16. Oktober 2017, 10:58
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Musterfeststellungsklage: BdV hofft auf schnelle Lösung

Der Bund der Versicherten (BdV) hält die Einführung eines Musterfeststellungsverfahrens für sinnvoll. “Nur so kann eine zügige und kostengünstige Durchsetzung von Ansprüchen, die einer Vielzahl von Verbrauchern zustehen, ermöglicht werden – so zum Beispiel auch im Bereich der Lebensversicherung”, sagte Vorstandssprecher Axel Kleinlein.

Kleinlein in Musterfeststellungsklage: BdV hofft auf schnelle Lösung

Axel Kleinlein: “Der neugewählte Deutsche Bundestag und die neue Bundesregierung sollten zeitnah einen Grundlage für eine gesetzliche Regelung auf die politische Agenda setzen.”

Der BdV sieht in einem solchen Verfahren eine erhebliche Stärkung der Verbraucherrechte – sofern wesentliche Voraussetzungen des “Diskussionsentwurfes eines Gesetzes zur Einführung einer Musterfeststellungsklage” des Bundesjustizministeriums erfüllt seien, darunter die Sicherstellung eines niedrigschwelligen Zugangs zum Verfahren für den Verbraucher, ohne weitere anwaltliche Vertretung. Zudem wäre laut BdV äußerst positiv, dass die Anmeldung zu einem Musterfeststellungsverfahren die Verjährung des Anspruchs hemmt.

Entscheidend ist für Kleinlein aber vor allem, dass die nächste Bundesregierung auch gewillt ist, diesen Diskussionsentwurf in ein Gesetz münden zu lassen: “Der neugewählte Deutsche Bundestag und die neue Bundesregierung sollten – nach jahrelangem Stillstand der Vorgängerregierung – das rechtsstaatliche Element in diesem wichtigen Aspekt stärken und zeitnah einen Grundlage für eine gesetzliche Regelung auf die politische Agenda setzen.”

GDV warnt vor “kommerziellen Auswüchsen”

Erst kürzlich hatte sich auch der Vorsitzende der GDV-Geschäftsführung, Jörg von Fürstenwerth, mit der Musterfeststellungsklage auseinandergesetzt. Auch für ihn ist das Thema verbraucherpolitisch geboten und mit Blick ins Ausland hierzulande überfällig.

Allerdings müsse eine klarer Trennstrich gezogen werden zwischen berechtigtem Verbraucherschutz auf der einen Seite und “kommerziellen Auswüchsen” oder Missbräuchen auf der anderen Seite. “Die Musterfeststellungsklage darf nicht dazu führen, dass hierzulande eine Art ‘Klageindustrie’ entsteht, die nicht im Sinne des Verbraucherschutzes, sondern aus reinen Profit-Interessen agiert. Dies wäre eine Pervertierung des eigentlichen Ziels”, so von Fürstenwerth. (kb)

Foto: BdV

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 02/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Arbeitskraftabsicherung – Denkmalobjekte – Betriebsrente – Digital Day 2019

Ab dem 24. Januar im Handel.

Cash. 01/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Fonds Finanz – Robotik – Moderne Klassik – Finanzanalyse

Versicherungen

Krankenstandanalyse: Die fünf häufigsten Krankheitsgründe

Wenn sich Mitarbeiter krankmelden, dann bleibt der Grund für den Ausfall häufig unklar. Die Krankenkasse DAK hat nun untersucht, welche Erkrankungen die Arbeitnehmer im vergangenen Jahr am häufigsten außer Gefecht gesetzt haben.

mehr ...

Immobilien

Patrizia: Deutliches Gewinnplus für Immobilieninvestor

Der Immobilieninvestor Patrizia hat im vergangenen Jahr von seinen jüngsten Zukäufen profitiert. Dabei stiegen die Gebühreneinnahmen vor allem für die Verwaltung viel kräftiger als die Kosten.

mehr ...

Investmentfonds

Bullenmarkt bei Kryptowährungen in Sicht?

Die Performance der vergangenen Woche zeichnete Kryptoinvestoren ein Lächeln ins Gesicht: Fast alle Währungen im grünen Bereich, der Rückgang gestoppt.

mehr ...

Berater

Airline-Pleite: Flybmi ist nicht Flybe

Vor allem wegen des Brexits hat die britische Regional-Fluggesellschaft Flybmi am Wochenende Insolvenz angemeldet. Mit einer ähnlich klingenden Airline, die Mieterin mehrerer deutscher Fonds-Flugzeuge ist, hat sie jedoch nichts zu tun.

mehr ...

Sachwertanlagen

A380-Aus: Hochkonjunktur für Besserwisser

Das Ende der Produktion neuer Flugzeuge des Typs Airbus A380 bedeutet nicht automatisch Verluste für Fonds, die solche Maschinen finanziert haben. Eine schlechte Nachricht ist es trotzdem. Der Löwer-Kommentar

mehr ...

Recht

OLG Celle: Reiseantritt muss zumutbar sein

In der Reiserücktrittsversicherung liegt ein Versicherungsfall vor, wenn die versicherte Person von einer unerwarteten schweren Erkrankung betroffen wird. Um dies festzustellen, kommt es laut Urteil des 8. Zivilsenats des OLG Celle nicht auf eine konkrete ärztliche Diagnose der Erkrankung an. Entscheidend sei vielmehr das Vorliegen einer krankheitsbedingten Symptomatik, die den Antritt einer Flugreise unzumutbar erscheinen lasse. 

mehr ...