23. Juli 2018, 10:25
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Spahn schließt höhere Beiträge zur Pflegeversicherung nicht aus

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schließt nicht aus, den Pflegeversicherungsbeitrag stärker anzuheben als bisher geplant. Ihm zufolge halten die Pflegekassen eine Erhöhung um 0,5 Beitragssatzpunkte zum 1. Januar 2019 für notwendig.

Spahn schließt höhere Beiträge zur Pflegeversicherung nicht aus

Spahn: “Es gibt generationenübergreifend eine hohe Akzeptanz für Mehrausgaben in der Pflege.”

Das sagte der CDU-Politiker den “Westfälischen Nachrichten” am Samstag. “Ich denke, diese Größenordnung ist realistisch.”

Spahn hatte erst Mitte Juni angekündigt, dass der Satz zum 1. Januar um 0,3 Prozentpunkte angehoben werden soll. Derzeit liegt er bei 2,55 Prozent des Bruttoeinkommens, bei Kinderlosen bei 2,8 Prozent.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hält aktuell nichts von einer weiteren Erhöhung. Stiftungsvorstand Eugen Brysch erklärte, Spahn habe bislang kein schlüssiges Konzept für die Altenpflege vorgelegt. Es sei falsch, dass die Ausgaben steigen sollten, obwohl noch gar nicht klar sein, wo “die Reise hingehen soll”.

Arbeitslosenversicherung wird günstiger

“Es gibt generationenübergreifend eine hohe Akzeptanz für Mehrausgaben in der Pflege”, sagte Spahn der Zeitung. “Ich werbe aber auch bei meinem Kollegen Hubertus Heil dafür, bei der Arbeitslosenversicherung vorhandene Senkungsspielräume zu nutzen, da wir die Lohnnebenkosten insgesamt nicht erhöhen wollen.”

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte zuletzt angesichts steigender Steuereinnahmen vorgeschlagen, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 bis 0,6 Punkte zu senken.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, er halte eine Senkung von 0,6 Prozent für möglich. Bundesarbeitsminister Heil hat angekündigt, den Beitrag zum 1. Januar 2019 um 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent senken zu wollen.

Heil besteht auf Qualifizierungsoffensive

“Ich kann mir auch mehr vorstellen, etwa dass wir weitere 0,1 Prozent zeitlich befristet drauflegen”, sagte der SPD-Politiker am Samstag den Zeitungen der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft”.

Aber nur, “wenn die Union sich nicht weiter gegen meine Qualifizierungsoffensive stellt”. Mit dieser will Heil Weiterbildung deutlich stärker fördern.

Die FDP übte scharfe Kritik an den Überlegungen Spahns. Der lasse nun die Katze aus dem Sack: “Die Pflegebeiträge werden fast um das Doppelte steigen.

GKV schlägt Bundeszuschuss vor

Damit drohen die Sozialversicherungsbeiträge die 40-Prozent-Grenze zu überschreiten”, kritisierte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer.

Der GKV-Spitzenverband erklärte: “Die bessere Versorgung der Pflegebedürftigen kostet ihren Preis.” Verbandssprecher Florian Lanz sagte der Deutschen Presse-Agentur, es wäre aber richtig, “neben der Diskussion über die Beitragserhöhung auch über die Einführung eines Bundeszuschusses für die Pflegeversicherung nachzudenken”.

Dadurch könnte der Beitragsanstieg abgemildert und die Finanzierung der Pflege auf mehr Schultern verteilt werden. (dpa-AFX)

Foto: Picture Alliance

 

Mehr Beiträge zum Thema Pflege:

Patientenschützer fordern weitere Verbesserungen in der Pflege

Merkel besucht Altenheim: Pflegeberuf durch gute Löhne stärken

Ein Pflegegeld wie das Elterngeld? Sozialverband regt Debatte an

Ihre Meinung



 

Versicherungen

High on wheels – Cannabis am Steuer

Der 20. April oder “420 Day” ist  für Cannabis-Fans ein Pflichttermin: Denn 420, 4:20 oder 4/20 (engl.: four-twenty) ist in den USA ein Codewort für den Konsum von Haschisch und Marihuana. Hierzulande können Kranke auf Kassenkosten Cannabis als Medizin erhalten und müssen nicht mit Sanktionen rechnen – wenn sie sich an die Vorgaben des Arztes halten und fahrtüchtig sind. Anders sieht es aus, wer zum privaten Vergnügen kifft.

mehr ...

Immobilien

9 Urteile zum Thema Haus, Garten und Co.

Über die langen Monate des Winters konnten es Garten- und Balkonfreunde kaum erwarten, dass sie wieder ihren Lieblingsort betreten können. Sie vermissten das Leben im Freien beziehungsweise – im Falle des Balkons oder der Loggia – fast im Freien. Nun ist das witterungsbedingt wieder möglich, aber damit häufen sich auch entsprechende Streitfälle.

mehr ...

Investmentfonds

Aktienrückkäufe im Höhenflug

Immer mehr Unternehmen kaufen eigene Aktien zurück. 2018 war für die so genannten Share Buybacks ein Rekordjahr, doch vieles spricht für neue Höchstmarken in diesem Jahr. Ein Gastbeitrag von Benjardin Gärtner, Union Investment

mehr ...

Berater

Rente mit 67: Für viele Deutsche steigt das Armutsrisiko

Höhere Altersgrenzen bei der Rente bedeuten nicht unbedingt späteren Erwerbsaustritt. Sollte der Arbeitsmarktboom nicht anhalten, drohen insbesondere Menschen mit geringer Bildung, prekärer Beschäftigung und niedriger Gesundheit große sozialpolitische Risiken. Warum die Politik jetzt handeln muss.

mehr ...

Sachwertanlagen

“Eines der besten Quartale unserer Unternehmenshistorie”

Solvium Capital hat die Vermögensanlage Wechselkoffer Euro Select 5 vorzeitig geschlossen und auch das Angebot Wechselkoffer Euro Select 6 steht kurz vor Schließung. Das Nachfolgeangebot und ein weiteres Konzept sollen in den nächsten Wochen folgen.

mehr ...

Recht

Rente unter Palmen – das müssen Sie wissen

Immer mehr Ruheständler entscheiden sich dafür, ihren Lebensabend jenseits der deutschen Grenzen zu genießen. Was zu beachten ist, damit man im Ruhestandsparadies auch auf die Rente aus Deutschland zugreifen kann.

mehr ...