Anzeige
24. Juni 2015, 08:24
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

FG Rheinland-Pfalz: Kassen-Bonus keine Beitragsrückerstattung

Laut einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz führt ein Kassen-Bonus nicht zu einer höheren Steuerbelastung. Er sei einer Beitragsrückerstattung nicht einfach gleichzusetzen.

Bonuszahlung

Bonuszahlungen dienen nicht der Erlangung des Versicherungsschutzes.

Wie das Rechtsportal “Legal Tribune Online” berichtet, hatte ein Versicherter 150 Euro von seiner Krankenkasse als Bonuszahlung erhalten, die für Vorsorgebehandlungen bezahlt worden seien, die nicht von der Krankenversicherung abgedeckt waren.

Das zuständige Finanzamt hatte die Bonuszahlung als Beitragsrückerstattung eingestuft und vom absetzbaren Krankenkassenbeitrag abgezogen. Das FG entschied am 28. April 2015 gegen das Finanzamt (Az.: 3 K 1387/14) und für die Klägerin.

Basis-Versicherungsschutz unabhängig von Bonusprogramm

Zur Begründung führte das Gericht Folgendes aus: Die Krankenversicherungsbeiträge dienten der Absicherung des Risikos, Kosten im Krankheitsfall selbst tragen zu müssen, allerdings nur in Bezug auf solche Kosten, die die Basisversorgung betreffen. Mit diesem Versicherungsschutz stünden die Bonuszahlungen nicht im Zusammenhang.

Laut des FG ist der Basis-Versicherungsschutz unabhängig von einer Teilnahme am Bonusprogramm gegeben. Umgekehrt dienen die Bonuszahlung nicht der Erlangung des Versicherungsschutzes.

“Zudem könnten die Bonuszahlungen auch deshalb nicht als Rückerstattung von Beiträgen zur Basis-Krankenversicherung qualifiziert werden, weil mit dieser Zahlung lediglich solche Krankheitskosten erstattet worden seien, die außerhalb des Versicherungsschutzes angefallen und daher von der Klägerin selbst zu tragen gewesen seien”, so der FG.

Dies ist die erste Gerichtsentscheidung zu diesem Thema. Aus diesem Grund wurde eine Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. (nl)

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 01/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Fonds Finanz – Robotik – Moderne Klassik – Finanzanalyse

Ab dem 18. Dezember im Handel.

Cash. 12/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Goldfonds – Rock’n’Roll – Fondspolicen – Nachrangdarlehen

Versicherungen

Wintereinbruch: Diese Pflichten haben Eigentümer und Mieter

Der Winter ganz Deutschland im Griff: Selbst in schneearmen Regionen und Städten wie Köln bleibt die weiße Pracht auf Straßen und Gehsteigen liegen. Die Winterlandschaft bringt Verpflichtungen für Hauseigentümer oder Mieter mit sich – zum Beispiel die gesetzliche Pflicht zum Schneeräumen. Auch versicherungstechnisch ist das Räumen und Streuen des Gehwegs relevant.

mehr ...

Immobilien

Zwölf Städte vereinen 30 Prozent des Gewerbeimmobilienumsatzes

London ist 2018 der Top-Performer für globale gewerbliche Immobilien-Investitionen. Investoren bevorzugen weiterhin Städte, mit denen sie vertraut sind und die über gut etablierte Investment-Märkte und hohe Transparenz verfügen. Dazu gehören mit Frankfurt, Berlin, Hamburg und München vier deutsche Städte.

mehr ...

Investmentfonds

Edouard Carmignac gibt Verantwortung für letzten Fonds ab

Der Gründes des französischen Assetmanagers Carmignac, Edouard Carmignac, hat nach Berichten von Citywire das Management des letzten von ihm verantworteten Fonds abgegeben. Carmignac bleibe aber weiterhin in leitender Position des Unternehmens.

mehr ...

Berater

BVK aktualisiert IDD-Checkliste

Die von Professor Dr. Matthias Beenken von der Fachhochschule Dortmund zusammen mit dem Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) erstellte Checkliste zur rechtskonformen Umsetzung der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD ist finalisiert worden.

mehr ...

Sachwertanlagen

RWB steigert das Platzierungsvolumen kräftig

Die auf Private-Equity-Konzepte für Privatanleger spezialisierte RWB Group hat im vergangenen Jahr insgesamt mehr als 76 Millionen Euro platziert und damit ein Umsatzplus von 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr erreicht (2017: etwa 59 Millionen Euro).

mehr ...

Recht

Kartellwächter: Mastercard muss Millionenstrafe zahlen

Der Kreditkartenanbieter Mastercard muss wegen Verstößen gegen EU-Kartellvorschriften 570 Millionen Euro bezahlen. Das teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Auf den US-Konzern könnten zudem Schadenersatzklagen zukommen.

mehr ...