3. Juli 2013, 08:45
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

IMD 2 – Versicherungsanlageprodukte im Visier

Die geplanten Neuerungen zur Gebührentransparenz im Rahmen der Vermittlerrichtlinie (IMD 2) sind in aller Munde. Allerdings wird IMD 2 für den Vertrieb von so genannten Versicherungsanlageprodukten noch entschieden weiterreichende Änderungen bringen.

Gastbeitrag von Thomas Elster, Dr. Roller & Partner Rechtsanwälte

IMD 2

“Wie im Kommissionsentwurf zur MiFID 2 ist auch im IMD 2-Entwurf eine Regelung vorgesehen, unter welchen Voraussetzungen Berater sich als unabhängig bezeichnen dürfen.”

Der europäische Kommissionsentwurf vom 3. Juli 2012 zur Neufassung des IMD 2 und die Verlautbarungen der involvierten Ausschüsse lassen erkennen, dass die aufsichtsrechtlichen Erfordernisse für den Vertrieb von Versicherungsprodukten steigen werden.

Der Geltungsbereich der IMD 2-Richtlinie wird zudem erheblich erweitert. Dies gilt vor allem für Versicherungsanlageprodukte. Gemeint sind Versicherungsprodukte mit einem Anlageelement, also beispielsweise fondsgebundene Lebensversicherungen.

MiFID 2: Wertpapieranlagevorschriften gelten auch für Versicherungsanlageprodukte

Das Europäische Parlament hat in seiner Position zur MiFID 2-Richtlinie gefordert, dass die Vorschriften, die für den Vertrieb von Wertpapieranlagen gelten, auch auf Versicherungen mit Anlageelementen ausgedehnt werden. Diese Forderung entspringt dem politischen Willen zur einheitlichen und lückenlosen Regulierung zum Zwecke des Anlegerschutzes.

Der Entwurf der IMD 2 setzt diese Forderung um, indem ein eigenes Kapitel zu den dort genau definierten Versicherungsanlageprodukten in die Richtlinie aufgenommen wurde. Umfangreiche Wohlverhaltenspflichten, wie sie aus dem Wertpapierhandelsgesetz bekannt sind und durch MiFID 2 fortentwickelt werden, sind vorgesehen.

Im Rahmen des IMD 2 sind beispielsweise geeignete Vorkehrungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten zwischen allen an der Vermittlung beteiligten Personen, beispielsweise Kunden, Angestellte, gebundene Vermittler, zu treffen.

Interessenkonflikte sind offenzulegen

Soweit Interessenkonflikte nicht ausgeräumt werden können, sind sie offenzulegen – ganz im Sinne der sogenannten “conflicts of interest policies”, die das WpHG fordert.

Weiterhin werden Pflichten zur Kundenbefragung (Kundenexploration) vorgesehen, die wie im Bereich des WpHG zwischen dem Beratungsgeschäft und dem beratungsfreien Geschäft unterscheiden. Die aus dem WpHG bekannten Begriffe der Angemessenheitsprüfung im beratungsfreien und der Geeignetheitsprüfung im Beratungsgeschäft werden aufgegriffen.

Wie im Kommissionsentwurf zur MiFID 2 vom 20. Oktober 2011 ist auch im IMD 2-Entwurf eine Regelung vorgesehen, unter welchen Voraussetzungen Berater sich als unabhängig bezeichnen dürfen. Voraussichtlich wird eine Verwendung des Begriffs “unabhängig” voraussetzen, dass die Berater

• auf “Gebühren, Provisionen oder andere monetäre Vorteile” von Dritten verzichten,
• eine “hinreichende Zahl” von Versicherungsprodukten auf dem Markt “beurteilen”
• und sich nicht auf Produkte von Anbietern beschränken, die in enger Verbindung zu ihnen stehen.

Kritikpunkt an IMD 2: Einseitige Förderung der Honorarberatung

Ob sich diese Differenzierung nach unabhängiger und nicht unabhängiger Beratung durchsetzen wird, ist offen. An dieser Neuerung, die parallel in die Entwürfe für MiFID 2 und IMD 2 aufgenommen worden ist, entzündet sich viel Kritik, da hierin eine einseitige Förderung der Honorarberatung gesehen wird, und der positive Effekt auf die Qualitätsverbesserung der Beratung überhaupt in Frage gestellt wird.

