Anzeige
Anzeige
4. März 2013, 16:08
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Bundesrat bremst Riester-Reform aus

Erneut verzögert sich ein wichtiges politisches Vorhaben zur Regulierung des deutschen Versicherungsmarktes: Nachdem beim Thema Bewertungsreserven keine Neuregelung zustande kam, verwies der Bundesrat nun die Reform der Riester-Rente in den Vermittlungsausschuss.

Riester-Reform: Bundesrat tritt auf die Bremse

Sitzung des Bundesrats vom 1. März

Wie die Länderkammer am vergangenen Freitag mitteilte, wurde das Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz in den gemeinsamen Ausschuss von Bundestag und Bundesrat verwiesen. In der offiziellen Mitteilung bemängelt das Verfassungsorgan unter anderem, dass das geplante Gesetz das in Wohneigentum investierte Altersvorsorgekapital im Vergleich zu anderen Vertragsarten übermäßig begünstige.

Zudem sei die Anhebung des Förderhöchstbetrags bei den Vorsorgeaufwendungen für Rürup-Renten um 20 Prozent von 20.000 Euro auf 24.000 Euro “unangemessen” und gehe weit über die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze bei der gesetzlichen Rentenversicherung hinaus. Die Länder sehen demzufolge auch die Gefahr, dass es durch die Änderungen langfristig zu erheblichen Steuerausfällen kommen könnte.

Bundesrat fordert Kostenbegrenzung

Auch beim Thema Kostentransparenz folgte die Länderkammer einem Antrag des Landes Baden-Württemberg. Darin heißt es, dass durch das vorgesehene Produktinformationsblatt zwar eine größere Kostentransparenz für den Bürger hergestellt werde. Allerdings beseitige diese Maßnahme nicht das “Grundproblem zu hoher Kosten”. Auch die vorgesehene Begrenzung der Wechselkosten ändere hieran nichts. So dürfe der neue Vertragspartner weiterhin hohe Abschlusskosten zu Lasten des Verbrauchers ansetzen, heißt es im Antrag.

So bestehe in der Bevölkerung eine gewisse Zurückhaltung gegenüber der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge, weil die angebotenen Anlageformen teilweise mit hohen Kosten belastet würden und sich für den Bürger wenig transparent zeigten. “So betragen die Kosten für Abschluss, Vertrieb und Verwaltung nach einer aktuellen Untersuchung zwischen 1,6 Prozent und 9,5 Prozent der Beiträge und Zulagen”, teilt der Bundesrat mit.

“Riester-Förderidee wird konterkariert”

Die Riester-Förderidee werde durch eine übermäßige Kostenbelastung jedoch konterkariert. Die Kosten für geförderte Altersvorsorgeprodukte müssen deshalb begrenzt werden, um einen funktionsfähigen Wettbewerb zugunsten effizienterer Altersvorsorgeprodukte zu ermöglichen, so die Forderung der Länder.

Termin für Vermittlungsausschuss noch nicht bekannt

Der Vermittlungsausschuss solle nun vorschlagen, in das Gesetz eine Ermächtigung für eine Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen aufzunehmen, damit noch in dieser Legislaturperiode eine Kostenbegrenzung für geförderte Altersvorsorgeprodukte eingeführt werden könne. Wann der Ausschuss zusammentreten soll, steht bislang noch nicht fest.

Das Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz hat zum Ziel, die private Altersvorsorge zu stärken und den Verbraucherschutz bei verschiedenen Altersvorsorgeprodukten zu verbessern. (lk)

Foto: Bundesrat

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 6/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Berufsunfähigkeitsversicherung –Investitionen am Zweitmarkt –Personalplanung – Zweitmarkt

+ Heft im Heft: Cash.Special Investmentfonds

Ab dem 26. Mai im Handel erhältlich.

Cash.Special 1/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Best Ager – Rentenversicherungen – Riester-Rente – betriebliche Krankenversicherung


Ab dem 18. Mai im Handel erhältlich.

Versicherungen

Verdi will Warnstreiks

Vor der dritten Tarifrunde für die private Versicherungsbranche hat die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten auch in Niedersachsen und Bremen zu Warnstreiks aufgerufen. Damit will die Gewerkschaft am Dienstag den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen.

mehr ...

Immobilien

Risikomanagement bei Immobilienprojekten: Verband fordert einheitliche Standards

Der Bau-Monitoring-Verband (BMeV) fordert einheitliche nationale Standards beim Risikomanagement in der Projektfinanzierung. Dies könne einem deutlichen Anstieg der Kosten für Immobilienprojekte entgegen wirken.

mehr ...

Investmentfonds

Weitere Kürzung der Ölfördermengen spielt Putin in die Karten

Die Opec hat entschieden, ihre Kürzungen bei den Ölförderungen auszuweiten. David Donora, Leiter des Rohstoffbereiches bei Columbia Threadneedle Investments, sieht darin unter anderem einen Vorteil für das Nicht-Mitglied Russland.

mehr ...

Berater

Mehr Durchblick bei vermögensverwaltenden Fonds

Die MMD Multi Manager GmbH hat sich seit Jahren den Themen Transparenz und Vergleichbarkeit für Vermögensverwaltende (VV) Produkte verschrieben. Die MMD-Indexfamilie wird mit Hilfe des IT-Dienstleisters Cleversoft erweitert und vertieft.

mehr ...

Sachwertanlagen

Qatar und Saudi Arabien gehen bei Hapag-Lloyd an Bord

Die Reederei Hapag-Lloyd meldet den Vollzug der im Juli 2016 vereinbarten Fusion mit der arabischen Reederei UASC. Damit ändert sich auch die Aktionärsstruktur des Hamburger Traditionsunternehmens signifikant.

mehr ...

Recht

Kfz-Schadenregulierung: Vorsicht bei Verjährung

Wer Leistungen gegen einen Kfz-Haftpflichtversicherer geltend macht, sollte berücksichtigen, dass eine Verjährungsfrist von drei Jahren gilt. In einem aktuellen Urteil verlor ein Kläger vor dem Bundesgerichtshof, der sich mit der Verjährung verkalkuliert hatte.

mehr ...