Anzeige
9. Oktober 2017, 06:00
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Musterfeststellungsklage: “Klaren Trennstrich ziehen”

Der Vorsitzende der GDV-Geschäftsführung, Jörg von Fürstenwerth, erwartet, dass die Einführung einer Musterfeststellungsklage in den Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen wird. Dieses Instrument dürfe aber nicht missbraucht werden, warnt er in einer Kolumne auf der Homepage des Verbandes.

HGF Fuerstenwerth DTB8124-Kopie in Musterfeststellungsklage: Klaren Trennstrich ziehen

Jörg von Fürstenwerth: “Die Musterfeststellungsklage darf nicht dazu führen, dass hierzulande eine Art ‘Klageindustrie’ entsteht.”

Das Thema sei verbraucherpolitisch geboten und auch mit Blick ins Ausland hierzulande überfällig. “Es ist Verbraucherinnen und Verbrauchern unter bestimmten Voraussetzungen nicht zuzumuten, ihre Ansprüche umständlich einzeln vor Gericht geltend machen zu müssen, wenn es leichter und effizienter im Kollektiv ginge”, schreibt von Fürstenwerth.

Allerdings müsse eine klarer Trennstrich gezogen werden zwischen berechtigtem Verbraucherschutz auf der einen Seite und “kommerziellen Auswüchsen” oder Missbräuchen auf der anderen Seite. “Die Musterfeststellungsklage darf nicht dazu führen, dass hierzulande eine Art ‘Klageindustrie’ entsteht, die nicht im Sinne des Verbraucherschutzes, sondern aus reinen Profit-Interessen agiert. Dies wäre eine Pervertierung des eigentlichen Ziels”, so von Fürstenwerth.

Finanzierung offenlegen

Um ein rein kommerzielles Interesse der Klageparteien erkennen zu können, sollten Kläger offenlegen müssen, wer das Gerichtsverfahren finanziert, fordert von Fürstenwerth. Auch sollten strengere Voraussetzungen für die klagebefugten Organisationen gelten als dies bisher im Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums vorgesehen ist.

Grundsätzlich sollte eine Musterfeststellungsklage seiner Meinung nach erst dann statthaft sein, wenn eine mindestens dreistellige Zahl von Verbrauchern betroffen ist. Zudem sollten sich nicht nur Verbraucher, sondern auch Unternehmen auf ein Urteil in Musterverfahren berufen können. (kb)

Foto: GDV

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 07/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Betriebsrente – Wandelanleihen – Ferienimmobilien – Family Offices

Ab dem 21. Juni im Handel.

Special Investmentfonds

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Nachhaltig anlegen: Mehr Rendite mit gutem Gewissen
Gewinne im Fokus: Die besten Dividenden-Fonds

Versicherungen

Zinszusatzreserve: “Korridormethode bringt zehn Milliarden Euro Entlastung – allein 2018“

Die Kölner Rating-Agentur Assekurata kritisiert in ihrem diesjährigen Marktausblick zur Lebensversicherung 2018 erneut die gegenwärtige Berechnungsmethodik zum Aufbau der Zinszusatzreserve (ZZR) und mahnt eine Umstellung auf die Korridormethode an. Diese war von der deutschen Aktuarvereinigung (DAV) in Abstimmung mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erarbeitet worden.

mehr ...

Immobilien

USA: Baubeginne fallen deutlich stärker als erwartet

Die US-Bauwirtschaft hat sich im Juni enttäuschend entwickelt. Die Wohnungsbaubeginne sanken so stark wie seit November 2016 nicht mehr. Das geht aus Zahlen des Handelsministeriums vom Mittwoch hervor.

mehr ...

Investmentfonds

Größtes Freihandelsabkommen der EU

Während Donald Trump sämtliche Handelsvereinbarungen platzen lässt und zusätzlich Strafzölle verhängt, hat die Europäische Union hat mit Japan ihr bislang größtes Freihandelsabkommen abgeschlossen. Ökonomen freuen sich über die Rückkehr der Vernunft, aber Verbraucherschützer sind alarmiert.

mehr ...

Berater

Scout24 kauft Finanzcheck.de

Strategische Übernahme: Scout24, Betreiber bekannter digitaler Marktplätze wie Financescout24 oder Autoscout24 übernimmt eines der relevantesten deutschen Online-Vergleichsportale für Verbraucherkredite, Finanzcheck.de. Verkäufer sind eine Investorengruppe um Acton Capital Partners, Btov Partners, Highland Europe, Harbourvest Partners sowie die Gründer von Finanzcheck. Den Kaufpreis liegt bei 285 Millionen Euro und wird bar gezahlt.

mehr ...

Sachwertanlagen

RWB-Tochter gewinnt Großanleger aus Belgien

Die MPEP Management Luxembourg S.à r.l. (MPEP), ein Tochterunternehmen des Private Equity Spezialisten RWB Group, hat die Zusage über ein Investment in zweistelliger Millionenhöhe von einem alternativen Investmentfonds erhalten, der von Degroof Petercam verwaltet wird.

mehr ...

Recht

Erbbaurecht: Alternative zum Kauf eines Baugrundstücks

Kommunen, Kirchen und Stiftungen vergeben häufig Erbbaurechte. Als “Eigentum auf Zeit” können diese gerade für junge Familien mit wenig Eigenkapital eine Alternative zum Kauf eines Baugrundstücks darstellen. Die Hamburgische Notarkammer erklärt.

mehr ...