3. Mai 2019, 16:57
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bAV: Informationspflicht des Chefs ausgeweitet

In der bAV-Beratung ist die Informationspflicht des Arbeitgebers ein wesentlicher Bestandteil. Ein Urteil des LAG Hamm betont diese Pflicht noch stärker.

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Falsche oder unvollständige Beratung in der bAV kann erhebliche finanzielle Folgen haben.

Spätestens seit dem BAG-Urteil vom 21. Januar 2014 ist rechtssicher, dass weder aus dem Gesetz noch aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers eine generelle Pflicht zur Information über bAV besteht. Doch sobald ein Arbeitnehmer eine Entgeltumwand­lung machen möchte, muss ihn der Arbeitgeber vollständig und richtig über die Möglichkeiten aufklären. Zumindest Aussagen und Erklärun­gen zur gewählten Zusageart, dem Durchführungsweg, dem gewählten Versicherer und die Aushändigung der Versicherungsunterlagen gehö­ren laut BAG dazu.

Mit seinem Urteil vom 6. Dezember 2017 (Az.: 4 Sa 852/17) hat das LAG Hamm die Informationspflicht des Arbeitgebers noch intensiviert. Demnach muss sich ein Arbeitgeber zum einen Fehler von bAV-Bera­tern als eigene zurechnen lassen, wenn sie für ihn wie ein Erfüllungsge­hilfe im Sinne von Paragraf 278 Satz 1 BGB tätig sind. Zum anderen aber – und das ist das überraschende – ist er verpflichtet über noch anstehende Gesetzesänderungen zu informieren, wenn sich diese nachteilig auf die bAV des Arbeitnehmers auswirken könnten.

Der strittige Fall

Hintergrund war ein Fall, bei dem sich ein Arbeitgeber eines auf bAV spezialisierten Beraters bedient hatte. Dieser übernahm die In­formation der Arbeitnehmer im Rahmen einer Betriebsversammlung und in Einzelgesprächen. Im Laufe der Beratungen hat der Gesetzgeber das GKV-Modernisierungsgesetz auf den Weg gebracht, wodurch Kapi­talleistungen aus bAV zu Rentenbeginn erstmals verbeitragt wurden. Weder der Arbeitgeber noch sein Berater hatten die Mitarbeiter über die geplante Gesetzesänderung informiert. Der klagende Arbeitnehmer hatte seine Informationen nur aus der Versammlung entnommen, die zu einem Zeitpunkt stattfand, an dem das Gesetz lediglich angedacht war.

Der Abschluss der Entgeltumwandlungsvereinbarung fand kurz vor Verabschiedung des Gesetzesentwurfes statt. Die erstmalige Ent­geltumwandung sogar noch vor in Kraft treten des Gesetzes. Trotzdem wurde der Arbeitgeber zu Schadensersatz verurteilt, da er bzw. sein Berater laut LAG Hamm den Arbeitnehmer auf die anstehende Ver­schlechterung hätten hinweisen müssen. Begründet wird dies damit, dass ein solch spezialisierter Berater so tief in der Materie sei, dass man davon ausgehen könne, dass er auch über anstehende Gesetzesände­rungen Bescheid wüsste. Das Urteil ist zur Revision zugelassen.

Die Auswirkungen

Welche Auswirkungen hat das Urteil für Ihre Tätigkeit? Nach Meinung der CEB Bankshop AG ist eine vollständige Dokumentation der Beratung mit den einzelnen Arbeitnehmern zwingend notwendig. Alle “üblichen” Fragen, die einen Nachteil für den Beschäftigten implizieren, sollten abgedeckt sein. Berater müssen dabei bedenken, dass Sie eventuell als Erfüllungsgehilfe des Arbeitgebers auftreten und dass er diese bei Fehlern im Innenverhältnis möglicherweise in Regress nehmen kann. (fm)

Foto: Shutterstock

3 Kommentare

  1. Der Arbeitgeber sollte bei der Auswahl des Beraters / Vermittlers genau prüfen, inwieweit die bAV- Kenntnisse vorhanden sind.

    Ein geeigneter bAV-Experte muss detaillierte Kenntnisse in der Rechtskreisen:
    – Arbeitsrecht
    – Steuerrecht
    – Sozialversicherungsrechtliche
    – Versicherungsverrragsrecht
    – VAG, PFAV
    – Erbrecht / Erbschaftsteuer
    – gesetzliche Rentenversicherung
    Haben und auch laufend aktualisieren.
    Ansonsten ist ein Beratungsfehler bereits vorprogrammiert.

