Anzeige
Anzeige
13. Dezember 2012, 08:40
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

OLG Hamburg: Versicherungsvermittlung durch Tchibo illegal

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat die Berufung des Kaffee- und Einzelhändlers gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Hamburg zurückgewiesen. Dem Hamburger Unternehmen war vom LG verboten worden, über sein Internetportal Versicherungen und Finanzdienstleistungen anzubieten.

Versicherungsvermittlung TchiboEntscheidend war die Frage, ob Tchibo nur als sogenannter Tippgeber fungierte und damit von einer Genehmigungspflicht befreit war oder ob eine Versicherungsvermittlung stattfand.

Auffassung des LG Hamburg bestätigt

Das OLG Hamburg bestätigte jetzt die Auffassung der Vorinstanz, der zufolge die Aktivitäten von Tchibo für einen reinen Tippgeber zu weit gingen, da nicht nur Kontaktdetails weitergegeben, sondern dem Kunden die Möglichkeit zu einem Online-Abschluss für konkrete Produkte offeriert wurden. Die Revision wurde zugelassen, womit Tchibo das Urteil dem Bundesgerichtshof zur Überprüfung vorlegen kann.

Geklagt hatte der Düsseldorfer Wettbewerbsverein Wirtschaft im Wettbewerb e.V. (WIW), der von seinen Mitgliedern, dem ebenfalls in Düsseldorf ansässigen Brancheninformationsdienst „Versicherungstip“ und AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung eingeschaltet wurde.

Grund der Klage war die Tchibo-Homepage, auf der bis Januar 2011 neben klassischen Versicherungen auch Finanzprodukte per Mausklick offeriert wurden. Bereits im Januar 2011 hatte Tchibo sich aus dem Vertrieb von Versicherungen zurückgezogen.  Nachdem im August 2009 der Vertrieb von Investmentprodukten eingestellt wurde.

Kläger sind zufrieden

Der Geschäftsführende Vorstand des AfW, Rechtsanwalt Norman Wirth, sieht die Position der Kläger nun erneut bestätigt. Der Gesetzgeber habe eindeutig bestimmt, dass die Vermittlung von Versicherungen an klare Vorgaben geknüpft ist: eine Qualifikation des Vermittlers, eine Dokumentation des obligatorischen Beratungsgesprächs, Informationspflichten, den Abschluss einer Versicherung gegen Vermögensschäden des Kunden und an eine Registrierung.

„Diese Vorgaben des Gesetzgebers schienen weder die Aufsichtsbehörde BaFin noch Tchibo und die Partnerversicherung Asstel für relevant zu halten. Es ist eine gute Nachricht für alle kundenorientiert arbeitenden Versicherungsvermittler und die Verbraucher und ein schöner Erfolg der gemeinsamen Bemühungen von WIW, Versicherungstip und AfW“, so Wirth weiter. (jb)

 

Foto: Shutterstock

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 12/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Goldfonds – Rock’n’Roll – Fondspolicen – Nachrangdarlehen

Ab dem 22. November im Handel.

Cash. 11/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Megatrend Demografie – Indizes – Naturgefahren – Maklerpools

Versicherungen

Dieselchaos & Fahrverbote: Das müssen Sie wissen

Die Deutsche Umwelthilfe klagt aktuell in vier weiteren Städten in Nordrhein-Westfalen, bundesweit sind es nun 34. Was Autofahrer rund um Feinstaubplaketten und Fahrverbote wissen sollten.

mehr ...

Immobilien

Boom: Fast 50.000 Anträge auf Baukindergeld in drei Monaten

Drei Monate nach der Einführung des Baukindergelds haben bereits 47.741 Familien in Deutschland die Leistung beantragt, die sie beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen soll.

mehr ...

Investmentfonds

Immer mehr Schwächen in Europa

Die Hoffnungen auf eine Jahresendrally schwinden, die negative Entwicklung der Aktienmärkte der vergangenen Wochen setzt sich fort. Besonders Europa leidet unter Krisen in Frankreich, Italien und Großbritannien. Doch wo Schatten ist, muss es auch eine Lichtquelle geben. Dr. Eduard Baitinger von Feri blickt auf 2019:

mehr ...

Berater

Wefox holt sich Vertriebskompetenz in die Führungsebene

Das Berliner Insurtech wefox erweitert seine Führungsebene. Seit Anfang Dezember bekleidet Torsten Richter (46) die neu geschaffene Position des Head of Sales bei der wefox Germany GmbH und zeichnet damit für den Vertrieb in Deutschland verantwortlich.

mehr ...

Sachwertanlagen

BVT bringt Private Equity Dachfonds für betuchte Anleger

Die BVT Unternehmensgruppe, München, legt einen weiteren Private Equity Spezialfonds auf. Der alternative Investmentfonds (AIF) richtet sich mit einer Beteiligungshöhe ab 200.000 Euro ausschließlich an semiprofessionelle und professionelle Anleger.

mehr ...

Recht

Langfinger auf dem Weihnachtsmarkt: So schützen Sie sich vor Taschendieben


Alle Jahre wieder – ist die Weihnachtszeit auch die Hochsaison für Taschendiebe. Auf gut besuchten Weihnachtsmärkten und in vollen Innenstädten haben Trickdiebe oft leichtes Spiel. Was Sie tun können, damit nichts passiert, und wie Sie reagieren sollten, wenn Sie bestohlen werden, erklären die Sicherheits-Experten der Arag.

mehr ...