Die Wohlverhaltensregeln, die sich im Wertpapierbereich über Jahre hinweg sukzessive entwickelt haben (zuletzt mit MiFID 1, umgesetzt im Jahr 2007, und demnächst mit MiFID 2), werden die Vertriebe von Versicherungsanlageprodukten im Schnelldurchlauf umsetzen müssen.

Anpassungen bei der Gestaltung von Geschäftsmodellen

In diesem Zusammenhang werden etliche Anpassungen bei der Gestaltung von Geschäftsmodellen, organisatorischen Vorkehrungen, Vertragsunterlagen und der Beratungsdokumentation erforderlich.

Die abschließenden Beratungen zu IMD 2 sind derzeit auf Herbst 2013 terminiert. Da die europäische Richtlinie danach noch in nationales Recht umgesetzt werden muss, wird die Geltung der neuen IMD 2-Regeln wohl 2014/15 zu erwarten sein.

Rechtsanwalt Thomas Elster ist Bankkaufmann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Gründungspartner der Kanzlei Dr. Roller & Partner in München. Er berät Versicherungsvertriebe, Finanzdienstleister und Banken.

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Gleicher Job, weniger Rente: 26 % weniger gesetzliche Rente für Frauen

Gleichberechtigung: 26 Prozent – so hoch ist die zu erwartende durchschnittliche Rentenlücke von Frauen im Vergleich zu Männern in Deutschland. Das heißt: Frauen erhalten mehr als ein Viertel weniger gesetzliche Rente vom Staat als ihre männlichen Kollegen. Eine Frau, die mit 67 Jahren in den Ruhestand geht, erhält nach heutiger Berechnung im Monat 140 Euro weniger Rente als ein Mann. 

mehr ...

Immobilien

Unausgepackte Kartons: Jeder 3. Deutsche ist nach 5 Jahren noch nicht fertig mit dem Umzug

So ein Umzug ist stressig, gerade für Berufstätige und Familien mit kleinen Kindern. Was gerade nicht dringend erledigt werden muss, wird verschoben. Je weniger Zeit seit dem letzten Umzug vergangen ist, desto mehr Aufgaben haben Umzügler noch auf ihrer To-Do-Liste. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage von umzugsauktion.

mehr ...

Investmentfonds

Wir gehen auf die Straße!

Am 20. September findet der dritte globale Klimastreik statt – weltweit werden Menschen auf die Straße gehen und für die Einhaltung des Parisabkommens und gegen die anhaltende Klimazerstörung laut werden. Seit 1995 tritt ÖKOWORLD für den Klimaschutz und für die Ökologisierung der Wirtschaft ein.

mehr ...

Berater

Cash.-Branchengipfel: “BaFin-Aufsicht positiv”

Der 9. Cash.-Branchengipfel Sachwertanlagen brachte einige durchaus überraschende Ergebnisse, unter anderem zur geplanten BaFin-Aufsicht über den freien Vertrieb sowie zu den voraussichtlichen Kosten dafür. Der Löwer-Kommentar

mehr ...

Sachwertanlagen

G.U.B. Analyse: „B++“ für United Investment Partners Projektentwicklungen Deutschland

Das Hamburger Analysehaus G.U.B. hat den Fonds „United Investment Partners Projektentwicklungen Deutschland“ mit insgesamt 67 Punkten bewertet. Das entspricht dem G.U.B.-Urteil „gut“ (B++).

mehr ...

Recht

Nach Ausstieg: Kein Anrecht auf Bestandsübertragung

Regulation und digitaler Wandel verändern die Versicherungsbranche rasant. Vor diesem Hintergrund überprüft das Gros der Vermittler die eigene unternehmerische Ausrichtung. Eine Folge sind zunehmende Zahlen registrierter Versicherungsmakler. Doch was passiert mit dem Bestand? Ein Kommentar von Alexander Retsch, Syndikusanwalt der vfm Gruppe.

mehr ...