15. Dezember 2014, 11:51
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH-Urteil zur Vorsorgevollmacht: Kein Handeln im eigenen Interesse

In einem aktuellen Urteil zur Vorsorgevollmacht hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Vorsorgebevollmächtigte nicht berechtigt ist, im eigenen Namen gegen einen die Betreuung anordnenden Beschluss Beschwerde einzulegen.

Bevollmächtigter

Der Bevollmächtigte solle mit der Vorsorgevollmacht in die Lage versetzt werden, im Interesse des Vollmachtgebers, und nicht im eigenen Interesse zu handeln, so der BGH.

Im vorliegenden Fall hatte eine an Demenz erkrankte Frau sowohl ihrer Schwester als auch ihrem Schwager eine Vorsorgevollmacht erteilt. Der Schwager war mit der Art der Betreuung seiner demenzkranken Schwiegermutter in einer privaten Pflegeeinrichtung nicht einverstanden und wollte diese in einem Altenpflegeheim unterbringen.

Keine Beschwerde im eigenen Namen

Auf Anregung der Betreiberin der privaten Pflegeeinrichtung hin hat das Amtsgericht eine Betreuung angeordnet und einen Betreuer ernannt. Gegen dieses Vorgehen hat der Schwager im eigenen Namen Beschwerde eingelegt.

Dies ist auch der Knackpunkt, an dem das BGH-Urteil vom 5. November 2014 (Az.: XII ZB 117/14) ansetzt. Der Schwager habe die Beschwerde nicht im Namen der betroffenen Schwiegermutter, sondern im eigenen Namen eingelegt. Nach Einschätzung des BGH stehe dem Bevollmächtigten keine Beschwerdebefugnis aus eigenem Recht zu. Dies sei ausschließlich in solchen Fällen gegeben, in denen die Rechte des Bevollmächtigten selbst betroffen seien.

Seite zwei: Klärung des Vollmachtsbegriffs

Weiter lesen: 1 2

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Strategien aus der Zinsfalle: So wird die Lebensversicherung zum alternativen Investment

Das Zinstief entlastet den Staat und enteignet deutsche Sparer. Die setzen weiter trotz Niedrigzinsen auf sichere Anlagen wie Sparbuch, Festgeld und Co. und verlieren mit zunehmender Inflation jährlich Milliarden. Ein Gastbeitrag von Efstratios Bezas , stellvertretender Leiter Vertrieb bei Policen Direkt.

mehr ...

Immobilien

Baugenehmigungen: Verfehlte Wohnungspolitik lässt Zahlen sinken

Einmal mehr sind nach Erhebung des Statistischen Bundesamts die Zahlen für Baugenehmigungen in Deutschland erneut gesunken. Eine dramatische Entwicklung meint der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V.

mehr ...

Investmentfonds

Wo geht die Reise für Unternehmensanleihen hin?

In den vergangenen vier Monaten verzeichneten Unternehmensanleihen aus dem Investment Grade-Segment weltweit erfreuliche Zuwächse. Hintergrund hierfür war hauptsächlich die geldpolitische Wende der US-Notenbank Fed. Das fundamentale Umfeld sollte weiter für Unterstützung sorgen. Ein Gastbeitrag von Marc Herres, Union Investment

mehr ...

Berater

Vertrauen? Fehlanzeige: Was Verbraucher wollen

Sinn- und zweckorientierte Verbraucher sind skeptisch, was Datenschutz, Lebensmitteletikettierung und ethische Verantwortlichkeit von Marken betrifft – ein mit 1 Billion US-Dollar beziffertes Risiko für Unternehmen, die Reputation, Markenvertrauen und inhärenter Transparenz keine Priorität einräumen. Warum sich mehr als die Hälfte der Befragten lieber auf die Meinung von Freunden, Kollegen und Gleichgesinnten verlässt. 

mehr ...

Sachwertanlagen

G.U.B. Analyse: „A-“ für ProReal Deutschland 7

Das Hamburger Analysehaus G.U.B. Analyse bewertet die von der One Group aus Hamburg konzipierte Vermögensanlage ProReal Deutschland 7 mit insgesamt 77 Punkten. Das entspricht dem G.U.B.-Urteil „sehr gut“ (A-).

mehr ...

Recht

Bundesrat sagt ja zu E-Scootern 
- Das müssen Sie beachten

E-Scooter liegen voll im Trend. Neben den USA haben viele europäische Länder die elektrischen Tretroller bereits zugelassen. Nun zieht Deutschland nach. Am 3. April dieses Jahres hatte das Bundeskabinett die Zulassung von Tretrollern mit Elektromotor beschlossen. Heute folgte der Bundesrat. Arag Rechtsexperte und Rechtsanwalt Tobias Klingelhöfer erklärt, worauf man als Fahrer zu achten hat.

mehr ...