Solvency II: Gerüst steht, Ausgang weiterhin ungewiss

Auf dem gestrigen Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel (Ecofin) einigten sich die Teilnehmer auf die Grundlage für die neuen Eigenkapital- und Aufsichtsregeln der Versicherungsbranche (Solvency II). Mit der Vereinheitlichung der Regeln will die EU den Binnenmarkt auf ein solideres Fundament stellen ? ein Scheitern des Projekts ist allerdings weiterhin nicht auszuschließen.

Deutsche Lebensversicherer setzen sich durch

Für die deutschen Lebensversicherer resultierten aus der Vereinbarung wesentliche Vorteile, meint der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft GDV, Berlin: ?Ein großer Erfolg ist, dass neben dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission nun auch der Rat die Risikopuffer der deutschen Lebensversicherer (verfügbare RfB) mit ihrem ökonomischen Wert als Eigenmittel höchster Qualität bestätigt hat?, so der GDV in einer aktuellen Mitteilung. England und Frankreich hatten versucht, die Anerkennung der zur Gutschrift für die Kunden bestimmten Gelder als Eigenkapital zu verhindern.

Das bezüglich der umstrittenen sogenannten Gruppenunterstützung keine Einigung erzielt wurde, stößt dem Verband dagegen übel auf. Ursprünglich war geplant, dass Muttergesellschaften für Unternehmenstöchter bei Liquiditätsengpässen zwar grenzübergreifend Entlastung garantieren, sie aber ansonsten lediglich mit einer minimalen Kapitalausstattung versehen müssen und ihr Eigenkapital an ihrem Stammsitz konzentrieren dürfen. Besonders die kleineren EU-Länder sind gegen diese Regelung. Obwohl dieser wichtige Aspekt gestrichen wurde, umfasst der Entwurf weiterhin die sogenannte Gruppenaufsicht, wonach die Aufsichtsbehörden im Heimatland eines internationalen Versicherers auch Kontrollrechte über die europäischen Konzerntöchter erhalten.

Gruppenunterstützung und Aktienrisiko umstritten

Kritik übt der Verband zudem an vorgesehenen Sonderregelungen zu Aktienrisiken. Zuletzt hatte es einen Konflikt um die von der amtierenden Vorsitzenden des EU-Finanzministerrates, Christine Lagarde, vorangetriebene Lockerung der Vorschriften gegeben. Im Europaparlament gibt es Widerstand dagegen, in Zeiten der Finanzkrise Eigenkapitalstandards für Aktien zu aufzuweichen. Der GDV folgt dieser Linie und plädiert dafür, Aufsehern nur in Zeiten fallender Kurse mehr Flexibilität einzuräumen.

Ob sich Ministerrat, Kommission und Parlament einigen, ist bleibt unklar, Konfliktpotenzial ist weiterhin vorhanden. ?Aufgrund der konträren Positionen kann ein Scheitern im weiteren Einigungsprozess nicht ausgeschlossen werden?, so der GDV. Dies könne Solvency II erheblich verzögern. (hb)

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