Anzeige
Anzeige
29. November 2013, 15:39
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Versicherungsvermittlung durch Tchibo war illegal

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem heutigen Urteil (Az.: I ZR 7/13) bestätigt, dass die Versicherungsvermittlung der Tchibo Direct nicht rechtskonform war. Der BGH stimmt damit dem Urteil des OLG Hamburg zu.

Versicherungsvermittlung durch Tchibo war laut BGH illegal

Kläger war der Wettbewerbsverein Wirtschaft im Wettbewerb e.V. (WiW), der von seinen Mitgliedern, dem Brancheninformationsdienst “versicherungstip” des “markt intern”-Verlages und dem AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. (AfW) eingeschaltet wurde.

Grund der Klage war die Tchibo-Homepage, auf der bis Januar 2011 neben klassischen Versicherungen auch Finanzprodukte per Mausklick offeriert wurden, ohne dass hierfür eine gesetzliche Genehmigung vorlag. Bereits im Januar 2011 hatte Tchibo sich aus der Versicherungsvermittlung zurückgezogen.

Tchibo war mehr als Tippgeber

Entscheidend im Rechtsstreit war die Frage, ob Tchibo nur als sogenannter Tippgeber zu betrachten und damit von einer Genehmigungspflicht befreit sei oder ob eine Versicherungsvermittlung stattfand. Der BGH hat jetzt die Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg bestätigt, der zufolge die Tchibo-Aktivitäten für einen reinen Tippgeber zu weit gingen, da nicht nur Kontaktdetails weitergegeben, sondern dem Kunden die Möglichkeit zu einem Online-Abschluss für konkrete Produkte offeriert wurden.

“Von diesem Urteil profitieren zum einen die Endverbraucher, da Unternehmen, die Versicherungen vermitteln, nun keine Möglichkeit mehr haben, sich mit Hinweis auf eine “Tippgebereigenschaft” vor einer Police für Vermögensschäden wie auch einem Sachkundenachweis zu drücken”, kommentiert WiW-Geschäftsführerin Dr. Viola Huber. Gleichzeitig trage die Entscheidung zur Fairness im Wettbewerb bei.

Kläger begrüßen BGH-Entscheidung

“Der Gesetzgeber hat eindeutig bestimmt, dass die Vermittlung von Versicherungen an klare Vorgaben geknüpft ist: eine Qualifikation des Vermittlers, eine Dokumentation des obligatorischen Beratungsgesprächs, Informationspflichten, den Abschluss einer Versicherung gegen Vermögensschäden des Kunden und an eine Registrierung”, erläutert Rechtsanwalt Norman Wirth, geschäftsführender Vorstand des AfW.

“Diese Vorgaben des Gesetzgebers schienen weder die Aufsichtsbehörden noch Tchibo und die Partnerversicherung Asstel für relevant zu halten. Es ist eine gute Nachricht für alle kundenorientiert arbeitenden Versicherungsvermittler und die Verbraucher”, so Wirth weiter. (jb)

Foto Shutterstock

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 6/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Berufsunfähigkeitsversicherung –Investitionen am Zweitmarkt –Personalplanung – Zweitmarkt

+ Heft im Heft: Cash.Special Investmentfonds

Ab dem 26. Mai im Handel erhältlich.

Cash.Special 1/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Best Ager – Rentenversicherungen – Riester-Rente – betriebliche Krankenversicherung


Ab dem 18. Mai im Handel erhältlich.

Versicherungen

Betriebsrente: Garantieverbot kommt

Die Bundesregierung hat die Reform der Betriebsrente beschlossen. CDU, CSU und SPD einigten sich auf eine Neuregelung der betrieblichen Altersvorsorge. Der Bundestag soll dem Gesetzentwurf bereits am 1. Juni zustimmen.

mehr ...

Immobilien

Wohnimmobilienpreise steigen in allen Segmenten

Die Immobilienmärkte sind unruhig in den letzten Monaten. Nach sinkenden Preisen im März verteuerten sich Wohnimmobilien im April wieder. Dr. Thilo Wiegand von Europace erklärt, warum die Preise langfristig nicht nachgeben.

mehr ...

Investmentfonds

“Gold kann zum Werterhalt eines Portfolios beitragen”

Sowohl ein direktes als auch ein indirektes Investment in Rohstoffe ist empfehlenswert, sagt Peter Königbauer, Head of Real Assets bei Pioneer Investments. Er sprach mit Cash. über die Entwicklung des Goldpreises und die Auswahl von Einzeltiteln.

mehr ...

Berater

“Win-Win-Win-Situation für Kunden, Berater und Produktgeber schaffen”

“In der Bevölkerung war der Bedarf an Ruhestandsplanung schon immer groß. Er wird mangels Wissen rund um die Kunden bloß nicht artikuliert”, sagt Ronald Perschke, Vorstand des Bundesverbandes Initiative Ruhestandsplanung e.V. Mit ihm und seinem Vorstandskollegen Olaf Neuenfeldt hat Cash. gesprochen.

mehr ...

Sachwertanlagen

Bürgerenergie-Projekte dominieren erste Windkraft-Ausschreibung

Die Konsequenzen der aktuellen Ergebnisse der ersten Ausschreibung für Onshore-Windparks sind mehr Wettbewerb, hohe Unsicherheit und weniger Investitionsobjekte. Kommentar von Thomas Seibel, Geschäftsführer der re:cap global investors ag

mehr ...

Recht

Möblierte Wohnungen: Checkliste für Vermieter

Möblierte Wohnungen auf Zeit mieten zu können ist für Mieter und Vermieter praktisch. Auch wenn Mieter und Vermieter in der Regel Privatpersonen sind, müssen sie einige wichtige Punkte beachten. Der Immobilienverband IVD hat eine Checkliste erstellt.

mehr ...