Anzeige
13. Januar 2016, 17:24
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Bedingungen in Riester-Verträgen: BGH stärkt Verbraucherschutz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Urteil über Versicherungsbedingen bei Riester-Renten den Verbraucherschutz gestärkt.

Bedingungen in Riester-Verträgen: BGH stärkt Verbraucherschutz

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Er bestätigte in einem Urteil am Mittwoch das vom Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart ausgesprochene Verbot von zwei Formulierungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Allianz-Lebensversicherung. Im konkreten Fall geht es um die Beteiligung an Kostenüberschüssen (IV ZR 38/14). In den Vorinstanzen hatten sich der Bund der Versicherten und die Verbraucherzentrale Hamburg mit ihrer Forderung nach Streichung von Textpassagen durchgesetzt.

BGH: Regelung hält Transparenzkontrolle nicht stand

In den Versicherungsbedingungen wird den Kunden eine Beteiligung an Überschüssen zugesagt. Nur über mehrere Verweise ist aber im Geschäftsbericht nachzulesen, dass Verträge mit weniger als 40 000 Euro Garantiekapital bei Kostenüberschüssen ausgenommen sind. Das betrifft 30 bis 50 Prozent der Verträge des Unternehmens.

Das OLG hatte moniert, dass nicht deutlich auf die Grenze hingewiesen wird. Es hatte dagegen nicht die Praxis beanstandet, Verträge je nach Verwaltungsaufwand unterschiedlich an Kostenüberschüssen zu beteiligen. Auch das bestätigte der BGH in seiner Entscheidung. Eine Regelung hält nach Überzeugung des IV Zivilsenats einer Transparenzkontrolle nicht stand, wenn sie an verschiedenen Stellen in den Bedingungen niedergelegt ist, die nur schwer miteinander in Zusammenhang zu bringen sind, oder wenn der Regelungsgehalt auf andere Weise durch die Verteilung auf mehrere Stellen verdunkelt wird.

Kostenüberschüsse entstehen, wenn eine Versicherung weniger Geld für die Verwaltung der Verträge ausgibt als geplant. Nach Angaben der Allianz ging es dabei im Jahr 2012 um 300 000 Euro, das wären pro Vertrag im Durchschnitt nur rund 60 Cent.

Versicherungswirtschaft: Auswirkungen für Branche gering

Nach Ansicht des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft sind die Auswirkungen des Urteils für die Branche gering. Nach Empfehlung der Verbraucherzentrale Hamburg sollten Versicherte aber prüfen, ob sie Anspruch auf Nachzahlung haben. Die Verbraucherschützer bemängeln, dass gerade Geringverdiener durch die Regelungen benachteiligt worden seien.

Quelle: dpa-AFX

Foto: Shutterstock

 

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 01/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Fonds Finanz – Robotik – Moderne Klassik – Finanzanalyse

Ab dem 18. Dezember im Handel.

Cash. 12/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Goldfonds – Rock’n’Roll – Fondspolicen – Nachrangdarlehen

Versicherungen

Smart Home: HDI will Wasserschäden den Hahn abdrehen

Über eine Million Leitungswasserschäden verzeichnen die deutschen Gebäudeversicherer jährlich nach Angaben des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Gemeinsam mit dem bekannten Armaturenhersteller Grohe geht HDI in der Wohngebäudeversicherung in Sachen Schadenprävention neue smarte Wege.

mehr ...

Immobilien

Wüstenrot Immobilien: Vermittlungsrekord und Absage an das Bestellerprinzip

Die Wüstenrot Immobilien GmbH (WI) konnte im abgelaufenen Geschäftsjahr 2018 erneut einen neuen Rekord bei den Vermittlungen verbuchen und spricht sich gegen das geplante Bestellerprinzip aus.

mehr ...

Investmentfonds

Absolute-Return: “Volatilität ist an sich nichts schlechtes”

Steigende Volatilität allein ist noch kein Grund, in Absolute-Return-Strategien zu investieren. Über die Stärken und Schwächen der Assetklasse sprach Cash. mit Claudia Röring, Leiterin Produktmanagement bei Lupus alpha.

mehr ...

Berater

Rankel: Mit Social Media Kunden gewinnen

Jeder zweite Facebook-Account eines Maklers ist inaktiv. Das zeigt: Viele Berater nehmen sich zwar vor, über Social Media Kunden zu gewinnen. Doch sie wissen nicht wie.

Die Rankel-Kolumne

mehr ...

Sachwertanlagen

Solar-Emission in Schwierigkeiten

Die te Solar Sprint IV GmbH & Co. KG warnt davor, dass sich gegenüber den Anlegern ihrer Nachrangdarlehen die Erfüllung der Verpflichtungen auf Zins- und Rückzahlung verschiebt. Es bestehe die Gefahr des Ausfalls von Forderungen gegenüber Projektgesellschaften.

mehr ...

Recht

Incentives – so bleiben sie steuerfrei

Viele Unternehmen sichern ihre Mitarbeiter mit sogenannten Zukunftssicherungsleistungen gegen allerlei Ungemach ab. Damit solche Gehaltsextras auch steuerfrei bleiben, kommt es auf die richtige vertragliche Gestaltung an.

mehr ...