Anzeige
13. April 2017, 08:45
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Gesetzliche Formvorschriften, die Makler kennen sollten

Zu den gesetzlichen Formvorschriften zählen die Formfreiheit, die Textform und die Schriftform. Doch in welcher Form muss ein Maklervertrag übermittelt werden? Oder die Einwilligung zur E-Mail-Akquise? Rechtsanwalt Stephan Michaelis erklärt in einem Videocast die zentralen Aspekte.

Gesetzliche Formvorschriften

Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen Formfreiheit, Textform und Schriftform.

Im Rahmen einer Schulungsveranstaltung für Vermittler, die auch auf der Website der Sozietät abrufbar ist, hat Rechtsanwalt Stephan Michaelis von der Hamburger Kanzlei Michaelis auf die Bedeutsamkeit der gesetzlichen Formvorschriften für die wichtigsten Dokumente rund um den Online-Vertrieb von Versicherungen hingewiesen.

Die Formfreiheit bedeutet, wie der Name bereits ahnen lässt, dass keine bestimmte Form vorgeschrieben ist – grundsätzlich ist bei der Formfreiheit also eine rein mündliche Willensäußerung ausreichend und gültig.

Bei der Textform muss die Willensäußerung beziehungsweise das Dokument speicherbar und die Person des Erklärenden erkennbar sein. Die Textform ist eine unterschriftslose Erklärung.

Noch höhere Anforderungen werden an die Schriftform gestellt. Diese muss vom Erklärenden eigenhändig unterzeichnet werden.

Doch welche Formvorschrift gilt für welches Maklerdokument? Michaelis zufolge können folgende Informationen grundsätzlich formfrei übermittelt werden:

-> AGB
-> Bestandsübertragung
-> Maklervertrag
-> Einfache Datenschutzerklärung (ohne Gesundheitsdaten und ohne Einwilligung zur Datenübermittlung an Dritte)
-> SEPA-Mandat des Kunden
-> Einwilligung zur E-Mail-Akquise (unaufgeforderte Mailings)

Allerdings weist er ausdrücklich darauf hin, dass – auch wenn rechtlich Formfreiheit gilt – die Textform immer die bessere Wahl für die oben genannten Willenserklärungen ist. So verlangen beispielsweise Banken oftmals zur Einrichtung eines SEPA-Mandats die Vorlage eines ausgefüllten Formulars. Übermittelt der Makler ihm mündlich mitgeteilte Informationen falsch, dann haftet er zudem für den daraus entstandenen Schaden.

Er haftet auch, wenn ihm zum Beispiel ein Kunde die mündliche Einwilligung zur E-Mail-Akquise gibt und ihn im Nachgang wegen unerlaubter Werbung verklagt, denn die Beweislast liegt beim Makler.

Seite zwei: Wann sind Text- und Schriftform zu wählen?

Weiter lesen: 1 2

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 5/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Europäische Aktien – Schwellenländer – digitaler Wandel – Neue Vertriebsregeln

Ab dem 27. April im Handel.

Rendite+ 1/2017 "Sachwertanlagen"

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Hitliste der Produktanbieter – Top Five der Segmente – Immobilienmarkt

Versicherungen

80.000 Menschen erhalten durch Reform zusätzlich Pflegeleistungen

Durch die seit Jahresbeginn wirkende Pflegereform haben bisher rund 80.000 Menschen Pflegeleistungen bekommen, die sonst leer ausgegangen wären. Insgesamt dürften dies im Gesamtjahr 2017 rund 200.000 Menschen sein, teilte der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit.

mehr ...

Immobilien

Immobilientransaktionen in Deutschland steigen weiter

Das international tätige Immobiliendienstleistungs-Unternehmen Savills hat den deutschlandweiten Gewerbe- und Wohnimmobilienmarkt im März 2017 untersucht und die Ergebnisse im aktuellen Investment Market Monthly veröffentlicht.

mehr ...

Investmentfonds

Dax steigt nach Frankreich-Wahl auf Allzeithoch

An den internationalen Kapitalmärkten wurde der Ausgang der ersten Runde der Präsidentenwahl äußerst positiv aufgenommen. Der Dax stieg erstmals seit dem Frühjahr 2015 auf ein neues Allzeithoch.

mehr ...

Berater

BGH-Urteil: Blindes Unterschreiben des Zeichnungsscheins nicht “grob fahrlässig”

Liest sich ein Anleger nach einer Beratung den Text des Zeichnungsscheines vor Unterzeichnung nicht durch und erkennt deshalb nicht die Diskrepanz zwischen Beratung und schriftlichen Angaben, kann man ihm keine “grobe Fahrlässigkeit” vorwerfen.

mehr ...

Sachwertanlagen

Plausibilitätsprüfung: Das meinen die Anwälte wirklich

Zum Thema Plausibilitätsprüfung durch Anlagevermittler halten sich hartnäckig grundlegende Missverständnisse. Schuld daran ist auch die verkürzte Kommunikation mancher Juristen.

Der Löwer-Kommentar

mehr ...

Recht

Ausgleichsanspruch: LV-Kapitalzahlung keine “Einkunft aus Gewerbebetrieb”

Sollen Leistungen aus einer Lebensversicherung an die Stelle eines Ausgleichsanspruchs treten, darf die LV-Kapitalzahlung nicht den Einkünften aus Gewerbebetrieb zugeordnet werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil.

mehr ...