29. Juli 2015, 15:59
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH-Grundsatzurteil: Mehr Geld für Kunden bei LV-Rückabwicklung

Wer gegen den Abschluss einer Lebensversicherung nach dem Policenmodell erfolgreich Widerspruch einlegt, erhält bei der Rückabwicklung des Vertrages mehr Geld. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute in einem Grundsatzurteil entschieden.

Rückabwicklung

Bei der LV-Rückabwicklung sind dem Kunden laut BGH die Abschluss- und Verwaltungskosten nicht anzurechnen.

Mehrere Kunden hatten gegen ihren Lebensversicherer geklagt. Sie hatten nach Jahren Widerspruch gegen ihre fondsgebundenen Lebensversicherungen eingelegt und waren mit der vom Versicherer zurückgezahlten Summe nicht zufrieden. So hatte einer der Kläger etwa 10.800 Euro an Prämien eingezahlt und nur rund 8.600 Euro zurück erhalten.

Abschluss- und Verwaltungskosten sind nicht anzurechnen

Beim Oberlandesgericht (OLG) Köln hatten die Kläger teils recht bekommen. Demnach durften sie auch noch nach Jahren wirksam Widerspruch einlegen, weil sie über dieses Recht nicht richtig aufgeklärt worden waren.

Bei der darauffolgenden Rückabwicklung des Vertrages müssen sie sich demnach zwar den während der Vertragslaufzeit genossenen Versicherungsschutz anrechnen lassen, nicht aber die Abschluss- und Verwaltungskosten. Dagegen war der Versicherer in Revision gegangen.

Laut des aktuellen Urteils des BGH (Az.: IV ZR 384/14 u.a.) vom 29. Juli 2015 war die Entscheidung des OLG Köln korrekt. Die Abschluss- und Verwaltungskosten sind danach den Kunden nicht anzurechnen.

BGH weicht in einem Punkt ab

Die Verwaltungskosten sind bereits deshalb nicht bereicherungsmindernd zu berücksichtigen, weil sie unabhängig von den streitgegenständlichen Versicherungsverträgen angefallen und beglichen wurden, so der BGH.

Hinsichtlich der Abschlusskosten gebiete es, dass der Versicherer in Fällen des wirksamen Widerspruchs das Entreicherungsrisiko trägt.

Der BGH weicht lediglich in einem Punkt von der Einschätzung des OLG ab. Der Versicherungsnehmer muss sich zusätzlich zu dem Rückkaufswert, den er bereits vom Versicherer erhalten hat, die Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlag, die der Versicherer bei Auszahlung des Rückkaufswertes für den Versicherungsnehmer an das Finanzamt abgeführt hat, als Vermögensvorteil anrechnen lassen.

Das Verfahren betrifft diejenigen Lebensversicherungen, die nach dem Policenmodell zustande gekommen sind. Dabei erhielt der Kunde sämtliche Unterlagen erst mit dem Versicherungsschein. Er hatte die Möglichkeit, ab Erhalt der Unterlagen innerhalb einer bestimmten Frist zu widersprechen. Seit 2008 gibt es dieses Modell nicht mehr. (dpa-Afx / nl)

Foto: Shutterstock

1 Kommentar

  1. Auch das BGH ist nicht gefeilt davor falsche Urteile zu verkünden! Ich denke die haben den Sinn einer Lebensversicherung nicht verstanden! Nach ausführlicher Beratung haben ( ich denke mündige Bürger)eine Lebensversicherung für Sich oder seine Familie abgeschlossen. Nach Policenerhalt hat der Kunde normalerweise noch 14 Tage ei Rücktrittsrecht vom Vertrag! Ich frage mich,woher wird das Recht bezogen noch nach Jahren! den Vertrag rückwirkend zu kündigen.
    Mit dieser Aktion muß der meist selbständige Vermittler die Abschlußprovision für seine geleistete Arbeit wieder zurückbezahlen! Mit welchen Recht?
    Jeder Immobilienverkäufer oder Autoverkäufer wo es um 50-100tausende Euro an Wert geht hat seine Provision nach Abschluß des Vertrages verdient ohne Stornohaftung von 5 Jahren wie bei uns Versicherungsvermittler. Wir werden immer als Betrüger hingestellt die die Kunden über den Tisch ziehen! Unsere seriöse Beratung beim Kunden wird somit ständig krimminalisiert! Wir Vermittler sollen immer den Kopf hinhalten für wirtschaftliche Probleme der Kunden,denn es ist ja nichts einfacher als mal seine Lebensversicherung zu kündigen! Wer schützt eigentlich die Kunden vor diesem Irrsinn? Hier wäre das BGH mit einem Urteil gefragt! Hallo Aufwachen!!

    Kommentar von H.Pirchmoser — 30. Juli 2015 @ 14:48

Ihre Meinung



 

Versicherungen

11 Webinare für Ihren digitalen Vertriebserfolg

Vom 28.9. bis 2.10. 2020 veranstaltet Cash. die Digital Week. In 11 Webinaren geht es um die richtige Digital-Strategie, um so die Chance für Makler und Vermittler auf mehr Umsatz zu erhöhen. Melden Sie sich an und nutzen Sie diesen Mehrwert für Ihre vertriebliche Praxis.

mehr ...

Immobilien

Immobilienpreise in Stadionnähe im Vergleich

Ab heute rollt der Ball wieder über den grünen Rasen: Die Bundesliga startet Corona-bedingt verzögert – statt wie geplant schon im August. Immoscout24 hat hierfür die Kauf- und Mietpreise der Wohnungen rund um die Fußball-Stadien von Berlin, Bremen, Hamburg und Leipzig untersucht.

mehr ...

Investmentfonds

Auf die nächste Volatilitätswelle am Anleihemarkt vorbereiten?

Die Anleihenmärkte haben sich in jüngster Zeit positiv entwickelt, wobei sich die Renditen im Juli in Richtung eines Allzeittiefs bewegten und in einigen Fällen sogar historische Tiefststände erreichten. „Dennoch sind wir der Ansicht, dass trotz des unsicheren Marktumfelds weitere Gewinne möglich sind“, sagt Nick Hayes, Head of Total Return & Fixed Income Asset Allocation bei Axa Investment Managers. Die Anleihemärkte dürften weiteren Rückenwind erfahren, da die Zentralbanken beispiellose Stimuli setzen.

mehr ...

Berater

Bundestag beschließt Verlängerung für Anleger-Musterverfahrensgesetz

Der Bundestag hat eine verlängerte Gültigkeit des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes zum Schutz von Aktionären und Anlegern beschlossen. Das Gesetz gilt nun bis zum 31. Dezember 2023.

mehr ...

Sachwertanlagen

Lutz Kohl wechselt in die Geschäftsführung der HKA 

Mit Wirkung vom 9. September 2020 wurde Lutz Kohl (54) zum Mitglied der Geschäftsführung der HKA Hanseatische Kapitalverwaltung GmbH berufen, der KVG der Immac. Mit seiner Bestellung wird das Führungsteam der HKA um Geschäftsführer Tim Ruttmann planmäßig erweitert.

mehr ...

Recht

Fondsbranche weist BaFin-Kritik zurück

Der deutsche Fondsverband BVI weist die Kritikder BaFin an den Fondsanbietern entschieden zurück, dass die Umsetzung der neuen Liquiditätswerkzeuge (Rücknahmegrenzen, Swing Pricing, Rücknahmefristen)bei ihnen in den Hintergrund gerückt sei, je weiter die Kursturbulenzen im März zurückliegen.

mehr ...