Anzeige
17. November 2014, 16:30
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Urteil zum Ausparken auf öffentlichen Parkplätzen

Wer auf einen öffentlichen Parkplatz fährt oder ihn verlässt, darf darauf vertrauen, dass bereits in Parkbuchten stehende Fahrzeuge nicht plötzlich ausscheren – dies gilt zumindest dann, wenn die Fahrspur zwischen den Parkplätzen Straßencharakter hat. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) hervor.

Auspark-Crash in Urteil zum Ausparken auf öffentlichen Parkplätzen

Beim Ausparken gelten gegenseitige Rücksichtspflichten.

In dem vorliegenden Fall kam es auf einem Autobahnparkplatz zu einer Kollision zwischen zwei Lastkraftwagen. Der eine LKW-Fahrer rangierte sein Fahrzeug auf einem Stellplatz, der andere fuhr auf dem Zufahrtsweg zur Autobahnauffahrt.

Kein Vorrang zugunsten des fließenden Verkehrs

Die Haftpflichtversicherung des rangierenden LKW-Fahrers wollte unter Hinweis auf die besondere Verkehrslage auf Parkplätzen nur für 50 Prozent der Schäden aufkommen. Dagegen wehrte sich der Unfallgegner, er klagte auf vollen Ersatz seines Schadens und bekam vor dem OLG Recht. Grundsätzlich dienten öffentliche Parkplätze dem ruhenden Verkehr. Deshalb müssten Ein- und Ausparkende nicht mit fließendem Verkehr rechnen. Einen Vorrang zugunsten des fließenden Verkehrs gebe es also nicht.

Vielmehr seien die gegenseitigen Rücksichtspflichten auf Parkplätzen gleich hoch. Dies führe regelmäßig zu einer Haftungsquote von 50 Prozent. Anders sei es, wenn die Fahrspuren zwischen den Parkplätzen eindeutig Straßencharakter haben und sich bereits aus ihrer baulichen Anlage ergibt, dass diese nicht dem Suchen von Parkplätzen dienen, sondern der Zu- und Abfahrt. Dann müsse, wer ausparkt, dem fließenden Verkehr Vorfahrt gewähren.

Der rangierende LKW-Fahrer hätte warten müssen, bis der andere LKW-Fahrer vorbeigefahren war. Daher haftet er für den Unfall allein.  Nach einem Unfall ist es den Beteiligten zu empfehlen, sich an einen Fachanwalt für Verkehrsrecht zu wenden. Denn der vorliegende Fall zeige, dass der Automatismus der Versicherungen nach einer Haftungsquotelung von 50 Prozent kritisch zu hinterfragen sei und alle Umstände des Falls genau geprüft werden müssten.

Foto: Shutterstock

Anzeige
Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 11/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Biotech-Fonds – Kfz-Policen – Versicherungen für Wohneigentum – Family Offices

Ab dem 19. Oktober im Handel.

Cash.Special 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Herausforderungen 2018 – bAV-Reform – Elementarschadenversicherung – Digitale Geschäftsmodelle

Ab dem 24. Oktober im Handel.

Versicherungen

xbAV Beratungssoftware mit neuem Geschäftsführer

Boris Haggenmüller verantwortet als Geschäftsführer seit September 2017 das operative Geschäft der xbAV Beratungssoftware GmbH. Zuvor war er der verantwortliche Prokurist des Tochterunternehmens der xbAV AG.

mehr ...

Immobilien

Baufinanzierung: Die Service-Champions

Welche Banken bieten deutschen Kunden den besten Kundenservice bei der Baufinanzierung? Die Kölner Beratungsgesellschaft Servicevalue hat Kunden der Banken hierzu befragt. Eine Bank konnte besonders überzeugen und sicherte sich einen “Gold-Rang”.

mehr ...

Investmentfonds

Finanzbranche befürchtet Blasenbildung an Märkten

Die Politik der Europäischen Zentralbank hat bereits zur Blasenbildung an den Finanzmärkten geführt, oder wird dies noch tun. Dessen ist sich die Finanzbranche sicher. Die Mehrheit wünscht sich den Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik, hält dies jedoch gleichzeitig für unwahrscheinlich.

mehr ...

Berater

Insurtechs: Die fairsten digitalen Versicherungsmakler aus Kundensicht

Welche digitalen Versicherungsmakler werden von ihren Kunden als besonders fair wahrgenommen? Das Kölner Analysehaus Servicevalue hat gemeinsam mit Focus-Money die Kunden von 24 Anbietern befragt. Neun von ihnen erhielten die Note “sehr gut”.

mehr ...

Sachwertanlagen

IPP-Fonds der Deutschen Finance schütten aus

Der Asset Manager Deutsche Finance aus München kündigt für seine beiden Fonds IPP Institutional Property Partners Fund I und Fund II Auszahlungen für das Geschäftsjahr 2016 an die Privatanleger an.

mehr ...

Recht

IDD: Umsetzung könnte in Teilen verschoben werden

Wie der AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. mitteilt, könnte sich der Umsetzungstermin von Teilen der europäischen Richtlinie Insurance Distribution Directive (IDD) verschieben. Die delegierten Rechtsakte sollen nach dem Willen des europäischen Parlaments demnach erst im Oktober 2018 in Kraft treten.

mehr ...