Die Continentale Krankenversicherung a.G., Dortmund, wird gegen die neuen Wahlleistungstarife der gesetzlichen Krankenkassen klagen. Grund für die Klage ist, dass das Landesversicherungsamt Nordrhein-Westfalen der AOK Rheinland die Erlaubnis erteilt hatte, Wahlleistungstarife, die unter anderem bessere Leistungen wie die Wahl eines Einbettzimmers oder Chefarztbehandlung im Krankenhaus oder beim Zahnersatz vorsehen, anzubieten. ?Dies ist ein frontaler Angriff der Krankenkassen auf den privatwirtschaftlichen Markt der Zusatzversicherungen. Dagegen werden wir uns mit allen Rechtsmitteln wehren“, so Rolf Bauer, Vorstandsvorsitzender der Continentale.
?Die Krankenkassen sind als Sozialversicherungsträger im Wettbewerbs- und im Steuerrecht privilegiert. Wenn sie in den Markt der privaten Krankenversicherer eindringen, kann von einem fairen Wettbewerb nicht die Rede sein“, so Bauer weiter. Wahlleistungstarife dürfen die Krankenkassen zwar grundsätzlich anbieten, aber mit den jetzt genehmigten Tarifen würden sie ihren Auftrag weit überschreiten. ?Aufgabe der Krankenkassen ist es laut Sozialgesetzbuch, die Versorgung der Bevölkerung mit medizinisch notwendigen Leistungen sicherzustellen?, ergänzt Gerhard Stry, Direktor Produktmarketing und Justiziar bei der Continentale gegenüber cash.-online. „Unserer Meinung nach ist diese Leistungserweiterung nicht vom Gesetzgeber vorgesehen gewesen.?
Der Vorstandsvorsitzende Bauer verweist zudem darauf, dass die Continentale als einer von wenigen Krankenversicherern beim Vertrieb von Zusatzversicherungen nicht mit einer Krankenkasse kooperiert, sondern voll auf den beratenden Außendienst setzt. Bauer: ?In dieser Entscheidung sehen wir uns jetzt bestätigt. Durch den Verzicht auf Kooperationen haben wir freie Hand, uns gegen die Krankenkassen zu wehren.? Für die privaten Krankenversicherer, die mit Kassen kooperieren, dürfte es besonders ärgerlich sein, dass sie den Kassen erst das Know-how bei Zusatzversicherungen geliefert hätten und nun von ihren Partnern aus dem Markt gedrängt würden.
