9. Oktober 2017, 06:00
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Musterfeststellungsklage: “Klaren Trennstrich ziehen”

Der Vorsitzende der GDV-Geschäftsführung, Jörg von Fürstenwerth, erwartet, dass die Einführung einer Musterfeststellungsklage in den Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen wird. Dieses Instrument dürfe aber nicht missbraucht werden, warnt er in einer Kolumne auf der Homepage des Verbandes.

HGF Fuerstenwerth DTB8124-Kopie in Musterfeststellungsklage: Klaren Trennstrich ziehen

Jörg von Fürstenwerth: “Die Musterfeststellungsklage darf nicht dazu führen, dass hierzulande eine Art ‘Klageindustrie’ entsteht.”

Das Thema sei verbraucherpolitisch geboten und auch mit Blick ins Ausland hierzulande überfällig. “Es ist Verbraucherinnen und Verbrauchern unter bestimmten Voraussetzungen nicht zuzumuten, ihre Ansprüche umständlich einzeln vor Gericht geltend machen zu müssen, wenn es leichter und effizienter im Kollektiv ginge”, schreibt von Fürstenwerth.

Allerdings müsse eine klarer Trennstrich gezogen werden zwischen berechtigtem Verbraucherschutz auf der einen Seite und “kommerziellen Auswüchsen” oder Missbräuchen auf der anderen Seite. “Die Musterfeststellungsklage darf nicht dazu führen, dass hierzulande eine Art ‘Klageindustrie’ entsteht, die nicht im Sinne des Verbraucherschutzes, sondern aus reinen Profit-Interessen agiert. Dies wäre eine Pervertierung des eigentlichen Ziels”, so von Fürstenwerth.

Finanzierung offenlegen

Um ein rein kommerzielles Interesse der Klageparteien erkennen zu können, sollten Kläger offenlegen müssen, wer das Gerichtsverfahren finanziert, fordert von Fürstenwerth. Auch sollten strengere Voraussetzungen für die klagebefugten Organisationen gelten als dies bisher im Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums vorgesehen ist.

Grundsätzlich sollte eine Musterfeststellungsklage seiner Meinung nach erst dann statthaft sein, wenn eine mindestens dreistellige Zahl von Verbrauchern betroffen ist. Zudem sollten sich nicht nur Verbraucher, sondern auch Unternehmen auf ein Urteil in Musterverfahren berufen können. (kb)

Foto: GDV

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 05/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Arbeitskraftabsicherung – Private Equity – Büroflächenmangel – Datenschutz

Rendite+ 1/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Marktreport Sachwertanlagen – Windkraft – Vermögensanlagen – Bitcoin & Co.

Ab dem 22. März im Handel.

Versicherungen

Universa baut Fondspalette aus und bringt neue Kfz-Versicherung

Die Universa Versicherungen, Nürnberg, stockt die Fondspalette auf und bietet jetzt fünf iShare-ETFs von Blackrock Asset Management an. Neben einem weltweiten und deutschen Aktienindex werden somit nun auch ETFs angeboten, die einen Aktienindex in Europa und in Schwellenländern sowie einen Index aus Unternehmensanleihen in der Eurozone nachbilden.

mehr ...

Immobilien

Deutsche wollen smarter wohnen

Das Smart Home gilt seit einigen Jahren als der Standard von morgen. Eine Deloitte-Studie zeigt: Das Interesse an diesen Anwendungen ist groß, der Datenschutz bleibt jedoch ein wichtiges Thema. Immerhin 13 Prozent der Haushalte verfügen bereits über einen intelligenten Lautsprecher. Bei der Art der bevorzugten Smart-Home-Lösungen gibt es zudem Unterschiede zwischen den Altersgruppen.

mehr ...

Investmentfonds

BaFin präzisiert Vorschriften der MiFID II

Die Finanzaufsicht BaFin hat die Neufassung ihres Rundschreibens “MaComp” veröffentlicht und präzisiert darin unter anderem die Grundsätze zur “Zielmarktbestimmung” und diverse weitere neue Vorschriften. Zwei Punkte allerdings fehlen noch.

mehr ...

Berater

Neue Kooperationspartner der BCA AG

Der Oberurseler Maklerpool BCA präsentiert mit der xbAV Beratungssoftware GmbH sowie Honorar Konzept GmbH zwei Unternehmen, die ihre Services den BCA-Partnern zur Verfügung stellen.

mehr ...

Sachwertanlagen

Umbau von Aktionärsstruktur und Aufsichtsrat abgeschlossen

Die Lloyd Fonds AG teilt mit, dass die im März angekündigten Änderungen in ihrer Aktionärsstruktur nun umgesetzt und die üblichen Vorbehalte aufgehoben wurden. Zudem wurde der Aufsichtsrat mehrheitlich neu besetzt.

mehr ...

Recht

Bürgschaften sind keine nachträglichen Anschaffungen

Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, so kann er dies nicht mehr als nachträgliche Anschaffungskosten werten und somit auch nicht mehr steuermindernd geltend machen. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil (Aktenzeichen: IX R 36/15). Gastbeitrag von Holger Witteler, Kanzlei Husemann, Eickhoff, Salmen & Partner

mehr ...