31. Januar 2017, 08:37
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Invaliditätsentschädigung: Keine Rückforderung bei Überzahlung

Hat sich der Versicherer das Recht auf Neubemessung bei der Erstfestsetzung der Invaliditätsentschädigung nicht vorbehalten, kann er, wenn sich im Prozess eine geringere Invalidität ergibt, keine Rückzahlung verlangen, so das OLG Oldenburg.

Invaliditätsentschädigung

Das OLG Oldenburg ist mit seinem Urteil von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewichen und hat sich der Ansicht des OLG Frankfurt angeschlossen.

In dem Streitfall hatte ein Versicherungsnehmer durch eine Fußverletzung Anspruch auf Zahlung einer Invaliditätsentschädigung aus seiner privaten Unfallversicherung.

Auf Basis eines von dem Versicherer angeforderten Gutachtens ergab sich eine Funktionsbeeinträchtigung von 5/20 des Fusses. Die Gesellschaft zahlte daraufhin die entsprechende Invaliditätsentschädigung an den Versicherten. Eine Neubemessung habe sie sich hierbei nicht vorbehalten.

Abweichendes Gutachten

Dem Versicherten erschien die Entschädigung nicht ausreichend. Es wurde ein weiteres Gutachten bei einem anderen Arzt erstellt, der allerdings eine Funktionsbeeinträchtigung von lediglich 3/2o feststellte.

Der Versicherungsnehmer verlangt weiterhin eine höhere Entschädigung als die bereits gezahlte. Der Versicherer macht demgegenüber die Teilrückzahlung der ursprünglich geleisteten Invaliditätsentschädigung geltend, da nach dem neuen Gutachten eine geringere Funktionsbeeinträchtigung des Fusses vorliege.

Kein Rückzahlungsanspruch

In seinem Urteil vom 21. Dezember 2016 (Az.: 5 U 96/16) verneint das OLG Oldenburg einen Rückzahlungsanspruch vonseiten des Versicherers.

Da sich die Gesellschaft bei der Erstfestsetzung die Neubemessung nicht vorbehalten habe, könne sie keinen Bereicherungsanspruch gegen den Versicherungsnehmer geltend machen.

Damit schliesst sich das OLG Oldenburg in seiner Fallbeurteilung einem früheren Urteil des OLG Frankfurt (Urteil vom 18. September 2008, Az.: 3 U 206/06) an.

Auch dieses hatte damals entschieden, dass “der Versicherer an die Erstfestsetzung gebunden sei, wenn er sich das entsprechende Recht nicht bei Erstfestsetzung vorbehalte habe”. (nl)

Foto: Shutterstock

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 05/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Arbeitskraftabsicherung – Private Equity – Büroflächenmangel – Datenschutz

Rendite+ 1/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Marktreport Sachwertanlagen – Windkraft – Vermögensanlagen – Bitcoin & Co.

Ab dem 22. März im Handel.

Versicherungen

Universa baut Fondspalette aus und bringt neue Kfz-Versicherung

Die Universa Versicherungen, Nürnberg, stockt die Fondspalette auf und bietet jetzt fünf iShare-ETFs von Blackrock Asset Management an. Neben einem weltweiten und deutschen Aktienindex werden somit nun auch ETFs angeboten, die einen Aktienindex in Europa und in Schwellenländern sowie einen Index aus Unternehmensanleihen in der Eurozone nachbilden.

mehr ...

Immobilien

Deutsche wollen smarter wohnen

Das Smart Home gilt seit einigen Jahren als der Standard von morgen. Eine Deloitte-Studie zeigt: Das Interesse an diesen Anwendungen ist groß, der Datenschutz bleibt jedoch ein wichtiges Thema. Immerhin 13 Prozent der Haushalte verfügen bereits über einen intelligenten Lautsprecher. Bei der Art der bevorzugten Smart-Home-Lösungen gibt es zudem Unterschiede zwischen den Altersgruppen.

mehr ...

Investmentfonds

BaFin präzisiert Vorschriften der MiFID II

Die Finanzaufsicht BaFin hat die Neufassung ihres Rundschreibens “MaComp” veröffentlicht und präzisiert darin unter anderem die Grundsätze zur “Zielmarktbestimmung” und diverse weitere neue Vorschriften. Zwei Punkte allerdings fehlen noch.

mehr ...

Berater

Neue Kooperationspartner der BCA AG

Der Oberurseler Maklerpool BCA präsentiert mit der xbAV Beratungssoftware GmbH sowie Honorar Konzept GmbH zwei Unternehmen, die ihre Services den BCA-Partnern zur Verfügung stellen.

mehr ...

Sachwertanlagen

Umbau von Aktionärsstruktur und Aufsichtsrat abgeschlossen

Die Lloyd Fonds AG teilt mit, dass die im März angekündigten Änderungen in ihrer Aktionärsstruktur nun umgesetzt und die üblichen Vorbehalte aufgehoben wurden. Zudem wurde der Aufsichtsrat mehrheitlich neu besetzt.

mehr ...

Recht

Bürgschaften sind keine nachträglichen Anschaffungen

Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, so kann er dies nicht mehr als nachträgliche Anschaffungskosten werten und somit auch nicht mehr steuermindernd geltend machen. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil (Aktenzeichen: IX R 36/15). Gastbeitrag von Holger Witteler, Kanzlei Husemann, Eickhoff, Salmen & Partner

mehr ...