Anzeige
17. Oktober 2014, 12:14
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Bundestag winkt erstes Gesetz zur Pflegereform durch

Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD und gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag das erste Pflegestärkungsgesetz mehrheitlich beschlossen.

Bundestag-LVRG in Bundestag winkt erstes Gesetz zur Pflegereform durch

Der Bundestag beschließt erstes Pflegestärkungsgesetz.

Das erste von zwei geplanten Pflegereformgesetzen (18/1798) sieht insgesamt deutliche Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte vor. Zudem greift ab 2015 ein Inflationsausgleich in Höhe von vier Prozent.

Pflegesatz steigt auf 2,35 Prozent

Um die höheren Ausgaben zu finanzieren, wird der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung Anfang nächsten Jahres um 0,3 Prozentpunkte auf dann 2,35 Prozent (2,6 Prozent für Kinderlose) erhöht. Mit dem zweiten Reformgesetz soll der Beitrag nochmals um 0,2 Punkte steigen. Dadurch stehen dann rund sechs Milliarden Euro mehr pro Jahr für die Pflege zur Verfügung.

Zunächst werden ab 2015 mit 2,4 Milliarden Euro jährlich (0,2 Prozentpunkte) die ausgeweiteten Pflegeleistungen finanziert. Davon gehen 1,4 Milliarden Euro in die häusliche und eine Milliarde Euro in die stationäre Pflege.

Verbesserungen der Kurzzeitpflege

Vorgesehen sind Verbesserungen bei der sogenannten Verhinderungs- und Kurzzeitpflege wie auch bei der teilstationären Tages- und Nachtpflege. In der stationären Pflege soll den Angaben zufolge die Zahl der zusätzlichen Betreuungskräfte von bisher rund 25.000 auf bis zu 45.000 erhöht werden.

Demenzkranke sollen dann auch die Leistungen der Tages- und Nachtpflege, der Kurzzeitpflege oder den Zuschlag für Mitglieder ambulant betreuter Wohngruppen erhalten. Weitere 1,2 Milliarden Euro (0,1 Prozentpunkt) sind für einen Vorsorgefonds zugunsten der Baby-Boomer-Generation reserviert.

Neudefinition von Pflegebedürftigkeit in Planung

Aufgrund der demografischen Entwicklung wird nach Berechnungen der Bundesregierung die Zahl der Pflegebedürftigen von derzeit rund 2,5 Millionen über etwa 3,5 Millionen im Jahr 2030 auf mehr als vier Millionen im Jahr 2050 ansteigen. Nach 2055 soll die Zahl der Pflegefälle dann wieder sinken.

Noch in dieser Wahlperiode soll mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt werden. Künftig soll es statt drei Pflegestufen fünf Pflegegrade geben, um die Pflegebedürftigkeit genauer zuordnen zu können.

Nach Ansicht der Unionsfraktion steht das Reformgesetz für einen „großen Wurf“ in der Pflegeversicherung. Die SPD-Fraktion wertete die Vorlage im Ausschuss als ersten Schritt zu einer großen Reform, die komplettiert werde durch das Pflegezeitgesetz und das Pflegeberufegesetz. Das Gesetz zur Familienpflegezeit, das vom Familienministerium erarbeitet wurde, passierte am Mittwoch das Kabinett. Demnach sollen Arbeitnehmer künftig zehn Tage lang bezahlt pausieren können, um sich um einen plötzlichen Pflegefall in der Familie kümmern zu können.

Foto: Shutterstock

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 11/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Megatrend Demografie – Indizes – Naturgefahren – Maklerpools

Ab dem 16. Oktober im Handel.

Cash.Special 3/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Riester-Rente – bAV – PKV – Bedarfsanalyse

Ab dem 22. Oktober im Handel.

Versicherungen

Kfz-Versicherung: Welche Merkmale den Tarif in die Höhe treiben

Was treibt den Preis einer Kfz-Versicherung in die Höhe? So kostet eine reine Haftpflichtversicherung  durchschnittlich 55 Prozent weniger als Vollkaskoschutz. Die Reduzierung von Voll- auf Teilkaskoschutz spart im Schnitt 36 Prozent. Größte Preisreduzierung gibt für Verzicht auf Kaskoschutz und geringere Fahrleistung. Die höchsten Aufschläge verursachen ein beliebiger Fahrerkreis und das Alter des Fahrers. Das ergab ein Vergleich von Check24.

 

mehr ...

Immobilien

Alpin-Skigebiete: Wo Immobilien am gefragtesten sind

Noch zeigt sich das Wetter in Deutschland sommerlich warm, aber die nächste Wintersaison steht vor der Tür. Der Immobilienberater Knight Frank hat die Veränderungen bei den Immobilienpreisen in den französischen und Schweizer Alpin-Skigebieten untersucht.

mehr ...

Investmentfonds

Dollar hat Leidensweg noch vor sich

Die Eurozone könnte die US-Wirtschaft überholen. Die US-Wirtschaft schwächt sich ab, während sich die Eurozone stabilisiert. Darauf werden auch die Zentralbanken reagieren und somit die Renditen von Staatsanleihen und die Wechselkurse beeinflussen.

mehr ...

Berater

90 Prozent der Steuerbescheide bei BU-und Basisrenten fehlerhaft?

Führen fehlerhafte Steuermeldungen der Lebensversicherer bei BUZ- und Basisrenten dazu, dass die Betroffenen zu hohe Steuern gezahlt haben? Für den Münchener Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und Versicherungsmathematiker Peter A. Schramm deutet Vieles darauf hin. Sie empfehlen eine Überprüfung.

mehr ...

Sachwertanlagen

Neuer Spezial-AIF von d.i.i.

Die d.i.i. Investment GmbH hat mit dem “d.i.i. 10” einen weiteren geschlossenen Immobilien-Spezial-AIF aufgelegt. Der neue Fonds richtet sich an Family Offices, vermögende private Investoren und Stiftungen.

mehr ...

Recht

BGH verhandelt Widerruf von Zustimmung zu Mieterhöhung

Ist eine Mieterhöhung rechtlich mit dem Abschluss eines Handy-Vertrags am Telefon vergleichbar? Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich an diesem Mittwoch mit der Frage, ob ein Mieter seine Zustimmung zu einer Mieterhöhung widerrufen kann.

mehr ...