Anzeige
13. Januar 2016, 17:24
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Bedingungen in Riester-Verträgen: BGH stärkt Verbraucherschutz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Urteil über Versicherungsbedingen bei Riester-Renten den Verbraucherschutz gestärkt.

Bedingungen in Riester-Verträgen: BGH stärkt Verbraucherschutz

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Er bestätigte in einem Urteil am Mittwoch das vom Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart ausgesprochene Verbot von zwei Formulierungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Allianz-Lebensversicherung. Im konkreten Fall geht es um die Beteiligung an Kostenüberschüssen (IV ZR 38/14). In den Vorinstanzen hatten sich der Bund der Versicherten und die Verbraucherzentrale Hamburg mit ihrer Forderung nach Streichung von Textpassagen durchgesetzt.

BGH: Regelung hält Transparenzkontrolle nicht stand

In den Versicherungsbedingungen wird den Kunden eine Beteiligung an Überschüssen zugesagt. Nur über mehrere Verweise ist aber im Geschäftsbericht nachzulesen, dass Verträge mit weniger als 40 000 Euro Garantiekapital bei Kostenüberschüssen ausgenommen sind. Das betrifft 30 bis 50 Prozent der Verträge des Unternehmens.

Das OLG hatte moniert, dass nicht deutlich auf die Grenze hingewiesen wird. Es hatte dagegen nicht die Praxis beanstandet, Verträge je nach Verwaltungsaufwand unterschiedlich an Kostenüberschüssen zu beteiligen. Auch das bestätigte der BGH in seiner Entscheidung. Eine Regelung hält nach Überzeugung des IV Zivilsenats einer Transparenzkontrolle nicht stand, wenn sie an verschiedenen Stellen in den Bedingungen niedergelegt ist, die nur schwer miteinander in Zusammenhang zu bringen sind, oder wenn der Regelungsgehalt auf andere Weise durch die Verteilung auf mehrere Stellen verdunkelt wird.

Kostenüberschüsse entstehen, wenn eine Versicherung weniger Geld für die Verwaltung der Verträge ausgibt als geplant. Nach Angaben der Allianz ging es dabei im Jahr 2012 um 300 000 Euro, das wären pro Vertrag im Durchschnitt nur rund 60 Cent.

Versicherungswirtschaft: Auswirkungen für Branche gering

Nach Ansicht des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft sind die Auswirkungen des Urteils für die Branche gering. Nach Empfehlung der Verbraucherzentrale Hamburg sollten Versicherte aber prüfen, ob sie Anspruch auf Nachzahlung haben. Die Verbraucherschützer bemängeln, dass gerade Geringverdiener durch die Regelungen benachteiligt worden seien.

Quelle: dpa-AFX

Foto: Shutterstock

 

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 11/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Megatrend Demografie – Indizes – Naturgefahren – Maklerpools

Ab dem 16. Oktober im Handel.

Cash.Special 3/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Riester-Rente – bAV – PKV – Bedarfsanalyse

Ab dem 22. Oktober im Handel.

Versicherungen

Brexit: “Standard Life trifft alle Vorkehrungen”

Der endgültige EU-Austritt des Vereinigten Königreichs im März 2019 rückt immer näher. Dieses Ereignis wird auch für deutsche Kunden britischer Konzerne wie Standard Life schwere Auswirkungen haben. Unter anderem darüber hat Cash. mit Christian Nuschele, Leiter des Vertriebs von Standard Life Deutschland und Österreich geredet.

mehr ...

Immobilien

Nachhaltiges Wohnen: In Deutschland kein Thema?

Nur 12 Prozent der Deutschen glauben, dass vom Bewohnen ihres Hauses oder ihrer Wohnung eine signifikante Umweltbelastung ausgeht. Das ist der zweitniedrigste Wert einer repräsentativen ING-Umfrage in 13 europäischen Ländern sowie Australien und den USA.

mehr ...

Investmentfonds

Robo Advisor bietet bAV-Lösung

Der Robo-Advisor-Angebot Fintego der European Bank for Financial Services GmbH (Ebase) steht nun auch für die Nutzung im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) zur Verfügung.

mehr ...
23.10.2018

Brüssels Dilemma

Berater

Verkaufen nach Farben: Die Biostruktur-Analyse

Im Verkauf ist häufig von “grünen”, “roten” und “blauen” Kunden die Rede. Mit dieser sogenannten Biostruktur-Analyse lassen sich potentielle Abnehmer in drei grobe Kategorien einteilen. Die Vorteile dieses Systems erklärt der Vertriebstrainer und Gründer von OK-Training Oliver Kerner.

mehr ...

Sachwertanlagen

Agathon bringt Geier-Fonds für Biosgasanlagen

Die Agathon Kapitalverwaltung GmbH & Co. KG hat den Vertrieb ihres geschlossenen Spezial-AIF „Biopower Fonds 1“ gestartet. Er soll in bestehende Biosgasanlagen investieren und will dabei auch von den bisherigen Misserfolgen der Branche profitieren.

mehr ...

Recht

P&R–Insolvenz: Über 4.500 Gläubiger in Münchner Olympiahalle

Für die ersten Gläubigerversammlungen der insolventen deutschen P&R-Gesellschaften fanden sich in dieser Woche 4.500 Gläubiger in der Münchner Olympiahalle ein. Was geschah dort?

mehr ...