13. Februar 2014, 08:15
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Guter Rat kann teuer werden

Was als Tipp eigentlich nur gut gemeint war, kann für Vermittler oder Finanzberater zur bösen Haftungsfalle werden. Dabei genügt es, sich als Tippgeber an einige Grundsätze zu halten. Manchmal aber sind die Grenzen zum Unerlaubten nur ganz fein.

Gastbeitrag von VSH-Experte Ralf Werner Barth und Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala

Tippgeberschaft als Haftungsfalle: Guter Rat kann teuer werden

Ralf Werner Barth: “Führt der Rat eines Tippgebers beim Kunden zu einem Schaden, hat der Berater ein gehöriges Haftungsproblem.”

Vermittler von Versicherungen oder Bausparverträgen, Berater für Finanzanlagen wie Investmentfonds oder außerbörslicher Kapitalanlagen sind vom Fach. Sie sind gleichsam Experten in Finanzdingen. So nehmen sie ihre Kunden und Mandanten jedenfalls wahr. Dass aber nicht jeder dieser “Geldexperten” auch eine Erlaubnis hat, zu jedem Produkt zu beraten, können sie nicht wissen.

Und so passiert es jeden Tag, dass Kunden und Mandanten ihren – nehmen wir den Versicherungsvermittler – auch mal zu anderen Produkten befragt. Er ist ja nun mal vom Fach, er hat vielleicht einen guten Tipp. Kein Vermittler würde in einer solchen Situation seinen Kunden vor den Kopf stoßen, er dürfe dazu nichts sagen. Oder sich die Blöße geben, er könne dazu nichts sagen. Und außerdem: Wie in der Ärzteschaft sind auch Finanzdienstleister in ihrer Region meist gut vernetzt. Man kennt sich und empfiehlt einander.

Haftungsrisiko des Tippgebers weitgehend unbekannt

Dass sich der Vermittler oder Finanzdienstleister dabei auf sehr brüchigem Haftungsgrund bewegt, ist vielen nicht bewusst. Wenn sie bei ihren Kundengesprächen andere Produktbereiche an-, oder gar gezielte Empfehlungen aussprechen, mutieren sie durch ihre Aussagen automatisch zum Tippgeber. Dabei vertrauen die Kunden ihrem “Finanzexperten” aufgrund der bisherigen Beziehung und übertragen dies automatisch auf das empfohlene Produkt oder den empfohlenen Anbieter. Führt der Tipp beim Kunden dann aber zu einem Schaden, hat der Berater ein gehöriges Haftungsproblem.

Reales Beispiel aus der Praxis: Ein Versicherungsmakler wird von einem Mittelständler angesprochen, nachdem dessen Familienunternehmen gerade verkauft worden ist. Ob er denn einen guten Vermögensverwalter kenne. Der empfohlene Vermögensverwalter schafft es, binnen dreier Jahre gut drei Millionen Euro Ersparnisse durch Finanzwetten gegen den Markttrend bis auf eine halbe Million Euro zu verspekulieren. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beantragte später die Insolvenz des mehrfach verklagten Vermögensverwalters.

Dem Makler als Tippgeber wird vorgehalten, dass er doch die Berichterstattung über eine seit Jahren in der Finanzbranche bekannte „Verlustserie“ des Vermögensverwalters hätte kennen müssen. Außerdem hatte er wissen müssen, dass das Geld in einen Dachfonds gesteckt wird, der von den gleichen Personen gemanagt wird wie von denen, denen er sein Privatvermögen anvertraute, so dass eine Interessenkollision vorprogrammiert gewesen sei. Der Insolvenzverwalter bestätigt eine laufende Vergütung des Tippgebers.

Tippgeber haftet auch ohne Vergütung

Die Folge: Der Makler hatte dafür keine Klausel und somit keinen ausreichenden Schutz in seiner Vermögenschadenhaftpflicht (VSH) und haftete mit seinem Privatvermögen. Und da er als Person den Tipp gegeben hatte und vergütet wurde, konnte er sich auch nicht hinter seiner GmbH verstecken. Bereits das Reichsgericht hat 1902 entschieden, dass es ausreicht, wenn jemand mit erkennbarem Bedarf an zuverlässiger Auskunft sich an einen Anwalt wendet, ein mit Haftung verbundener Auskunftsvertrag aus sozialtypischem Verhalten zustande kommt. Auf den Parteiwillen haften zu wollen (Rechtsbindungswillen) kommt es dabei nicht an, sondern auf den objektiven Empfängerhorizont.

Es muss nicht einmal eine Vergütung für den Tippgeber vorliegen. Er rechnet vielleicht gar nicht mit einer Belohnung für den ermöglichten Vertragsabschluss im In- oder Ausland. Entscheidend ist, dass es sich immer dann, wenn es um erhebliche Verantwortung geht, um keine haftungsfreie private Gefälligkeit mehr handelt.

 

Seite zwei: Tippgeberschaft kann erlaubnispflichtig sein

Weiter lesen: 1 2

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Zukunft der Versicherungswirtschaft liegt in der Automatisierung

Die Versicherungswelt ist im Umbruch. Seien es verändertes Kundenverhalten, regulatorische Anforderungen oder gesellschaftliche Megatrends wie die Digitalisierung: Große Dynamik trifft auf eine teils noch verkrustete Branche mit in die Jahre gekommenen IT-Systemen und uneinheitlichen Prozessen. Ausweg aus dem Dilemma verschafft eine durchgängige Prozessautomatisierung, die mehr als eine Insellösung ist. Ein Beitrag von Marcus Rex, Vorstand der Smart InsurTech AG.

mehr ...

Immobilien

Nachhaltige Finanzen: EU-Taxonomie schießt über das Ziel hinaus

Medienberichten zufolge haben sich Vertreter des Europäischen Parlaments und des unter der finnischen Ratspräsidentschaft stehenden Rates der Europäischen Union auf eine Taxonomie-Verordnung geeinigt, wonach allgemein verbindlich festgelegt wird, welche Investments in der EU als nachhaltig gelten. Der Kompromiss umfasst einige bisher äußerst kontrovers diskutierte Punkte.

mehr ...

Investmentfonds

Anteil fauler Kredite steigt in Deutschland

Als notleidende beziehungsweise faule Kredite werden Darlehen bezeichnet, deren Rückzahlung mehr als 90 Tage in Verzug sind. In Europa summieren sich entsprechende Kredite aktuell auf ein Volumen von 562 Milliarden Euro. In Deutschland ist der Anteil zuletzt gestiegen.

mehr ...

Berater

Security Token: Für wen das neue regulierte Wertpapierformat attraktiv ist

Schon bald könnten Security Token traditionelle Wertpapiere weitestgehend ersetzen. Die Vorteile der digitalen Lösung sind zahlreich. Sie ermöglichen, Unternehmen, sich günstig zu finanzieren, während Anleger eine preiswerte Investmentchance nutzen können.

mehr ...

Sachwertanlagen

Primus Valor schließt Fonds 9 mit 100 Millionen Euro Anlegergeld

Der Asset Manager Primus Valor hat den Publikums-AIF ImmoChance Deutschland 9 Renovation (ICD 9 R+) nach mehreren Erhöhungen des Zielvolumens mit dem maximal möglichen Eigenkapital geschlossen. Der Schluss-Spurt verlief rasant.

mehr ...

Recht

Gesetz gegen grenzüberschreitende Steuertricks

Durch eine verschärfte Meldepflicht sollen grenzüberschreitende Steuerschlupflöcher schneller erkannt und gestopft werden. Dieses Ziel verfolgt ein Gesetz, das der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet hat.

mehr ...