Müntefering stellt bAV auf Prüfstand

Die Bundesregierung stellt die staatliche Förderung für die betriebliche Altersvorsorge in ihrer jetzigen Form zur Disposition. Nach Meldungen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und „Handelsblatt“ will Sozialminister Franz Müntefering im kommenden Jahr prüfen, ob die bisherigen Förderungen der Altersvorsorge ausreichen. Davon hänge auch ab, teilte ein Sprecher Münteferings mit, ob die Förderregeln für die so genannte Endgeltumwandlung in den Unternehmen eingestellt oder verlängert werden.

Argument der Bundesregierung für die Überprüfung der bisherigen bAV-Regelungen ist, dass diese zu einer deutlichen Erosion der Einnahmebasis der Sozialversicherung führe und ungerechte Verteilungseffekte auslöse. Um den Aufbau der betrieblichen Altersvorsorge voranzutreiben, hatte die ehemalige Bundesregierung im Zuge der Riester-Renten-Reform einen Rechtsanspruch aller Arbeitnehmer auf Endgeltumwandlung eingeführt. Die Befreiung der umgewandelten Beiträge von den Sozialabgaben war auf Ende 2008 befristet worden.

Zahlen: Im „Rentenversicherungsbericht 1995“ wurde für 2009 noch eine Eckrente von 1.510 Euro prognostiziert. Der „Rentenversicherungsbericht 2005“ von Müntefering gehe laut Bericht der „Bild“-Zeitung nur noch davon aus, dass die Durchschnittsrente 2009 bei 1.180 Euro liegen werde.

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