23. Juli 2018, 10:25
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Spahn schließt höhere Beiträge zur Pflegeversicherung nicht aus

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schließt nicht aus, den Pflegeversicherungsbeitrag stärker anzuheben als bisher geplant. Ihm zufolge halten die Pflegekassen eine Erhöhung um 0,5 Beitragssatzpunkte zum 1. Januar 2019 für notwendig.

Spahn schließt höhere Beiträge zur Pflegeversicherung nicht aus

Spahn: “Es gibt generationenübergreifend eine hohe Akzeptanz für Mehrausgaben in der Pflege.”

Das sagte der CDU-Politiker den “Westfälischen Nachrichten” am Samstag. “Ich denke, diese Größenordnung ist realistisch.”

Spahn hatte erst Mitte Juni angekündigt, dass der Satz zum 1. Januar um 0,3 Prozentpunkte angehoben werden soll. Derzeit liegt er bei 2,55 Prozent des Bruttoeinkommens, bei Kinderlosen bei 2,8 Prozent.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hält aktuell nichts von einer weiteren Erhöhung. Stiftungsvorstand Eugen Brysch erklärte, Spahn habe bislang kein schlüssiges Konzept für die Altenpflege vorgelegt. Es sei falsch, dass die Ausgaben steigen sollten, obwohl noch gar nicht klar sein, wo “die Reise hingehen soll”.

Arbeitslosenversicherung wird günstiger

“Es gibt generationenübergreifend eine hohe Akzeptanz für Mehrausgaben in der Pflege”, sagte Spahn der Zeitung. “Ich werbe aber auch bei meinem Kollegen Hubertus Heil dafür, bei der Arbeitslosenversicherung vorhandene Senkungsspielräume zu nutzen, da wir die Lohnnebenkosten insgesamt nicht erhöhen wollen.”

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte zuletzt angesichts steigender Steuereinnahmen vorgeschlagen, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 bis 0,6 Punkte zu senken.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, er halte eine Senkung von 0,6 Prozent für möglich. Bundesarbeitsminister Heil hat angekündigt, den Beitrag zum 1. Januar 2019 um 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent senken zu wollen.

Heil besteht auf Qualifizierungsoffensive

“Ich kann mir auch mehr vorstellen, etwa dass wir weitere 0,1 Prozent zeitlich befristet drauflegen”, sagte der SPD-Politiker am Samstag den Zeitungen der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft”.

Aber nur, “wenn die Union sich nicht weiter gegen meine Qualifizierungsoffensive stellt”. Mit dieser will Heil Weiterbildung deutlich stärker fördern.

Die FDP übte scharfe Kritik an den Überlegungen Spahns. Der lasse nun die Katze aus dem Sack: “Die Pflegebeiträge werden fast um das Doppelte steigen.

GKV schlägt Bundeszuschuss vor

Damit drohen die Sozialversicherungsbeiträge die 40-Prozent-Grenze zu überschreiten”, kritisierte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer.

Der GKV-Spitzenverband erklärte: “Die bessere Versorgung der Pflegebedürftigen kostet ihren Preis.” Verbandssprecher Florian Lanz sagte der Deutschen Presse-Agentur, es wäre aber richtig, “neben der Diskussion über die Beitragserhöhung auch über die Einführung eines Bundeszuschusses für die Pflegeversicherung nachzudenken”.

Dadurch könnte der Beitragsanstieg abgemildert und die Finanzierung der Pflege auf mehr Schultern verteilt werden. (dpa-AFX)

Foto: Picture Alliance

 

Mehr Beiträge zum Thema Pflege:

Patientenschützer fordern weitere Verbesserungen in der Pflege

Merkel besucht Altenheim: Pflegeberuf durch gute Löhne stärken

Ein Pflegegeld wie das Elterngeld? Sozialverband regt Debatte an

Ihre Meinung



 

Versicherungen

ADAC verschärft Wettkampf in der Autoversicherung

Der Wettbewerb der Autoversicherer wird in der diesjährigen Wechselrunde schärfer: Der ADAC tritt ab 1. Oktober mit neuen Kfz-Policen an, wie der Autoclub mitteilte. Das Ziel: Nummer eins unter den 20 Millionen ADAC-Mitgliedern werden, wie Marion Ebentheuer, Chefin der ADAC Versicherung AG, sagte. Verkauft werden die ADAC-Policen aber auch an Nichtmitglieder.

mehr ...

Immobilien

Immobilienmakler: Für Mehrheit der Eigentümer unverzichtbar

Knapp 69 Prozent würden einen Makler engagieren, wenn sie als Verkäufer die Maklergebühren in Zukunft selbst tragen müssten. Auch die Immobilienbewertung findet primär online statt. Ein hoher Erlös steht für die Verkäufer in der Priorität vor der schnellen und reibungslosen Verkaufsabwicklung. Was die Studie von ImmobilienScout24 noch zeigt.

mehr ...

Investmentfonds

Wir gehen auf die Straße!

Am 20. September findet der dritte globale Klimastreik statt – weltweit werden Menschen auf die Straße gehen und für die Einhaltung des Parisabkommens und gegen die anhaltende Klimazerstörung laut werden. Seit 1995 tritt ÖKOWORLD für den Klimaschutz und für die Ökologisierung der Wirtschaft ein.

mehr ...

Berater

“Dann ist es vorbei”: Finnland setzt Johnson Frist beim Brexit

Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Antti Rinne hat dem britischen Premierminister Boris Johnson eine Frist bis zum Monatsende gesetzt, um Änderungswünsche am Brexit-Abkommen einzureichen.

mehr ...

Sachwertanlagen

PATRIZIA erwirbt Wohnanlage in Aarhus, Dänemark

Die PATRIZIA AG, der globale Partner für paneuropäische Immobilieninvestments, hat zusammen mit Universal-Investment im Auftrag der Bayerischen Versorgungskammer (BVK) ein Wohnbauprojekt mit 136 Einheiten im dänischen Aarhus erworben. Der Ankauf erfolgte im Rahmen einer off-market Transaktion. Verkäufer ist ein Konsortium privater Investoren.
mehr ...

Recht

Sicherheit auf der Baustelle: Das Schild „Eltern haften für ihre Kinder“ reicht nicht aus

Wer baut, haftet für mögliche Personen- oder Sachschäden auf der Baustelle. Bauherren und Grundstückseigentümer tragen eine Mitverantwortung für den Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie für die Absicherung der Baustelle. Darauf verweisen die Experten des Bauherren-Schutzbunds.

mehr ...