„Eiopa darf keine neue Verbraucherschutzbehörde werden“

Der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) will auch im kommenden Jahr für weniger Belastungen durch Regulierung kämpfen. Dies kündigt Jörg von Fürstenwerth, Vorsitzender der GDV-Geschäftsführung, in seiner Kolumne auf der Homepage des Verbandes an.

Jörg von Fürstenwerth: "Wir wollen, dass die Eiopa von den Mitgliedsstaaten gesteuert und vom EU-Parlament kontrolliert wird."
Jörg von Fürstenwerth: „Es zeigt sich, welche strategische Relevanz auch die Wahlen zum Europäischen Parlament für die Versicherungswirtschaft haben.“

„Nach der Umsetzung des Aufsichtsregimes Solvency II ist der Punkt gekommen, den Sinn mancher bürokratischen Belastung nachhaltig in Frage zu stellen und die Frage nach Aufwand und Ertrag mancher Regulierung noch zäher zu problematisieren“, schreibt von Fürstenwerth. Dabei seien die endgültigen Belastungen durch die Anwendung der EU-Datenschutzgrundverordnung und die Umsetzung der Vertriebsrichtlinie IDD noch gar nicht abschließend zu erfassen.

„Bei der im kommenden Jahr geplanten Überprüfung der europäischen Finanzaufsichtsbehörden werden wir uns dafür einsetzen, dass die Eiopa nicht zu einer neuen Verbraucherschutzbehörde aufgebaut und deren Möglichkeit begrenzt wird, eigenmächtig Leitlinien zu erlassen“, kündigt von Fürstenwerth an. Auch auf europäischer Ebene müssten die exekutiven Institutionen parlamentarischer Kontrolle unterworfen bleiben. „Wir wollen, dass die Eiopa von den Mitgliedsstaaten gesteuert und vom EU-Parlament kontrolliert wird.“

„Deutschland braucht zügig eine handlungsfähige Regierung“

In diesen politischen Prozessen offenbare sich erneut, dass Deutschland zügig eine handlungsfähige, mit einer parlamentarischen Mehrheit ausgestattete Regierung brauche. „Und es zeigt sich, welche strategische Relevanz auch die Wahlen zum Europäischen Parlament für die Versicherungswirtschaft haben“, so von Fürstenwerth. (kb)

Foto: GDV

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