22. Februar 2018, 09:00
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Auffüllen einer Pensionskassenrente: BAG schaltet EuGH ein

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) für die beim Arbeitgeber bestehende Auffüllungsverpflichtung einer Pensionskassenrente einstehen muss, wenn dieser insolvent ist (Az.: 3 AZR 142/16).

98709276 in Auffüllen einer Pensionskassenrente: BAG schaltet EuGH ein

Das BAG geht davon aus, dass das nationale Recht keine Eintrittspflicht des PSV für Kürzungen von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vorsieht, wenn die Leistungen im Durchführungsweg Pensionskasse erbracht werden.

Im zu entscheidenden Fall hatte die Pensionskasse die Betriebsrente des klagenden Arbeitnehmers gekürzt. Der Arbeitgeber war von den Vorinstanzen zum Ausgleich der Differenzen aus der Leistungsherabsetzung der Pensionskasse und somit zur Anpassung der Betriebsrente des Klägers verurteilt worden.

Ein Jahr später ging der Arbeitgeber in die Insolvenz. Der betroffene Arbeitnehmer sieht eine Insolvenzversicherungspflicht des PSV für die Differenzbeträge. “Allerdings besteht für Leistungen, die über eine Pensionskasse gewährt werden, grundsätzlich keine Beitragspflicht beim PSV”, erläutert Bernd Wilhelm, Leiter Beratung beim Pensionsberater Longial.

Tatsächlich geht der Dritte Senat des BAG davon aus, dass das nationale Recht keine Eintrittspflicht des PSV für Kürzungen von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vorsieht, wenn die Leistungen im Durchführungsweg Pensionskasse erbracht werden. Eine Haftung des PSV könne sich allenfalls aus Artikel 8 der Richtlinie 2008/94/EG ergeben.

Revisionsverfahren ausgesetzt

Fraglich ist nach Auffassung des BAG aber, ob die Norm Anwendung findet, wenn ein Arbeitgeber aufgrund eigener Zahlungsunfähigkeit die Kürzungen der Pensionskassenrente nicht ausgleichen kann. Wichtig für die Entscheidung sei zudem, unter welchen Voraussetzungen nach dieser Richtlinie ein staatlicher Insolvenzschutz gewährleistet wird und ob sich der Arbeitnehmer deshalb auch gegenüber dem PSV auf die Vorschrift berufen kann.

Das BAG hat nun den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um die Beantwortung dieser Fragen ersucht. Das Revisionsverfahren wurde bis zur Entscheidung des EuGH über das Vorabentscheidungsersuchen ausgesetzt. (kb)

Foto: Picture Alliance

 

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 05/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Arbeitskraftabsicherung – Private Equity – Büroflächenmangel – Datenschutz

Rendite+ 1/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Marktreport Sachwertanlagen – Windkraft – Vermögensanlagen – Bitcoin & Co.

Ab dem 22. März im Handel.

Versicherungen

Google: “Nicht der Kern unserer DNA“

Cash. sprach mit Jan Meessen, Industry Manager Insurance bei Google Deutschland, über die Unterstützung der Versicherungskonzerne bei der digitalen Transformation, einen möglichen Einstieg ins Versicherungsgeschäft und persönliche Beratung für “Digital Natives“.

mehr ...

Immobilien

Ferienimmobilien: Vielerorts mehr Nachfrage als Angebot

Die hohe Nachfrage nach Ferienimmobilien hält nach einem aktuellen Marktbericht von Engel & Völkers an. Während sich die Preise für Häuser weitgehend konsolidiert hätten, seien bei Ferienwohnungen weiterhin deutliche Preissteigerungen zu erwarten.

mehr ...

Investmentfonds

“Vor den großen Blasen platzen die kleinen”

Ist die Volatilität dauerhaft an die Märkte zurückgekehrt? Deutet das daraufhin, dass die Märkte nach dem langen Aufschwung nun unter Stress stehen? Jupiter hat sechs Indikatoren untersucht, um diese Fragen zu beantworten: Gastbeitrag von James Clunie, Jupiter Asset Management

mehr ...

Berater

Deutsche Bank: IT-Vorstand Kim Hammonds tritt zurück

Der Vorstandsumbau bei der Deutschen Bank geht weiter: Nach nur gut eineinhalb Jahren in der Topetage verlässt IT-Vorstand Kim Hammonds das größte deutsche Geldhaus, wie das Institut am Mittwochabend in Frankfurt mitteilte.

mehr ...

Sachwertanlagen

Patrizia-Investitionen in Irland und Deutschland

Die Patrizia Immobilien AG meldet den Ankauf eines Bürogebäudes in Dublin sowie von projektierten Studenten- und Businessapartments in Leipzig und Mainz.

mehr ...

Recht

Die neue Datenschutzgrundverordnung – und ihre Folgen

Ab dem 25. Mai 2018 gilt die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Mit ihrer Hilfe sollen die persönlichen Daten von EU-Bürgern künftig besser geschützt werden. Roland-Partneranwalt und Datenschutzexperte Frank W. Stroot von der Kanzlei bpl Rechtsanwälte Stroot & Kollegen in Osnabrück verrät, welche Folgen die neue Verordnung mit sich bringt.

mehr ...