DKV und Victoria klagen gegen Gesundheitsreform

Die Victoria AG, Düsseldorf, und die DKV Deutsche Krankenversicherung AG, Köln, haben eine Verfassungsbeschwerde gegen Teile der Gesundheitsreform bei dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Die Klage der beiden Krankenversicherer der Düsseldorfer Ergo-Gruppe richtet sich gegen das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz, vor allem gegen den in der Branche umstrittenen Basistarif.

?Die Politik hat unsere Kritik trotz intensiver Bemühungen nicht angenommen, jetzt haben die Verfassungsrichter das Wort?, sagt Günter Dibbern, Vorstandsvorsitzender der DKV und Victoria Krankenversicherung. Die Versicherer sehen ihre ?grundgesetzlich geschützten Freiheitsrechte und die ihrer Kunden verletzt?, so Dibbern weiter. Konkret gehe es um die durch das Grundgesetz garantierte Berufs- und Eigentumsfreiheit. (hb)

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