Pflegeversicherungs-Reform: Augeschoben, nicht aufgehoben

Die Bundesregierung schiebt die ursprünglich für Sommer 2006 geplante Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung weiter hinaus. Ziel sei es, noch vor der Legislaturpause im Sommer dieses Jahres einen ersten Gesetzentwurf fertigzustellen, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheits-Ministeriums in Berlin gegenüber Cash.-online. So könne möglicherweise gewährleistet werden, dass die Reform bereits im Frühjahr 2008 umgesetzt wird.

Gründe für die Verlegung: Vorrang habe derzeit die Gesundheitsreform. Erst wenn diese verabschiedet sei,
könne die Pflegeversicherungs-Reform in Angriff genommen werden. Darüber hinaus vermeldet das Gesundheits-ministerin Ulla Schmidt (SPD) einen Überschuss an Beiträgen in Höhe von 450 Millionen Euro. Ursache dafür ist ein so genannter Einmaleffekt. Weil seit vergangenem Jahr Arbeitgeber alle Sozialversicherungsbeiträge im laufenden Monat abführen, wurden 2006 insgesamt 13 Zahlungen fällig. Dieses Plus ermögliche es, die geplante Reform der Pflege-absicherung ?sorgfältig und ohne Druck? vorzubereiten. Das Geld solle in die Rücklagen der Versicherung fließen und mindestens bis Ende 2008 reichen.

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