29. November 2013, 15:39
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Versicherungsvermittlung durch Tchibo war illegal

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem heutigen Urteil (Az.: I ZR 7/13) bestätigt, dass die Versicherungsvermittlung der Tchibo Direct nicht rechtskonform war. Der BGH stimmt damit dem Urteil des OLG Hamburg zu.

Versicherungsvermittlung durch Tchibo war laut BGH illegal

Kläger war der Wettbewerbsverein Wirtschaft im Wettbewerb e.V. (WiW), der von seinen Mitgliedern, dem Brancheninformationsdienst “versicherungstip” des “markt intern”-Verlages und dem AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. (AfW) eingeschaltet wurde.

Grund der Klage war die Tchibo-Homepage, auf der bis Januar 2011 neben klassischen Versicherungen auch Finanzprodukte per Mausklick offeriert wurden, ohne dass hierfür eine gesetzliche Genehmigung vorlag. Bereits im Januar 2011 hatte Tchibo sich aus der Versicherungsvermittlung zurückgezogen.

Tchibo war mehr als Tippgeber

Entscheidend im Rechtsstreit war die Frage, ob Tchibo nur als sogenannter Tippgeber zu betrachten und damit von einer Genehmigungspflicht befreit sei oder ob eine Versicherungsvermittlung stattfand. Der BGH hat jetzt die Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg bestätigt, der zufolge die Tchibo-Aktivitäten für einen reinen Tippgeber zu weit gingen, da nicht nur Kontaktdetails weitergegeben, sondern dem Kunden die Möglichkeit zu einem Online-Abschluss für konkrete Produkte offeriert wurden.

“Von diesem Urteil profitieren zum einen die Endverbraucher, da Unternehmen, die Versicherungen vermitteln, nun keine Möglichkeit mehr haben, sich mit Hinweis auf eine “Tippgebereigenschaft” vor einer Police für Vermögensschäden wie auch einem Sachkundenachweis zu drücken”, kommentiert WiW-Geschäftsführerin Dr. Viola Huber. Gleichzeitig trage die Entscheidung zur Fairness im Wettbewerb bei.

Kläger begrüßen BGH-Entscheidung

“Der Gesetzgeber hat eindeutig bestimmt, dass die Vermittlung von Versicherungen an klare Vorgaben geknüpft ist: eine Qualifikation des Vermittlers, eine Dokumentation des obligatorischen Beratungsgesprächs, Informationspflichten, den Abschluss einer Versicherung gegen Vermögensschäden des Kunden und an eine Registrierung”, erläutert Rechtsanwalt Norman Wirth, geschäftsführender Vorstand des AfW.

“Diese Vorgaben des Gesetzgebers schienen weder die Aufsichtsbehörden noch Tchibo und die Partnerversicherung Asstel für relevant zu halten. Es ist eine gute Nachricht für alle kundenorientiert arbeitenden Versicherungsvermittler und die Verbraucher”, so Wirth weiter. (jb)

Foto Shutterstock

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 02/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Arbeitskraftabsicherung – Denkmalobjekte – Betriebsrente – Digital Day 2019

Ab dem 24. Januar im Handel.

Cash. 01/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Fonds Finanz – Robotik – Moderne Klassik – Finanzanalyse

Versicherungen

Standard Life: 600.000 Verträge und 26 Milliarden Euro nach Irland übertragen

Während im britischen Parlament wegen des Brexits immer noch die Fetzen fliegen, ist Standard Life deutlich weiter. Das oberste schottische Zivilgericht (Court of Session) hat dem Plan zugestimmt, die Verträge von der schottischen Standard Life Assurance Limited auf die irische Standard Life International DAC zu übertragen.

mehr ...

Immobilien

Crowdinvesting: Stellen Sie sich breit auf!

Immobilien stellen das wachstums- und volumenstärkste Crowdinvest-Segment 
in Deutschland dar. Mit den regulatorischen Vorgaben für Privatanleger haben sich die Anbieter zwar arrangiert, hätten aber auch nichts dagegen, wenn die Bundesregierung sie kippen würde. Teil Eins

mehr ...

Investmentfonds

“Chancen ergeben sich aus der Ineffizienz der Kapitalmärkte”

Lohnt es sich trotz der ernüchternden Ergebnisse in 2018 in Value-Strategien zu investieren? Darüber hat Cash. mit Andreas Wosol gesprochen. Wosol ist Head of Multi Cap Value & Senior Portfolio Manager des Amundi European Equity Value.

mehr ...

Berater

“Deutsche Commerz”: Mitarbeiter kämpfen gegen Fusion

Gewerkschaften machen von Anfang an Front gegen ein Zusammengehen von Deutscher Bank und Commerzbank. Sie fürchten den Verlust Zehntausender Jobs und die Schließung zahlreicher Filialen. Verdi will nun Kräfte bündeln. Auch die EU-Kommission meldet sich zu Wort.

mehr ...

Sachwertanlagen

BaFin-Kampfansage an Vermögensanlagen

Die BaFin hat verschiedene Arten von Vermögensanlagen-Emissionen in Bezug auf Bedenken für den Anlegerschutz “verstärkt im Blick”, genauer gesagt: fast alle. Sie droht sogar “Produktinterventionen” an, also Verbote. Ein Hammer. Der Löwer-Kommentar

mehr ...
22.03.2019

RWB Group wird 20

Recht

BFH kippt den Bauherrenerlass

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine uralte steuerliche Restriktion für geschlossene Fonds kassiert. Darauf weist die Beratungsgesellschaft Baker Tilly jetzt hin. Es gibt Vorteile für die heutigen Fonds, aber auch eine Fußangel.

mehr ...