    So kann ein Steuerberater zwar den Steuerbereich abdecken, allerdings nicht die anderen Bereiche, denn der Steuerberater ist in allen Bereichen der Steuern der Spezialist.

    Sehr gut ausgebildete bAV-Spezialisten verfügen idealerweise über die folgenden Studien und Fortbildungen:
    – Betriebswirt f. betriebliche Altersversorgung (FH Koblenz)
    – Theoretischer Sachkundelehrgang Rentenberater (Campus-Institut)
    – Generationenberater (IHK)
    denn in der betrieblichen Altersversorgung fließen alle Bereiche ineinander.

    Gerade wenn Arbeitgeber eine Zweitmeinung einholen, werden die Mängel oft erst sichtbar.

    Bezüglich dem Artikel noch ergänzend ein Link über die umfangreichenden weitreichenden Konsequenzen zum Urteil des LAG Hamm.

    http://blog.bav-versorgung.de/bav-urteil-mit-weitreichenden-folgen-in-der-betrieblichen-altersversorgung/

    Mit freundlichen Grüßen
    Werner Hoffmann
    http://www.bAV-Experte.de

    Kommentar von Werner Hoffmann Autor — 30. Mai 2019 @ 11:51

  2. Völlig unterschätzt werden im Übrigen auch die Neuregelungen Betriebsrentenstärkungsgesetz -BRSG.

    Im Übrigen ist der Abschluss einer betrieblichen Altersversorgung auch laufend im Auge zu beachten.

    Personalveränderungen, persönliche Änderungen beim Arbeitnehmer, Auflösung des Arbeitsverhältnisses sind nur eine kleine Auswahl.

    Arbeitgeber, die eine bAV den Arbeitnehmern anbieten, können hier durch aktiven Service Punkten, wenn Sie die Details kennen.

    Der bAV-Leitfaden.de bietet Arbeitgebern, HR-Beratern, bAV-Spezialisten sowie Steuerberatern umfangreiche praktische Kenntnisse
    und zusätzlich einen kostenfreien Zugang zur http://www.bAV-Toolbox.de
    (Standard-Zugang)

    Kommentar von Werner Hoffmann Autor — 30. Mai 2019 @ 11:31

  3. Das Urteil des LAG Hamm hat noch weitreichendere Folgen für den Arbeitgeber.
    Bei der Beraterauswahl sollte der Arbeitgeber mehr aufpassen, denn im Außenverhältnis haftet der Arbeitgeber.
    Inwieweit der Arbeitgeber dann den Berater in Regress nehmen kann, ist von verschiedenen Umständen abhängig.
    Auch ist fraglich inwieweit die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung eines Maklers oder Selbstständigen Vermittlers immer einspringt.
    Wenn nicht, dann haftet der Makler oder Vermittler entweder durch die GmbH oder darüber hinaus auch mit Privatvermögen (§ 43 GmbH Gesetz).
    Weitere Infos hierzu Link —> http://blog.bav-versorgung.de/bav-urteil-mit-weitreichenden-folgen-in-der-betrieblichen-altersversorgung/

    Festzuhalten ist, dass die Beratung in der betrieblichen Altersversorgung aufgrund der Komplexität der verschiedenen Rechtskreise
    – Arbeitsrecht
    – Steuerrecht
    – Sozialversicherungsrechtliche
    – Versicherungsvertragsrecht
    – Versicherungsaufsichtsrecht / PFAV
    – Erbrecht und Erbschaftsteuer
    in die Hände von Fachleuten gehört, die sich auch laufend fortbilden müssen.
    Der Steuerberater, wie auch ein Makler oder Versicherungs- oder Vermögensvermittler kann meist nicht alle Rechtskreise beherrschen.
    Ein echter BAV-Spezialist kann auch nicht alle Steuerarten beherrschen, sondern eben die Bereiche, die in der bAV wichtig sind.
    Insofern ist es auch wichtig, dass es für die betriebliche Altersversorgung inzwischen ein spezielles Studium an der FH Koblenz gibt (Betriebswirt f. betriebliche Altersversorgung (FH)).

    Top-Berater in der bAV kennen sich zusätzlich mit der gesetzlichen Rentenversicherung aus. Hier ist der theoretische Sachkundelehrgang „Rentenberater“ sehr hilfreich. Denn wer über Altersversorgung bzw. betriebliche Altersversorgung beraten will braucht die gesamte Bandbreite.

    Auch das Know-how Erbrecht / Erbschaftsteuer sind wichtig.

    Kommentar von Werner Hoffmann — 30. Mai 2019 @ 11:15

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