicherung mit Überschussbeteiligung nicht den verfassungsrechtlichen Schutzanforderungen genügen. Es fehlen vielmehr hinreichende rechtliche Vorkehrungen dafür, dass bei der Berechnung des bei Vertragsende zu zahlenden Schlussüberschusses die durch die Prämienzahlungen geschaffenen Vermögenswerte angemessen berücksichtigt werden.

Insbesondere könne nicht geklärt werden, ob der Schlussüberschuss etwa durch die Nichtberücksichtigung stiller Reserven und durch nicht gerechtfertigte Querverrechnungen zu gering festgesetzt worden ist.

Die Crux: Der Auftrag an den Gesetzgeber, eine verfassungsgerechte Regelung zu treffen, wurde bis zum 31. Dezember 2007 terminiert. Bis dahin, so das Gericht, gilt das alte Recht.

Die Versicherungsbranche sieht sich daher in ihrer bisherigen Handhabung durch das Verfassungsgericht bestätigt und ? kurioserweise – insofern ebenfalls als Gewinner des Prozesses. Mit seiner Entscheidung ?hat das Bundesverfassungsgericht die Lebensversicherung gestärkt und ihrer steigenden Bedeutung Rechnung getragen?, stellt etwa Gabriele Hoffmann, Pressesprecherin beim Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV) fest. ?Das gilt insbesondere bezüglich der Sicherstellung von Transparenz und Information. Beides ist für die Altersversorgung, für die die Lebensversicherer stehen, von zentraler Bedeutung.?

Offen ist, inwieweit eine zu erwartende Neuregelung Auswirkungen auf die Höhe der Überschussbeteiligung haben wird. Die GDV-Sprecherin jedenfalls ist skeptisch: ?Konkrete Auswirkungen auf die Höhe der Überschussbeteiligungen und die Höhe der Ablaufleistung erwarten wir nicht?, so Hoffmann gegenüber cash-online.

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 12/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Goldfonds – Rock’n’Roll – Fondspolicen – Nachrangdarlehen

Ab dem 22. November im Handel.

Cash. 11/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Megatrend Demografie – Indizes – Naturgefahren – Maklerpools

Versicherungen

Welche Themen bei Google in 2018 besonders gefragt waren

Wer wissen will, was die Menschen hierzulande über das Jahr bewegt hat, bekommt in der Jahresauswertung des Suchmaschinen-Giganten Google einen guten Überblick.

mehr ...

Immobilien

Klimaschutz: Fünf Maßnahmen für den Kurswechsel

Anlässlich der entscheidenden Schlussphase der Weltklimakonferenz im polnischen Katowice mahnt Axel Gedaschko vom Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW einen dringenden Kurswechsel bei der Klimapolitik im Gebäudebereich an.

mehr ...

Investmentfonds

Abruptes Ende der EZB-Anleihekäufe

Europas Währungshüter machen endgültig Schluss mit zusätzlichen Anleihenkäufen: Nur noch bis zum Ende dieses Jahres steckt die Europäische Zentralbank (EZB) frische Milliarden in den Kauf von Staats- und Unternehmensanleihen. Das beschloss der EZB-Rat in Frankfurt.

mehr ...

Berater

2019 wird alles besser – oder?

Im kommenden Jahr will jeder fünfte Deutsche (18 Prozent) das häufig vernachlässigte Thema Altersvorsorge angehen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Fidelity International, durchgeführt von YouGov. Optimistisch stimmt diese Zahl nicht, zumal das Schicksal der allermeisten Neujahrsvorsätze hinlänglich bekannt ist. 

mehr ...

Sachwertanlagen

Erstes Urteil zur P&R-Vermittlung: Es war “execution only”

Das Urteil des Landgerichts Ansbach, das die Klage einer Anlegerin gegen einen Vermittler von P&R-Containern abgewiesen hat, liegt nun schriftlich vor. Demnach gab es in dem Fall einige Besonderheiten.

mehr ...

Recht

Betriebliche Hinterbliebenenrente darf gekürzt werden

Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um fünf Prozent gekürzt wird, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt entschieden (3 AZR 400/17).

mehr ...