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23. April 2010, 11:58
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Die Mär von der Unpfändbarkeit des Rürup-Kapitals

Versicherverbände, Versicherer und der Versicherungsvertrieb preisen in Werbebroschüren seit vielen Jahren die Rürup-Rente als pfändungsgeschützte Altersvorsorge. Nun erweist sich dies nach einem neuen Schreiben des Bundesfinanzministers (BMF) vom 31. März 2010 (Az.  IV C 3 – S 2222/09/10041 ) als bloße Marketinglüge zur Kundenakquise.

Gastkommentar: Dr. Johannes Fiala

 

Fiala Klein-115x150 in Die Mär von der Unpfändbarkeit des Rürup-Kapitals

Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala

Dass nicht nur angespartes Vermögen in einer Rürup-Rente pfändbar ist, sondern auch der nicht staatlich geförderte Teil des Riester-Guthabens, hatte bereits ein Urteil vom 3. November 2006 das Landesarbeitsgerichts Mainz (Az. 3 Sa 414/06) für den Fall einer zertifizierten Riester-Minirente in der Ansparphase entschieden.

Die staatliche Förderung bezieht sich regelmäßig auf nur vier Prozent des Bruttoeinkommens, was real etwa einer Rente von rund sechs Prozent des Bruttoeinkommens entsprechen wird – zu wenig zum Leben, zu viel zum Sterben.

Zu wenig zum Leben – zu viel Sterben

Die Rürup-Rente beziehungsweise die sogenannte pfändungsgeschützte Altersvorsorge für Selbständige setzt ein vertragliches Abtretungs- und Übertragungsverbot voraus. Versicherer und Vertriebe wurden nicht müde, aus diesem Verbot die Unpfändbarkeit zu folgern. Doch nun stellt das BMF klar: „Der Pfändung des … Altersvorsorgevermögens steht ein vertragliches Abtretungs- und Übertragungsverbot nicht entgegen.“ Entsprechend hatte auch bereits der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Beschluss vom 25. August 2004: IX a ZB 271/03), dass selbst eine Regelung in der Satzung eines Altersversorgungswerkes über die Nichtübertragbarkeit der Pfändbarkeit nicht entgegen steht.

Pfändbarkeit folgt aus Verfassungsrecht

Der Schutz des Eigentumsrechts von Gläubigern, die ein privat angespartes Altersvorsorgevermögen pfänden möchten, darf verfassungsrechtlich nur dort eine Grenze finden, wo das Sozialstaatsprinzip berührt ist. Die Forderung eines Gläubigers genießt als Eigentum den Schutz des Grundgesetzes – es darf ihm nicht so einfach durch vertragliche Übertragungsverbote entzogen werden, wie sich dies die Versicherer gerne vorgestellt hätten.

Die „Rürup-Lüge“ der Versicherer wurde damit begründet, dass vertraglich ein Verwertungsausschluss vereinbart wäre und die Übertragbarkeit ausgeschlossen sei. Aber solche vertraglichen Ausschlüsse retten nicht vor der Pfändung, weil verfassungsrechtlicher Gläubigerschutz (der Staat darf verfassungskonform nur das soziale Minimum vor dem Gläubiger schützen) vorrangig ist, wie das BMF nun nochmals hervorgehoben hat.

Seite 2: Halten sich Versicherer für schlauer als der Staat?

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3 Kommentare

  1. kann das sein?

    Kommentar von Apel — 28. April 2010 @ 09:46

  2. Dieser Artikel dient leider nicht der Aufklärung. Die zitierte Stelle des BMF-Schreibens im vollständigen Wortlaut besagt: “Der Pfändung des steuerlich nicht geförderten Altersvorsorgevermögens steht ein vertragliches Abtretungs- und Übertragungsverbot nicht entgegen.” Demnach sind nur nicht geförderte “Riester-Beiträge” nicht pfändungssicher. Die Regelungen zur Pfändbarkeit von Kapital in Verträgen der “Basis-Versorgung” werden nicht im zitierten BMF-Schreiben konkretisiert, sondern sind in § 851 c Abs. 2 ZPO geregelt. Demnach gibt es eine Pfändungsfreigrenze die mit 18 Jahren 2.000€ beträgt und bis zum 65. Lebensjahr auf 238.000€ ansteigt. Das die altersabhängige Freigrenze überschießende Kapital ist zu 30% unpfändbar. Meine abschließende Bewertung: Eine sinnentstellende Verknappung der Fakten bietet keinen inhaltlichen Mehrwert für die Leserschaft.

    Kommentar von Carsten Mathé — 27. April 2010 @ 00:52

  3. […] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Mark Förster erwähnt. Mark Förster sagte: Die Vertriebsmär von der Unpfändbarkeit des Rürup-Kapitals: Versicherverbände, Versicherer und de… http://bit.ly/dkhrj6 … #versicherung […]

    Pingback von Tweets die Die Vertriebsmär von der Unpfändbarkeit des Rürup-Kapitals - Cash. Online: News- und Serviceportal für Finanzdienstleistungen erwähnt -- Topsy.com — 23. April 2010 @ 12:43

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