20. Juni 2016, 09:20
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

SPD warnt Gröhe vor ‘Plünderung’ des Gesundheitsfonds

Die SPD warnt Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vor den Folgen der geplanten Finanzspritze aus dem Gesundheitsfonds für die Krankenkassen.

Gesundheitsfonds: SPD warnt Gröhe vor Plünderung

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach: “Wir können zusätzliche Ausgaben auch für gesamtgesellschaftliche Ausgaben nicht allein den Beschäftigten aufbürden.”

“Wir haben das Problem, dass wir ständig neue Ausgaben abdecken müssen – auch für die Gesundheitskosten von Flüchtlingen”, sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach der “Passauer Neuen Presse” (Montag). “Wenn wir dafür den Gesundheitsfonds ausplündern, werden wir bald keine Rücklagen mehr haben. Umso wichtiger ist, dass wir schnell zu gleichen Beiträgen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zurückkehren.”

Im Gesundheitsfonds befinden sich rund zehn Milliarden Euro

Lauterbach reagierte damit auf Pläne, den Kassen im kommenden Jahr zusätzlich 1,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds zuzuweisen. Gröhe hatte dies mit zusätzlichen Aufwendungen für die Versorgung von Flüchtlingen sowie den Ausbau der Telemedizin begründet. Aktuell beläuft sich die Reserve des Gesundheitsfonds auf rund zehn Milliarden Euro.

“Wir können zusätzliche Ausgaben auch für gesamtgesellschaftliche Ausgaben nicht allein den Beschäftigten aufbürden. Das ist mit der SPD nicht zu machen”, sagte Lauterbach. “Wir müssen jetzt zurück zu einer paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung.” (dpa-AFX)

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 02/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Arbeitskraftabsicherung – Denkmalobjekte – Betriebsrente – Digital Day 2019

Ab dem 24. Januar im Handel.

Cash. 01/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Fonds Finanz – Robotik – Moderne Klassik – Finanzanalyse

Versicherungen

Standard Life: 600.000 Verträge und 26 Milliarden Euro nach Irland übertragen

Während im britischen Parlament wegen des Brexits immer noch die Fetzen fliegen, ist Standard Life deutlich weiter. Das oberste schottische Zivilgericht (Court of Session) hat dem Plan zugestimmt, die Verträge von der schottischen Standard Life Assurance Limited auf die irische Standard Life International DAC zu übertragen.

mehr ...

Immobilien

Crowdinvesting: Stellen Sie sich breit auf!

Immobilien stellen das wachstums- und volumenstärkste Crowdinvest-Segment 
in Deutschland dar. Mit den regulatorischen Vorgaben für Privatanleger haben sich die Anbieter zwar arrangiert, hätten aber auch nichts dagegen, wenn die Bundesregierung sie kippen würde. Teil Eins

mehr ...

Investmentfonds

“Chancen ergeben sich aus der Ineffizienz der Kapitalmärkte”

Lohnt es sich trotz der ernüchternden Ergebnisse in 2018 in Value-Strategien zu investieren? Darüber hat Cash. mit Andreas Wosol gesprochen. Wosol ist Head of Multi Cap Value & Senior Portfolio Manager des Amundi European Equity Value.

mehr ...

Berater

“Deutsche Commerz”: Mitarbeiter kämpfen gegen Fusion

Gewerkschaften machen von Anfang an Front gegen ein Zusammengehen von Deutscher Bank und Commerzbank. Sie fürchten den Verlust Zehntausender Jobs und die Schließung zahlreicher Filialen. Verdi will nun Kräfte bündeln. Auch die EU-Kommission meldet sich zu Wort.

mehr ...

Sachwertanlagen

BaFin-Kampfansage an Vermögensanlagen

Die BaFin hat verschiedene Arten von Vermögensanlagen-Emissionen in Bezug auf Bedenken für den Anlegerschutz “verstärkt im Blick”, genauer gesagt: fast alle. Sie droht sogar “Produktinterventionen” an, also Verbote. Ein Hammer. Der Löwer-Kommentar

mehr ...
22.03.2019

RWB Group wird 20

Recht

BFH kippt den Bauherrenerlass

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine uralte steuerliche Restriktion für geschlossene Fonds kassiert. Darauf weist die Beratungsgesellschaft Baker Tilly jetzt hin. Es gibt Vorteile für die heutigen Fonds, aber auch eine Fußangel.

mehr ...