Anzeige
Anzeige
7. April 2015, 10:47
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH-Urteil zur Betreuerbestellung: “Stigmatisierende Wirkung vermeiden”

Im Rahmen eines Verfahrens zur Bestellung eines Betreuers, beispielsweise einer Vermögensbetreuung, ist nur dann ein Sachverständigengutachten einzuholen, wenn das Verfahren mit einer Betreuerbestellung endet, so der BGH.

Betreuungsbedürftigkeit

BGH: “Bereits die Beauftragung eines Sachverständigen zur Prüfung einer möglichen Betreuungsbedürftigkeit kann eine stigmatisierende Wirkung haben”.

In dem Streitfall hat eine Tochter für ihre Mutter gegenüber dem Amtsgericht angeregt, eine Betreuung, insbesondere mit dem Aufgabenkreis der Betreuung des Vermögens, einzurichten.

Tochter besteht auf Betreuerbestellung

Die Mutter hatte bereits zum 7. November 2013 eine notariell beurkundete Vorsorgevollmacht für einen Dritten ausgestellt.

Das Amtsgericht sowie das Landgericht lehnten die Bestellung eines Betreuers ab, wogegen die Tochter klagt. Sie bemängelt insbesondere, dass das Amtsgericht kein Sachverständigengutachten zur Frage der Betreuungsbedürftigkeit eingeholt habe.

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt mit seinem Urteil vom 18. März 2015 (Az.: XII ZB 370/14) die vorinstanzlichen Entscheidungen: “Die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist nur dann zwingend erforderlich, wenn das Vorliegen eines freien Willens verneint werden könne”.

Bei “freiem Willen” kein Sachverständigengutachten

Die bisherigen Untersuchungen hätten allerdings ergeben, dass die Mutter über einen “freien Willen verfüge”, somit müsse die Einholung eines Sachverständigengutachtens unterbleiben, zumal “bereits die Beauftragung eines Sachverständigen zur Prüfung einer möglichen Betreuungsbedürftigkeit eine stigmatisierende Wirkung haben kann, wenn Dritte von ihr Kenntnis erlangen”. (nl)

Foto: Shutterstock

 

Anzeige
Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 10/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Betriebliche Krankenversicherung - Mobile Asset Fonds - Immobilienpreise - Nachfolgeplanung

Ab dem 14. September im Handel.

 

Rendite+ 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Ferienimmobilien - Niedrigzinsen - Preisrallye Gewerbeimmobilien - Immobilienkredite

Versicherungen

EU-Kommission: Keine Fusion von Banken- und Versicherungsaufsicht

Die EU-Kommission will die Aufsicht über die Finanzmärkte enger verzahnen, lehnt aber die von Deutschland vorgeschlagene Verschmelzung der europäischen Versicherungs- mit der Bankenaufsicht ab.

mehr ...

Immobilien

Immobilienwirtschaft hofft auf Aus für Mietpreisbremse

Nach der kritischen Bewertung des Berliner Landgerichts zur Mietpreisbremse machen sich die Verbände der Immobilienwirtschaft Hoffnungen, dass die Regelung wieder abgeschafft wird. Die SPD hält dagegen an der Preisbremse fest.

mehr ...

Investmentfonds

OECD: Konjunktur im Eurogebiet läuft besser als erwartet

Die Wirtschaft im Eurogebiet mit 19 Ländern läuft nach Einschätzung der OECD besser als erwartet. Das Wachstum dürfte im laufenden Jahr 2,1 Prozent erreichen, das seien 0,3 Punkte mehr als noch im Juni angenommen.

mehr ...

Berater

BaFin stoppt Anlagevermittler aus Schweden

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der A und O Ltd. mit Sitz in Stockholm/Kista, Schweden, aufgegeben, die ohne Erlaubnis erbrachte Anlagevermittlung unverzüglich einzustellen.

mehr ...
20.09.2017

N26: Kua wird CTO

Sachwertanlagen

“Neue Geschäfte im Bereich maritimer Assets”

Die Ernst Russ AG (ehemals HCI Capital) aus Hamburg setzt ihren Kurs der strategischen Neuausrichtung und Strukturierung fort und meldet positive Ergebnisse für das erste Halbjahr 2017. Die Schifffahrt spielt weiterhin eine wesentliche Rolle.

mehr ...

Recht

Erbschaftsteuer: Geerbter Pflichtteilsanspruch muss versteuert werden

Ein vom Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch ist Teil des Nachlasses und muss daher vom Erben versteuert werden. Dabei kommt es nicht darauf an, dass der Pflichtteilsanspruchs durch den Erben geltend gemacht wurde. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

mehr ...