Die Krankenkassen haben die künftige Bundesregierung aufgefordert, eine nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens sicherzustellen. Der Verwaltungsrat des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) appellierte „an die politisch Verantwortlichen, die notwendigen Reformen an gesundheitlichen und pflegerischen Versorgungszielen auszurichten“.
Zugleich kritisierte der Verwaltungsrat, die in den Jamaika-Sondierungen diskutierten Maßnahmen bei der Gesundheitsversorgung würden die gesetzliche Krankenversicherung mit bis zu 6,5 Milliarden Euro zusätzlich belasten. Würden diese Überlegungen umgesetzt, zöge dies durchschnittliche Beitragssteigerungen von 0,5 Prozentpunkten nach sich, die die Versicherten allein schultern müssten.
Weiter verlangte der Verwaltungsrat, dass die Rahmenbedingungen sowohl in der Alten- als auch in der Krankenhauspflege verbessert werden. „Wir erwarten, dass die Kliniken nicht länger auf Kosten des Personals sparen, sondern endlich genügend Pflegerinnen und Pfleger einstellen.“ Zudem müssten die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung der Pflegekräfte in den Krankenhäusern verbessert werden.
„Mittel werden zweckentfremdet“
Das Gremium beklagte zudem, dass Mittel der Beitragszahler von Krankenhäusern zweckentfremdet würden für Investitionen an Gebäuden oder in die Infrastruktur. Hier sollten die Bundesländer endlich ihrer gesetzesmäßigen Investitionsverpflichtung nachkommen. Vor diesem Hintergrund sei der in den Jamaika-Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen diskutierte Ausgleich von Tarifsteigerungen durch die Kostenträger ebenfalls nicht gerechtfertigt.
Dringenden Handlungsbedarf sehen die Krankenkassen auch bei der Neuordnung der sektorenübergreifenden Zusammenarbeit zwischen ambulanter und stationärer Versorgung, ebenso wie bei der Notfallversorgung. (dpa-AFX)
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