Ostbeauftragte: Steuereinnahmen für Rentenangleichung einsetzen

Für eine Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau müssen aus Sicht der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke, Steuereinnahmen eingesetzt werden.

Die Bundesregierung aus CDU und SPD hatte sich im Koalitionsvertrag auf eine Angleichung bis 2019 verständigt.

Es könnten nicht wieder nur die Beitragszahler zur Kasse gebeten werden, sagte die SPD-Politikerin in einem Interview der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag). Bei der Angleichung bis 2019 gehe es um viel Geld. Doch sie sei notwendig, um 30 Jahre nach der Einheit zum Rechtsfrieden beizutragen.

Angleichung des Rentenniveaus bis 2019

Derzeit liegt das Rentenniveau im Osten bei 92,6 Prozent. Die Bundesregierung aus CDU und SPD hatte sich im Koalitionsvertrag auf eine Angleichung bis 2019 verständigt. Gleicke sagte dem Blatt, für sie sei dies eines der wichtigsten Projekte.

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Zudem müsse der Osten mit der Lohnentwicklung weiter vorankommen. „Wir brauchen anständige Löhne“, sagte die 51-Jährige. „Ich vertraue in diesem Punkt auf die Ankündigungen des DGB, keine Lohnabschlüsse mehr auszuhandeln, die zwischen Ost und West unterscheiden.“

Quelle: dpa-Afx

Foto: Shutterstock

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