1. November 2017, 14:50
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

GKV: Kassen müssen über Beitragserhöhung informieren

Wird der kassenindividuelle Zusatzbeitrag erhöht, müssen die Versicherten darüber und über ihr eintretendes Kündigungsrecht informiert werden. So lautet ein aktuelles Urteil des Landgerichts Hamburg.

GKV: Kassen müssen über Beitragserhöhung informieren

Laut Landgericht Hamburg klärte die HEK ihre Kunden nicht ausreichend über ihr Kündigungsrecht auf.

Wie die Verbraucherzentrale Hamburg in einer Pressemitteilung vom 01. November erklärt, wurde die Hanseatische Krankenkasse (HEK) rechtskräftig verurteilt, ihre Mitglieder in die Irre geführt zu haben.

Dies beziehe sich vorrangig auf ein Schreiben der HEK an ihre Kunden zum Jahreswechsel 2015/16, in dem eine Erhöhung des kassenindividuellen Zusatzbeitrags nicht erwähnt und folglich auch das dadurch eintretende Kündigungsrecht verschwiegen wurde.

Mangel an Ehrlichkeit und Korrektheit

Das Schreiben der HEK teile den Versicherten nur mit, dass ihr Zusatzbeitrag “weiterhin unter dem durchschnittlichen Zusatzbeitrag liegt”, und spreche vom Kündigungsrecht nur insofern, dass die HEK “Freunden und Verwandten” empfohlen werden solle, deren Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge erhöhen.

Da die Kasse dem Landgericht zufolge keinen ausreichenden Zusammenhang zwischen der Erhöhung des Zusatzbeitrags und einem Kündigungsrecht herstellt, erfüllt sie nicht die diesbezüglichen, gesetzlichen Voraussetzungen.

“Wir nehmen nicht an, dass die HEK, die sich als Business-Kasse unter den gesetzlichen Krankenkassen versteht, das alles aus Unkenntnis tat”, so Christoph Kranich von der Verbraucherzentrale Hamburg. Die sprichwörtliche Ehrlichkeit und Korrektheit Hamburger Kaufleute suche man hier jedenfalls vergebens. (bm)

Foto: Shutterstock

Mehr Beiträge zum Thema GKV:

GKV: Zusatzbeitrag sinkt im kommenden Jahr

Gesundheitssystem: Gute Qualität, hohe Kosten

Fehlzeiten-Report: Psychische Erkrankungen nehmen überproportional zu

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

1 Kommentar

  1. …und das bedeutet für die Betroffenen was?

    Kommentar von Alexander Gretzinger — 2. November 2017 @ 16:06

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 05/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Arbeitskraftabsicherung – Private Equity – Büroflächenmangel – Datenschutz

Rendite+ 1/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Marktreport Sachwertanlagen – Windkraft – Vermögensanlagen – Bitcoin & Co.

Ab dem 22. März im Handel.

Versicherungen

Universa baut Fondspalette aus und bringt neue Kfz-Versicherung

Die Universa Versicherungen, Nürnberg, stockt die Fondspalette auf und bietet jetzt fünf iShare-ETFs von Blackrock Asset Management an. Neben einem weltweiten und deutschen Aktienindex werden somit nun auch ETFs angeboten, die einen Aktienindex in Europa und in Schwellenländern sowie einen Index aus Unternehmensanleihen in der Eurozone nachbilden.

mehr ...

Immobilien

Deutsche wollen smarter wohnen

Das Smart Home gilt seit einigen Jahren als der Standard von morgen. Eine Deloitte-Studie zeigt: Das Interesse an diesen Anwendungen ist groß, der Datenschutz bleibt jedoch ein wichtiges Thema. Immerhin 13 Prozent der Haushalte verfügen bereits über einen intelligenten Lautsprecher. Bei der Art der bevorzugten Smart-Home-Lösungen gibt es zudem Unterschiede zwischen den Altersgruppen.

mehr ...

Investmentfonds

BaFin präzisiert Vorschriften der MiFID II

Die Finanzaufsicht BaFin hat die Neufassung ihres Rundschreibens “MaComp” veröffentlicht und präzisiert darin unter anderem die Grundsätze zur “Zielmarktbestimmung” und diverse weitere neue Vorschriften. Zwei Punkte allerdings fehlen noch.

mehr ...

Berater

Neue Kooperationspartner der BCA AG

Der Oberurseler Maklerpool BCA präsentiert mit der xbAV Beratungssoftware GmbH sowie Honorar Konzept GmbH zwei Unternehmen, die ihre Services den BCA-Partnern zur Verfügung stellen.

mehr ...

Sachwertanlagen

Umbau von Aktionärsstruktur und Aufsichtsrat abgeschlossen

Die Lloyd Fonds AG teilt mit, dass die im März angekündigten Änderungen in ihrer Aktionärsstruktur nun umgesetzt und die üblichen Vorbehalte aufgehoben wurden. Zudem wurde der Aufsichtsrat mehrheitlich neu besetzt.

mehr ...

Recht

Bürgschaften sind keine nachträglichen Anschaffungen

Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, so kann er dies nicht mehr als nachträgliche Anschaffungskosten werten und somit auch nicht mehr steuermindernd geltend machen. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil (Aktenzeichen: IX R 36/15). Gastbeitrag von Holger Witteler, Kanzlei Husemann, Eickhoff, Salmen & Partner

mehr ...