Anzeige
9. November 2016, 12:44
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Pensionszusage: Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Übernahme

Wechselt nur der Schuldner einer Pensionszusage gegen Zahlung eines Ablösungsbetrags, führt dies nach Urteil des Bundesfinanzhofs beim betroffenen Arbeitnehmer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn.

Pensionszusage

Mit der Ablösezahlung wird der Arbeitnehmeranspruch auf die künftigen Pensionszahlungen wirtschaftlich nicht erfüllt, so dass er nicht als Arbeitslohn gewertet werden darf.

Dies gilt unter der Voraussetzung, dass dem Arbeitnehmer kein Wahlrecht zustehe, sich den Ablösungsbetrag alternativ an sich selbst auszahlen zu lassen.

Ablösezahlung kein Arbeitslohn

Der alleinige Geschäftsführer einer GmbH und Kläger hat im Hinblick auf den geplanten Verkauf seiner Anteile eine weitere GmbH gegründet.

Der Käufer seiner Geschäftsanteile wollte die Pensionszusage des genannten Geschäftsführers nicht übernehmen. Aus diesem Grund vereinbarten die beiden GmbHs die Übernahme aller Rechten und Pflichten aus der Pensionszusage gegen Zahlung einer Vergütung.

Der Kläger war mit der Übertragung einverstanden – allerdings wurde die Ablösezahlung sowohl vom Finanzamt als auch vom Finanzgericht als Arbeitslohn gewertet.

In seinem aktuellen Urteil vom 8. August 2016 (Az. VI R 18/13) widerspricht der Bundesfinanzhof (BFH) dieser Ansicht. Seiner Einschätzung zufolge führt es beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn, wenn nur der Schuldner einer Pensionszusage gegen Zahlung eines Ablösungsbetrags wechselt.

Mit der Ablösezahlung an den die Pensionsverpflichtung übernehmenden Dritten werde demnach der Arbeitnehmeranspruch auf die künftigen Pensionszahlungen ökonomisch nicht erfüllt, so dass dieser nicht als Arbeitslohn gewertet werden könne, so der BFH. (nl)

Foto: Shutterstock

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 07/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Betriebsrente – Wandelanleihen – Ferienimmobilien – Family Offices

Ab dem 21. Juni im Handel.

Special Investmentfonds

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Nachhaltig anlegen: Mehr Rendite mit gutem Gewissen
Gewinne im Fokus: Die besten Dividenden-Fonds

Versicherungen

Neuer Finanzvorstand: Jens Warkentin wechselt von Axa zu Talanx

Jens Warkentin, derzeit Chief Operating Officer bei der Axa Konzern AG in Deutschland, tritt vorbehaltlich der Zustimmung des Aufsichtsrats zum 1. Oktober 2018 in den Vorstand der Talanx Deutschland AG ein. Der 51-Jährige wird zum 31. März 2019 das Ressort von Barbara Riebeling übernehmen, die derzeit als Finanzvorstand und Arbeitsdirektorin der Talanx Deutschland AG tätig ist.

mehr ...

Immobilien

Diese Filialbanken bieten die besten Baufinanzierungskonditionen

Dank des Niedrigzinses sind die Finanzierungsbedingungen für den Immobilienkauf noch günstig, jedoch nicht bei allen Filialbanken. Das Deutsche Institut für Service-Qualität hat untersucht, welche Banken die besten Kreditkonditionen gewähren.

mehr ...

Investmentfonds

Argentinien: Probleme trotz IWF-Kredit

Der IWF-Kredit hat die argentinischen Märkte stabilisiert, aber die Probleme des Landes bleiben bestehen. Welche Herausforderungen die Wirtschaft in den nächsten Monaten überwinden muss und was das für Anleger bedeutet: Gastbeitrag von Rob Drijkoningen, Neuberger Berman

mehr ...

Berater

Sparkassen: Echtzeitüberweisungen in der Regel nicht kostenlos

Seit wenigen Tagen können Kunden bei zahlreichen Sparkassen ihre Überweisung in Echtzeit vornehmen – dies allerdings in der Regel nicht kostenlos. Die Kosten liegen zwischen null und zwölf Euro, wie eine Erhebung von Konto.org ergab. Das Fachportal hat die Preise für Echtzeitüberweisungen aller 385 Sparkassen online abgefragt.

mehr ...

Sachwertanlagen

Neuer Head of Research and Strategy bei Thomas Lloyd

Die ThomasLloyd Group hat ihr Management-Team erweitert: Nick Parsons ist seit Juni am Hauptsitz in London als Head of Research and Strategy tätig und in dieser Rolle auch Chefvolkswirt der Investment- und Beratungsgesellschaft.

mehr ...

Recht

Erbbaurecht: Alternative zum Kauf eines Baugrundstücks

Kommunen, Kirchen und Stiftungen vergeben häufig Erbbaurechte. Als “Eigentum auf Zeit” können diese gerade für junge Familien mit wenig Eigenkapital eine Alternative zum Kauf eines Baugrundstücks darstellen. Die Hamburgische Notarkammer erklärt.

mehr ...