CDU und FDP gegen Provisionsdeckel

Auf dem 15. Hauptstadtgipfel des Bundesverband Finanzdienstleistung AfW war der Provisionsdeckel das vorherrschende Thema bei Politikern, BaFin und im Rahmen der Vermittlerbarometerauswertung.
Zum 15. Hauptstadtgipfel kamen über 40 Vorstände/Geschäftsführer der Finanzdienstleistungsbranche und diskutierten mit den Bundestagsabgeordneten Dr. Carsten Brodesser (CDU) und Frank Schäffler (FDP) sowie einem Vertreter der BaFin über aktuelle Regulierungsvorhaben. Im Vordergrund stand die Frage des Provisionsdeckels auf Lebensversicherungen.

Die Teilnehmer des AfW Hauptstadtgipfels (von links oben nach rechts unten): Bernhard Bahr, Hermann Schrögenauer, Kris A. Daeblitz, Tim Bröning, Zachary Ritvo, Lars Lüthans, Oliver Höflich, Christian Nuschele,
Olaf Czinna, Stefan Hammersen, Torsten Filenius, Christopher Leifeld, Jan Roß, Malte Thies, Klaus Secker, Friedrich A. Wanschka, André Wreth, Jens Langguth,
Dr. Matthias Wald, Peter Jäderberg, Alexander Schlichting, Marc Hinrichsen, Dieter Moritz, Heiko Reddmann, Dr. Ulrich Hilp,, Dr. Ralph Möller-Bösling Erwin Hausen, Sabine Härtl, Dirk Fischer, Peter Schneider, Charles Neus, Andreas G. Grimm, Markus Drews, Wolfgang Hanssmann,
Dr. Frank Ulbricht, Paul Prandl, Norman Wirth, Frank Schäffler, Susanne Scarpinati, Frank Rottenbacher, Matthias Wiegel, Volker Britt, Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, Ilonka Büttner

AfW-Vorstand Frank Rottenbacher wertete zu Beginn des Hauptstadtgipfels das 11. AfW-Vermittlerbarometer, die jährlich durchgeführte, große Vermittlerumfrage, aus. Er bedankte sich bei 1.340 Teilnehmer/-innen. „Diese sehr hohe Teilnehmerzahl führt zu sehr belastbaren Umfrageergebnissen, die der AfW sehr gut in seiner politischen Arbeit einsetzen kann“, so Frank Rottenbacher. In Bezug auf den Provisionsdeckel wurden die Teilnehmer danach gefragt, wie hoch der Umsatzrückgang bei einem Provisionsdeckel für sie voraussichtlich sein würde. Demnach erwarten Versicherungsvermittler einen durchschnittlichen Umsatzrückgang von 21 Prozent, sollten auch biometrische Produkte vom Provisionsdeckel betroffen sein, sogar einen Umsatzeinbruch von 36 Prozent.

„Diese dramatischen Zahlen belegen, warum wir uns als Bundesverband so vehement gegen einen Provisionsdeckel einsetzen“, so AfW-Vorstand Frank Rottenbacher. Der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW wird in den kommenden Wochen noch eine ausführliche Auswertung des Vermittlerbarometers veröffentlichen.

Aus Sicht der BaFin keine ausreichende Senkung der Provisionen

Walter Wunsch, aus dem Grundsatzreferat Lebensversicherung der BaFin, erläuterte u.a. den LVRG Evaluierungsbericht. Er verwies hierbei darauf, dass zwar die „kalkulierten Abschlusskosten“ um 21,8 Prozent gesunken seien, die Provisionen hingegen nur um durchschnittlich fünf Prozent. Aus Sicht der BaFin würde dies aber keine ausreichende Senkung darstellen. Die BaFin befürworte daher einen Provisionsdeckel – auch um Fehlanreize bei der Vergütung von Versicherungsvermittlern zu vermeiden.

AG Finanzen will mehrheitlich keinen Provisionsdeckel

Der in der CDU unter anderem für das Thema LVRG-Evaluierung zuständige Berichterstatter Dr. Carsten Brodesser kritisierte hingegen, dass die BaFin mit ihren öffentlichen Äußerungen als „Exekutivbehörde Politik mache“ und betonte, dass Gesetze aber das Parlament verabschiede. Er verwies darauf, dass die AG Finanzen der CDU mehrheitlich klar gegen einen Provisionsdeckel sei, da sie einen Provisionsdeckels als potenziell verfassungswidrig ansieht (Art. 12 Grundgesetz). Außerdem würde er vor allem die Makler treffen und damit sowohl Arbeitsplätze kosten, als auch die Versorgung der Bevölkerung mit Altersvorsorgeberatung gefährden.

Auch der FDP-Finanzexperte und Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler lehnt den Provisionsdeckel ab. Nach seiner Auffassung würde der Paragraf 48a VAG bereits ausreichen, um Fehlanreize bei der Vermittlung von Lebensversicherungen zu vermeiden. Im Hinblick auf eine mögliche BaFin-Aufsicht für Finanzanlagenvermittler warnte er vor einem „höheren vierstelligen Betrag“, den die betroffenen Vermittler dann für ihre eigene Aufsicht aufbringen müssten und befürchtet über diese zusätzliche Kostenbelastung ein faktisches Aus für viele Paragraf 34f Vermittler.

Den Tag rundete Prof. Dr. Schwintowski von der Humboldt-Uni ab, der den angedachten Provisionsdeckel sowohl aus europarechtlicher, als auch aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten deutlich kritisierte und klar ablehnt.

Kampf gegen Provisionsdeckel geht weiter

Der AfW wird weiter für die Belange seiner Mitglieder kämpfen. Daher wird er sich weiter dafür einsetzen, dass weder der Provisionsdeckel noch die BaFin-Aufsicht für Paragraf 34f Vermittler kommen werden. „Alle Vermittler haben bereits jetzt schon genug Kosten und Zeitaufwand für das Einhalten aller regulatorischer Pflichten. Daher brauchen wir keine weiteren, existenziell bedrohlichen Belastungen, die zudem keinerlei Auswirkungen auf die Qualität der Beratung haben werden“, resümiert AfW Vorstand Frank Rottenbacher und beschreibt damit gleichzeitig die Tätigkeitsschwerpunkte des Bundesverband Finanzdienstleistung AfW für die kommenden zwölf Monate.

Foto: AfW

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