bAV-Stärkung „Ja“, betriebliche Zwangsrente „Nein“

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, hat sich den Umbau der Betriebsrente vorgenommen. Die Versicherungswirtschaft blieb bei ersten Gesprächen mit den Tarifvertragsparteien und dem Ministerium außen vor, obwohl sie knapp 15 Millionen Versorgungszusagen abdeckt. Auch aus anderen Gründen ist Nahles Tariffonds-Modell bereits gescheitert.

„Das meiste Geld, nämlich 3,25 Milliarden Euro, floss in Direktversicherungen, Pensionsfonds bewegten lediglich 250 Millionen Euro. Der Ausschluss der Versicherungswirtschaft aus den Beratungen ist vor diesem Hintergrund mehr als unklug.“

Eines muss man Andrea Nahles lassen. Sie legt bei der Abarbeitung des schwarz-roten Koalitionsvertrages ein Tempo vor wie kein anderes Kabinettsmitglied.

Mindestlohn, Rente mit 63, Mütter-Rente, im Schnellverfahren werden neue Gesetze parlamentarisch auf den Weg gebracht.

Schnelligkeit vor Gründlichkeit

Zwar dominiert die Schnelligkeit oft über die Gründlichkeit, doch hat sich die ehemalige SPD-Generalsekretärin, der auch noch höhere Ambitionen nachgesagt werden, den Ruf der Macherin erworben.

Die Union steht grummelnd abseits, fordert hier und da Nachbesserungen, warnt vor weiteren Belastungen der Wirtschaft und versucht die unternehmerische Klientel zu besänftigen.

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In den Beratungen über die von ihr gewünschte Flexibilisierung der Lebensarbeitszeit ist ihr gegenüber dem sperrigen sozialdemokratischen Koalitionspartner auch noch kein Durchbruch gelungen.

Fundamentalkritik darf und wird es im Bündnis nicht geben, die bleibt eher Stimmen von außen vorbehalten. So hat der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück jüngst vorgeschlagen, die Umsetzung teurer Wahlversprechen wie der Rente mit 63 und der Mütterrente einstweilen auszusetzen und das frei werdende Geld für eine Investitionsoffensive einzusetzen.

Seite zwei: Neuordnung der betrieblichen Altersversorgung

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