In der CSU stoßen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Lebensleistungsrente weiter auf Widerstand. Unterdessen warnt das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) vor einer „fatalen“ Rentensituation für Frauen – und liefert Argumentationshilfe für die CSU.
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte zur Diskussion um die Lebensleistungsrente gestern im Deutschlandfunk, dass man im Koalitionsausschuss „keinem konkreten Rentenmodell“ zugestimmt habe, stattdessen habe man nur „einige sehr theoretische allgemeine Eckpunkte“ beschlossen, die nicht durch ein „tragfähiges Konzept“ unterlegt worden seien.
Haderthauer kritisierte zudem, dass die Ursache für Altersarmut bei Frauen, nicht wie von der Leyen behaupte, auf zu niedrige Löhne im Gesamtlebensverlauf zurückzuführen sei. Stattdessen sei fast ausschließlich die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit durch Kindererziehung ein Auslöser für Altersarmut. Kindererziehung müsse daher endlich angemessen honoriert werden, so Haderthauer.
DIA sieht „fatale“ Rentensituation bei Frauen
Indirekte Unterstützung für ihre These erhält die bayerische Ministerin vom Deutschen Institut für Altersvorsorge (DIA). Wie das Institut bekannt gab, verdienen Frauen mit mittleren Einkommen 22 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen, sie arbeiten oft in Teilzeit- oder Minijobs und sie pausieren, solange die Kinder im Haus sind. Das führt laut DIA zu verkürzten Rentenversicherungsjahren (siehe Grafik unterhalb) und somit zu Mini-Renten.
Im Durchschnitt beziehen Frauen nur die Hälfte der Rente von Männern, teilt das DIA mit. Das Institut bezeichnete die Rentensituation für Frauen als „fatal“. Obwohl die Erwerbstätigkeit von Frauen in Deutschland über dem Durchschnitt der Mitgliedsländer der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit OECD liege, sei das Rentengefälle in keinem anderen Land größer als hierzulande, betont das DIA.
Fast ein Viertel aller Rentnerinnen erhält weniger als 250 Euro
Fast ein Viertel aller Rentnerinnen bezogen im Jahr 2011 eine Rente von weniger als 250 Euro, berichtet das DIA (siehe Grafik unterhalb). Dies habe das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage festgestellt, heißt es.
84 Prozent verfehlen Richtwert für Lebensleistungsrente
Knapp zwei Drittel der Rentnerinnen bleibt mit ihren Einkünften aus der gesetzlichen Rente unterhalb des Grundsicherungsbedarfs 2012 von 686 Euro, 84 Prozent erreichten nicht die Marke von 850 Euro, die als Richtwert für die Lebensleistungsrente diskutiert wird.
Nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom vergangenen Jahr sollen Mini-Renten über Steuermittel so aufgestockt werden, dass sie etwa zehn bis 15 Euro oberhalb der Grundsicherung von 686 Euro liegen. Die CSU-Landesgruppe hatte sich im Rahmen ihrer Tagung in Wildbad Kreuth gegen diese Finanzierung gestellt. Bundesministerin von der Leyen hält allerdings daran fest, dass die Koalitionsbeschlüsse wie geplant umgesetzt werden sollen.
Haderthauer fordert „mehr Spielraum“ von Bundesminister Schäuble
CSU-Minsiterin Haderthauer übt nun Druck auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aus. Dieser hatte unlängst angekündigt, dass es keinen Spielraum bei der Erhöhung der Rente für ältere Mütter gebe.
Haderthauer entgegnete im Deutschlandfunk, dass es „natürlich Spielraum“ dafür gebe. Das sei „eine Frage des Wollens“. Wenn man allein die Summe nehme, die für die Lebensleistungsrente reserviert worden sei, könne man damit „jede Menge für ältere Mütter tun“, so die CSU-Frau. „Ich denke, dass auch Herr Schäuble sich der großen Mehrheit in seiner eigenen Partei, in der CSU und in der Bevölkerung nicht wird verschließen können“, ergänzte Haderthauer. (lk)
Foto: Bischof & Broel
Grafiken: DIA / Deutsche Rentenversicherung
