Anzeige
Anzeige
24. Juni 2015, 11:41
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Widerspruchserklärung: Vertrauen des Versicherers schutzwürdig

Handelt ein Versicherter beim Abgeben seiner Widerspruchserklärung widersprüchlich und ist die Widerspruchsbelehrung des Versicherers korrekt ist die Police wirksam zustande gekommen. Das Vertrauen des Versicherers in den Bestand der Verträge ist laut einem aktuellen BGH-Urteil schutzwürdig.

Widerspruchserklärung

Der Rentenversicherungsvertrag ist laut BGH wirksam zustande gekommen, da der Begriff der “Textform” in der Widerspruchsbelehrung nicht erläuterungsbedürftig ist.

In dem Streitfall hat ein Versicherungsnehmer mit einem Versicherer zwei Rentenversicherungsverträge nach dem Policenmodell abgeschlossen.

Nachdem die Verträge einige Jahre gelaufen waren, kündigte der Versicherte sie im Mai 2008. Nachdem der Versicherer den Rückkaufswert ausgezahlt hatte, erklärte der Versicherte im November 2008 den Widerspruch nach Paragraf 5a Versicherungsvertragsgesetz (VGG) und verlangt eine Rückzahlung der geleisteten Prämien.

Verträge nicht wirksam zustande gekommen

Seiner Ansicht nach seien die Verträge nicht wirksam zustande gekommen, da er von dem Versicherer nicht ordnungsgemäß belehrt worden sei.

Der Bundesgerichtshof (BGH) widerspricht mit seinem Urteil vom 10. Juni 2015 (Az.: IV ZR 105/13) dieser Ansicht. Der Vertrag sei wirksam zustande gekommen, da der Begriff der “Textform” in den Widerspruchsbelehrungen der Policenbegleitschreiben nicht erläuterungsbedürftig sei. Der Versicherte könne daraus eindeutig entnehmen, dass “er den Widerspruch in letztlich lesbarer Form dem Versicherer übermitteln und als Urheber erkennbar sein muss”. Weitere Erläuterungen seien nicht vonnöten.

Vertrauen des Versicherers schutzwürdig

Des Weiteren wirft der Senat dem Versicherten ein “objektiv widersprüchliches Verhalten” vor. Die Widerspruchsbelehrung sei klar formuliert, so dass der Versicherungsnehmer die bei Abschluss der Policen eingeräumten Fristen hätte nutzen können. Bis zur Kündigung des Vertrags zahlte er regelmäßig seine Prämien und auch nach der Kündigung “ließ er nochmals einige Monate bis zur Erklärung des Widerspruchs vergehen”.

Das Vertrauen des Versicherers in den Bestand der Verträge für die Vergangenheit ist laut des BGH in diesem Zusammenhang vorrangig schutzwürdig. (nl)

Foto: Shutterstock

Anzeige
Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 10/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Betriebliche Krankenversicherung - Mobile Asset Fonds - Immobilienpreise - Nachfolgeplanung

Ab dem 14. September im Handel.

 

Rendite+ 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Ferienimmobilien - Niedrigzinsen - Preisrallye Gewerbeimmobilien - Immobilienkredite

Versicherungen

Clark, Knip und Co.: Finanztest untersucht digitale Versicherungsmakler

Das Verbrauchermagazin Finanztest hat in seiner aktuelle Ausgabe sieben Versicherungsmakler-Apps analysiert. Einen überzeugenden Testsieger gibt es demnach nicht. Die beste Gesamtbewertung “gut” erhielten nur zwei Anbieter. Die Tester sehen vor allem Probleme bei Datenschutz, AGB und Beratungsqualität.

mehr ...

Immobilien

Hausbau: Mit oder ohne Keller?

Beim Hausbau gilt es oft, auf die Einhaltung des Budgets zu achten. Das Weglassen des Kellers kann die Kosten um einiges senken. Doch ist dies auch ratsam und wie beeinflusst es den Wert der Immobilie? Baufi24 zählt die Vor- und Nachteile dieser Entscheidung auf.

mehr ...

Investmentfonds

Fed-Entscheid birgt Sprengstoff

Der Fed-Zinsentscheid am 20. September steht bevor. Marktteilnehmer sind sich einig, dass die amerikanische Zentralbank den Leitzins in den kommenden Monaten weiter anheben wird. Uneinigkeit besteht darüber, in welchen Schritten und wie stark. Cash. hat die Meinungen von zwei Kapitalmarktstrategen und einem Kapitalmarktanalyst zusammengefasst.

mehr ...

Berater

Wefox mit neuem CEO

Tasos Chatzimichailidis (53) ist ab sofort neuer CEO des Insurtechs Wefox. Er folgt auf Julian Teicke, der als CEO in die Wefox-Holding gewechselt ist.

mehr ...

Sachwertanlagen

Showdown auf der Hauptversammlung: Versinkt Marenave im Chaos?

Die ordentliche Hauptversammlung der Marenave Schiffahrts AG hat beschlossen, die von Vorstand und Aufsichtsrat vorgeschlagene ordentliche Kapitalherabsetzung zu vertagen. Das hat dramatische Folgen.

mehr ...

Recht

Pflichtteilsverzicht: So wird die Abfindung besteuert

Verzichtet ein gesetzlicher Erbe auf seinen Pflichtteilsanspruch und erhält dafür eine Abfindung von anderen Erben, richtet sich die Besteuerung der Abfindung – abweichend von der bisherigen Rechtsprechung – nach der zwischen den Erben maßgebenden Steuerklasse. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

mehr ...