Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, hat Union und SPD davor gewarnt, ein neues milliardenteures Rentenpaket zu schnüren. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ wandte sie sich dagegen, Projekte wie eine Solidarrente für Geringverdiener oder eine höhere Mütterrente aus der Rentenkasse zu finanzieren.
„Die Aussicht macht uns Sorgen. Denn durch so ein Paket mit großer Streuwirkung würde unser finanzieller Spielraum extrem klein“, sagte Roßbach. Die Aufstockung der Mütterrente, wie die CSU sie verlange, würde acht Milliarden Euro jährlich kosten. „Wir sagen klar: Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe muss auch gesamtgesellschaftlich finanziert werden, also nicht aus Beiträgen, sondern aus Steuern.“
Für problematisch hält Roßbach auch den SPD-Vorschlag für eine Solidarrente, die langjährig versicherten Geringverdienern eine Rente von mindestens zehn Prozent über der Grundsicherung bescheren soll. Die Rentenversicherung könne nicht feststellen, ob jemand nur eine kleine Rente habe, weil er ein Leben lang Vollzeit für wenig Geld gearbeitet habe, oder ob er immer nur in Teilzeit beschäftigt gewesen sei. „Eine Aufwertung würde hier zu neuen Ungerechtigkeiten und Verwerfungen führen“, warnte Roßbach.
Freibeträge auf gesetzliche Rente ausdehnen
Sie warb für eine Alternative: „Denkbar wäre es, dass die Politik die Freibeträge in der Grundsicherung im Alter, die schon für die private und betriebliche Altersvorsorge gelten, auf die gesetzliche Rentenversicherung ausdehnt. So bekäme man eine passgenaue Besserstellung.“ Notwendig sei darüber hinaus eine verpflichtende Grundversorgung für Selbstständige. Die Spitzen von Union und SPD loten seit Sonntag die Chancen für eine neue Große Koalition aus. (dpa-AFX)
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